Donnerstag, 2. Mai, 2024
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Verfassungsschutzbericht 2018: Bedrohung durch Linksextremismus und Islamismus wächst weiter / Nockemann: „Kampf gegen Extremisten verstärken!“

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Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeigt, wie stark vor allem Linksextremisten und Islamisten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen. Die Zahl der Linksextremisten stieg von 1.220 (2017) auf 1.335 (2018). Davon sind über 70 Prozent – also 935 Personen – gewaltorientiert. Für das Jahr 2018 liegen 81 linksextremistische Gewaltdelikte vor. Die Zahl der Islamisten beträgt 1.631, davon sind 776 Salafisten. Im Bereich des Rechtsextremismus sind es 340 Personen, davon 130 gewaltorientiert. Zu rechtsextremen Gewalttaten kam es in 11 Fällen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Jeder Extremist – egal welcher Couleur – muss mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden. Die Bürger unserer Hansestadt erwarten ein entschlossenes Durchgreifen. Insbesondere der Kampf gegen den Linksextremismus muss intensiviert werden, das sind wir den Bürgern nach dem erschreckenden G20-Gipfel schuldig. Es ist ein untragbarer Zustand, dass Linksextremisten direkt und indirekt vom Steuergeld profitieren. Da muss der rot-grüne Senat endlich handeln!“

Gängeviertel: Senat macht Hausbesetzer zu Hausbesitzern / Nockemann: „Rechtsstaat wird ad absurdum geführt!“

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Der Senat beschloss kürzlich einen Erbbaurechtsvertrag bis zum Jahr 2094 mit der Gängeviertel Genossenschaft 2010 eG. Hiermit überträgt sich die komplette Verantwortung für die Nutzung und Unterhaltung der Gebäude des Gängeviertels auf die Genossenschaft. Diese rot-grüne Scheckbuchpolitik kommt dem Bürger teuer zu stehen. Die Gebäude werden saniert übergeben und laut Bildzeitung werden 20 Millionen Euro für die Sanierung fällig. Zusätzlich ist der Erbbauzins mit zwei Prozent sehr günstig.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser Immobiliendeal an das Gängeviertel erinnert stark an die Hafenstraße und die Rote Flora – allesamt zentrale Rückzugsorte für Linksextremisten. Erneut macht es sich der Senat zu einfach, indem er dem Druck von Hausbesetzern nachgibt und sie auch noch belohnt. Der Rechtsstaat wird auf diese Weise ad absurdum geführt, wenn kriminelle Hausbesetzer zu legalen Hausbesitzern erklärt werden. Auf der anderen Seite geht dieser Erbbaurechtsvertrag zu Lasten des Steuerzahlers. Der Senat hat aus dem katastrophalen G20-Gipfel nichts gelernt. Es droht eine Rote Flora 2.0.“

Zwei Jahre nach linker G20-Gewalt / Nockemann: „Rote Flora endlich dichtmachen!“

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Beim G20-Gipfel vor knapp zwei Jahren versetzten linke Gewalttäter ganz Hamburg in Angst und Schrecken. Es herrschte Chaos und Anarchie, das staatliche Gewaltmonopol wurde außer Kraft gesetzt. Über 1.200 Verdächtige wurden identifiziert, aber nur neun wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Die Rote Flora – seit 2014 im Besitz der Lawaetz-Stiftung, die wiederum zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört – ist immer noch ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt der Linksextremisten. Laut Verfassungsschutz fungierte die Rote Flora beim G20-Gipfel für anreisende Protestteilnehmer als Rückzugsraum, Informations- und Sammelpunkt sowie Versorgungsstation. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist die Rote Flora eine Art ideeller und räumlicher Bezugsrahmen für die gesamte autonome Szene und fest in deren Hand. Insgesamt gibt es in Hamburg über 1200 Linksextremisten, davon sind 770 gewaltorientiert.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Zwei Jahre nach der linken G20-Gewalt hat sich nicht viel verändert. Linksextremisten fühlen sich nach wie vor pudelwohl in unserer Hansestadt und es hat sich – trotz vollmundiger Versprechungen des Senates – für sie gar nichts geändert. Aber dafür gelten jetzt neue Regeln für die Polizei, die sich einer Kennzeichnungspflicht unterwerfen muss.
Ich fordere endlich Konsequenzen für die linksextremistische Szene in Hamburg, und wir als AfD-Fraktion bleiben dabei: Die Rote Flora muss geschlossen werden!“

Antidiskriminierungskampagne / Nockemann und Wolf: „Antisemitismus konsequent bekämpfen!“

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Anlässlich der Initiative „Wir sind Hamburg. Gegen Antisemitismus. Gegen Diskriminierung.“ erklären die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Antisemitismus muss konsequent und mit allen Mitteln bekämpft werden. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer jüdischen Mitbürger sehr ernst. Respekt und Toleranz sind im Grundgesetz verankerte Werte, die es stets zu verteidigen gilt. Dabei darf es auch keinen kulturellen Rabatt für Migranten geben. Unser Grundgesetz gilt. Und das ist nicht verhandelbar!“

Antisemitischer Vorfall am Rathaus / Nockemann: „Abscheuliche Tat im Herzen Hamburgs“

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Gestern kam es zu einem antisemitischen Vorfall am Hamburger Rathaus. Der Landesrabbiner Shlomo Bistritzky und ein Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Hamburg wurden vor den Augen der Polizei angegriffen, beschimpft und bespuckt. Der mutmaßliche Täter – ein 45 Jahre alter Marokkaner – wurde unter erheblichem Widerstand von der Polizei festgenommen. Er musste mit Handfesseln fixiert werden und spuckte derart um sich, dass er eine sogenannte Spuckschutzhaube angelegt bekam.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine abscheuliche Tat mitten am Tag und mitten im Herzen Hamburgs. Der Anteil offen antisemitischer Muslime, die unsere jüdischen Mitbürger angreifen, nimmt erschreckend zu. Wir hoffen, dass der mutmaßliche Täter die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommt. Und wir wünschen dem Landesrabbiner und dem Vorstandsmitglied nach diesem fürchterlichen Schockerlebnis alles Gute.“

Debatte um Angriffe und Bedrohungen auf Politiker / Nockemann: „Für ein Klima von Aggression sorgen diejenigen, die Teile der Bevölkerung als Pack beschimpfen!“ / Wolf: „Zivilcourage ist keine Einbahnstraße!“

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Derzeit läuft eine notwendige Debatte über Angriffe und Bedrohungen auf Politiker. Im Rahmen dessen äußerte sich die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit (SPD) wie folgt: „Das hat auch mit der AfD zu tun, mit den Themen, der Wortwahl, dem Ton. Das ist ein Anreiz für viele Menschen, da nochmal einen drauf zu legen.“
Die AfD-Fraktion weist dies auf Schärfste zurück. Die AfD als konservativ-freiheitliche Kraft ist nicht die Ursache von politischer Gewalt, vielmehr ist sie das Hauptziel der Angriffe. Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes belegen dies.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio und weiterer (Drucksache 19/10403) gab es im ersten Quartal 2019 217 Straftaten, die sich direkt gegen „Parteirepräsentanten/Parteimitglieder“, „Mandatsträger“ und „Amtsträger“ folgender Parteien richteten.

  • AfD: 114
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 19
  • CDU: 15
  • CSU: 1
  • DIE LINKE: 9
  • SPD: 21
  • Sonstige Parteien: 4

Zudem wurden im ersten Quartal 2019 103 Straftaten gemeldet, die dem Angriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet wurden. Die Zuordnung zu bestimmten Parteien ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

  • AfD: 41
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 10
  • CDU: 11
  • CSU: 3
  • DIE LINKE: 9
  • SPD: 13
  • Sonstige Parteien: 4

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es kommt häufiger vor, dass man sogar auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln übel angerempelt und wüst beschimpft wird – da ist auch schon mal von Totschlagen die Rede. In der Regel sind das diejenigen, die bei anderen Gelegenheiten ständig zur Toleranz aufrufen.
Im Übrigen hetzt seitens der Hamburger AfD niemand. Wir machen vielmehr sachlich auf Defizite im Bereich des Gesetzesvollzugs aufmerksam und fordern diesbezüglich mehr Härte und Konsequenz. Außerdem weisen wir darauf hin, dass ein Staat dauerhaft nur existieren kann, wenn er gesicherte Grenzen hat. Für ein Klima von Aggression sorgen vielmehr diejenigen, die Teile der Bevölkerung als Pack beschimpfen und aus der politischen Diskussion ausgrenzen wollen.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion verurteilt jegliche extremistische Gewalt aufs Schärfste – ganz gleich, ob es sich um rechts- oder linksextremen oder islamistischen Terror handelt. Die AfD aber dafür zu attackieren, dass sie Probleme anspricht, statt sie unter den Teppich zu kehren, verdreht die Tatsachen. In erster Linie ist die AfD das Ziel gewalttätiger Angriffe und Bedrohungen.
Die Altparteien haben ein Klima begünstigt, das linke Straftäter ermutigt, die AfD sogar mit illegalen Mitteln – aber im Namen einer vermeintlichen Zivilcourage – zu bekämpfen. Zivilcourage muss sich vielmehr gegen jede Form von Einschüchterung und Meinungsdruck wenden, gleich aus welcher Richtung. Zivilcourage ist keine Einbahnstraße!“

AfD-Infoportal „Neutrale Schulen Hamburg“ wirkt! Schulbehörde stoppt Diskriminierung von AfD-Mitgliedern durch Personalagentur „Lernzeit“ / Wolf: „Senator Rabe gebührt Respekt für sein konsequentes und rechtssicheres Vorgehen!“

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Wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Wolf (Drucksache 21/17474) hervorgeht, hält die Hamburger Schulbehörde die Anti-AfD-Klausel der Personalagentur „Lernzeit“ zum Ausschluss von AfD-Mitgliedern als Pädagogen an Hamburger Schulen für unvereinbar mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Auf Drängen der Schulbehörde hat die Personalagentur inzwischen zugesichert, die Anti-AfD-Klausel zukünftig nicht weiter zu verwenden.
Ursprünglich wollte die Agentur die Klausel nicht streichen bzw. nur dann, wenn ein eigenes Rechtsgutachten das naheläge. Der Hinweis auf die unzulässige Diskriminierung von AfD-Mitgliedern entstammte dem Info-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ und wurde bereits in einer früheren Anfrage (Drucksache 21/17204) dargelegt.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir begrüßen das konsequente und rechtssichere Vorgehen von Schulsenator Rabe, um eine weitere Diskriminierung von AfD-Mitgliedern an Hamburger Schulen zu stoppen. Gesinnungsschnüffelei darf in einer freiheitlichen Demokratie niemals einen Platz haben. Einmal mehr zeigt sich, dass unser Info-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ dazu beiträgt, grobe Missstände aufzudecken und diese – ganz ohne ein Anprangern von Lehrern oder anderen Personen – zu beseitigen.“

AfD-Fraktion fordert Digitaloffensive beim barrierefreien Gedenken / Ehlebracht: „Kulturelle Identität zukunftssicher gestalten!“

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Denkmäler, Gedenktafeln und Straßennamen sind Zeugen unserer kulturellen Identität und Geschichte. Allerdings wird dieses Erbe fast nur museal vermittelt. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass Denkmäler, Gedenktafeln und ausgewählte Straßennamensschilder mit QR-Codes versehen werden. Dadurch bekommt man als Interessierter detaillierte Informationen zum Objekt, wie beispielsweise bebilderte Biographien, Interpretationen von Kunst und Architektur oder auch kritische Einordnungen in einem erinnerungspolitischen Kontext.
Die Informationen sollten in leichter Sprache verfasst und auch selbstverständlich in Englisch verfügbar sein. Für sehbehinderte Menschen sollten die Texte außerdem im Audioformat vorhanden sein (Drucksache 21/17450).

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Unsere Gegenwart ist mehr denn je digital, aber unsere Gedenkkultur ist noch analog. Hier gilt es bei der Vermittlung von deutscher Geschichte und Kultur ebenfalls moderne Techniken bei der Wissensvermittlung einzusetzen, die einen denkbar leichten Zugang für jedermann ermöglichen.“

Aktuelle Stunde: „Das IZH, der Verfassungsschutz und die SPD“ / Wolf: „Kuschelkurs mit Islamisten ist falsch und verlogen!“

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„Das IZH, der Verfassungsschutz und die SPD“, – mit dieser durch die AfD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde kritisiert die AfD-Fraktion den SPD-Kuschelkurs mit Islamisten. Denn beim Ramadan-Bankett am Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) nahm als einziger Vertreter der Rathausfraktionen der SPD-Religionspolitiker Ekkehard Wysocki teil. Dabei beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz seit über 25 Jahren das IZH und berichtet regelmäßig über dessen Umtriebe.
Im Verfassungsschutzbericht 2017 wird das IZH im Kapitel „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten“ aufgelistet. Es ist laut Verfassungsschutz eines der wichtigsten islamischen Zentren Europas, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt wird. Regelmäßig beteiligten sich IZH-Besucher und -Funktionäre bei der Unterstützung der in Berlin stattgefundenen israelfeindlichen Demonstration zum „Jerusalem-Tag“ („Quds-Tag”). Das IZH propagiere den Islam iranischer Prägung und strebe damit an, den „Export der islamischen Revolution“ zu verwirklichen. Das Staats- und Gesellschaftsverständnis des IZH ist vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt, so der Hamburger Verfassungsschutz.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der SPD-Kuschelkurs mit Islamisten ist falsch und verlogen. Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2015 wird laufend Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit gepredigt – so die Theorie. Die Praxis sieht ganz anders aus. Ich bin zutiefst erschrocken über diese Teilnahme des SPD-Vertreters – damit werden die Gefahren des Islamismus verharmlost. Die schönen Worte von „Toleranz und Weltoffenheit“, der „Kampf gegen Antisemitismus, Sexismus und Extremismus“ der SPD sind wohl alle nur hohle Phrasen!“

Bürgersaal Wandsbek: AfD-Fraktion fordert ein Einlenken des Senates / Nockemann: „Rechtswidrigkeit mit Rechtsstaatlichkeit beantworten!“

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Seit vielen Jahren wird der Bürgersaal Wandsbek von vielen Parteien genutzt. Dem AfD-Landesverband wird die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek aber wegen „des hohen Aufwands“ untersagt. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage wies der Senat darauf hin, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Einzelfall allein durch „Anrufung des zuständigen Gerichts“ rechtsverbindlich geklärt werden könnten (Drucksache 21/17280).
Nach Ansicht der AfD-Fraktion macht es sich der rot-grüne Senat zu einfach, denn er kann im Rahmen seiner Fach- und Rechtsaufsicht von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen und die Bezirksverwaltung Wandsbek anweisen, dem AfD-Landesverband Hamburg die Nutzung des Saales zu gewähren (Drucksache 21/17456).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Deutschland ist verfassungsgemäß ein Rechtsstaat. Verwaltungen müssen Recht nach bestem Wissen und Gewissen anwenden und zwar ohne dass ein Gericht sie vorher darauf hinweisen musste. Die Bezirksverwaltung handelt nach geltendem Recht eindeutig rechtswidrig. Rechtswidrigkeit muss man mit Rechtsstaatlichkeit beantworten. Deshalb muss der Senat endlich einlenken und die Bezirksverwaltung zurechtweisen. Wie sollen unsere Bürger denn so Vertrauen in den Rechtsstaat haben?“

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