Vor drei Jahren reichte die AfD-Fraktion Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Hamburgische Bürgerschaft ein. Hintergrund war die permanente Nichtwahl der ihr zustehenden ordentlichen Mitglieder in der Härtefallkommission.
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: AfD fordert Blick auf die Parteispenden / Walczak: „Antrag von CDU und Linken klammert Parteispenden aus“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ einen Zusatz, um die Parteispenden aus dem Umfeld der Warburg-Bank an die SPD, CDU sowie FDP zu untersuchen (Drucksache 22/XX).
Rechnungshof kritisiert rot-grünen Senat / Reich: „Corona darf keine Generalausrede für die massiven Mehrausgaben sein“
Zur aktuellen Kritik des Rechnungshofes äußert sich der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
100 Tage Dauer-Lockdown / Reich: „Raus aus dem Lockdown!“
Seit November befindet sich Deutschland im Dauer-Lockdown. Auf dem morgigen Bund-Länder-Treffen sind wohl keine Lockerungen zu erwarten.
Digitalisierung an Schulen / Wolf: „Setzen, Sechs!“
Auf der heutigen Landespressekonferenz erörterte Schulsenator Rabe die Digitalisierung an Schulen.
Umstrittene Luca-App: AfD-Fraktion fordert Nicht-Verlängerung des Vertrages / Walczak: „Pleiten, Pech und Pannen“
Schleswig-Holstein hat die Verträge mit der umstrittenen „Luca“-App bereits gekündigt, andere Bundesländer ziehen dies in Erwägung. Ende März laufen in Hamburg die Verträge aus. Die AfD-Fraktion fordert die Nicht-Verlängerung der Verträge (Drucksache 22/7093).
AfD-Anfrage zeigt Parkplatzvernichtung in Osdorf / Nockemann: „Politik gegen den Bürger“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Verkehrsbehörde in Osdorf den Großteil der gebührenfreien Parkplätze im hochverdichteten Wohnquartier an der Julius-Leber-Straße zu einer Parkverbotszone erklärt hat. Grundsätzlich bestünde für Anlieger „kein Anspruch, dass auf Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar an deren Grundstück oder in dessen größtmöglicher Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben“, so der rot-grüne Senat. Es stünden aber „zwei Parkhäuser des Elbe Einkaufszentrums zur Verfügung“, teilt der Senat mit (Drucksache 22/7183).
AfD-Anfrage zeigt: Senat gibt 11 Millionen Euro für 137 neue Beamtenstellen aus / Reich: „Rot-Grün bläht den Personalkörper unverhältnismäßig auf“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass der Senat rund 11 Millionen Euro für 137 Beamtenstellen ausgab und diese aus Corona-Mitteln finanziert wurden (Drucksache 22/7582). Laut Senatsantwort wurden die entstandenen Kosten bis einschließlich 7. März 2022 aufgewendet. Die Planstellen inklusive fünf Richterstellen am Landgericht kamen zusätzlich zu den weit über 1.100 befristet angestellten neuen Mitarbeitern zur Bewältigung der Corona-Krise hinzu. Bei einem Drittel dauerte das Ausschreibungsverfahren länger als drei Monate. Spitzenreiter war ein Besetzungsverfahren, das 66 Wochen gedauert hat, wobei die Stellen lediglich für zwei Jahre zur Verfügung stehen.
AfD-Fraktion fordert ein Rechtsgutachten zum Transport- und Umschlagsverbot von Rüstungsgütern in Hamburg / Walczak: „Rechtssicherheit herstellen“
In Hamburg gibt es die „Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“. Am 1. März 2022 fand im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung statt, bei der ein Anliegen der Initiative mit Ausnahme der Linksfraktion fraktionsübergreifend abgelehnt wurde. Es geht auch um die verfassungsrechtliche Frage, ob das von der Initiative geforderte Verbot in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
Tausende Flüchtlingskinder neu in Hamburgs Schulen
AfD-Fraktion: „Senat fährt nur auf Sicht“
Hamburg, 02.09.2016 – Die kürzlich von Schulsenator Ties Rabe auf der Landespressekonferenz in Hamburg vorgestellten Informationen zum neuen Schuljahr haben bei der AfD-Fraktion für Irritationen gesorgt, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf. „728 neue Lehrer sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wird sich zeigen, ob damit der bereits seit längerem bestehende und unerträgliche Unterrichtsausfall abgemildert werden kann. Für gravierend halte ich die Raumsituation. 7000 neue Schüler entsprechen einem Neubau von 14 mittelgroßen Schulen. Wo sind die? Ich befürchte, dass hier wieder mit Wohncontainern improvisiert wird und Alt-Schulen hoffnungslos überfüllt sind“, so Wolf.
