Mittwoch, 24. April, 2024
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Linksfraktion fordert Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer rechter Straftaten werden / Nockemann: „Linke Pseudo-Moralisten haben keinen Respekt vor dem Rechtsstaat“

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Die Linksfraktion beantragt (Drucksache 21/7976) in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass Flüchtlingen, die Opfer rechter oder rassistisch motivierter Straftaten werden, ein Bleiberecht einzuräumen sei. Begründet wird dies u. a. damit, dass die Gewährung eines sicheren Aufenthaltstitels erforderlich sei, damit sie eine Wiedergutmachung erhielten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Wenn jemand Opfer einer Gewalttat wird, dann ist das verurteilenswert und es muss alles daran gesetzt werden, dass die Tat strafrechtlich aufgeklärt wird. Aber Opfern einer Straftat Rechtprivilegierungen im Verwaltungsrecht zu gewähren führt den Rechtsstaat ad absurdum. Systematisch nichts anderes wäre es, Opfern von Einbrüchen als Ausgleich Baugenehmigungen in Naturschutzgebieten zu erteilen. Die Frage, ob jemandem ein Aufenthaltsrecht zu gewähren ist, hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, ob er – bedauerlicherweise – Opfer einer Straftat wurde.

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AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund / Nockemann: „Anhaltende Willkommenspolitik ist gefährlich und naiv“

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Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Hamburg weiter steigt (Drucksache 22/9381). Zum letztmalig verzeichneten Stand 31.12.2021 lag der Anteil an der Gesamtbevölkerung mit Migrationshintergrund bei 37,4 Prozent – das umfasst über 710.00 Menschen. Im Jahr 2010 lag der Anteil noch bei 29,6 Prozent.
Laut Senatsantwort liegt der Anteil mit Migrationshintergrund in 15 Stadtteilen bereits bei über 50 Prozent, die meisten leben in Billbrook. Dort haben über 85 Prozent (1.416 Personen) einen Migrationshintergrund. Auch im gesamten Bezirk Mitte besitzen die Menschen mit 51,7 Prozent mehrheitlich einen Migrationshintergrund.
Die Anfrage zeigt auch: Je jünger die Altersgruppe, desto höher der Migrantenanteil. In den Altersgruppen von 0-6 (53,8 Prozent), 7-12 Jahre (53,6 Prozent) und 13-18 Jahre (50 Prozent) bilden Personen mit einem Migrationshintergrund mittlerweile hamburgweit die Mehrheit.
Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund kommen aus der Türkei (ca. 95.000, entspricht der Landeshauptstadt Schwerin), Polen (73.000, entspricht der Stadt Wilhelmshaven) und Afghanistan (51.000, entspricht der Stadt Emden). Insbesondere die Zahl der Afghanen ist stark gestiegen. 2009 waren es noch knapp 26.000, 2021 waren es schon über 51.000.

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Bürgerschaft: Änderung der Geschäftsordnung verhindert AfD-Vizepräsidenten / Nockemann und Wolf: „Gravierende Missachtung der parlamentarischen Minderheitenrechte“

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Hamburg, 01.04.2020 – Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen. In der Vergangenheit erhielt jede Fraktion Anspruch auf den Posten des Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde mit dem Ausscheiden der FDP in der neuen Legislatur und die geringere Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“. Eingereicht wurde der interfraktionelle Antrag unter anderem von Linken und der CDU (Drucksache 22/50). Durch die neue Geschäftsordnung stellen nun im Ergebnis sämtliche Parteien, mit Ausnahme der AfD, einen Vizepräsidenten.

Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die unsägliche Politik der Ausgrenzung geht unvermindert weiter – und das, obwohl wir in der Vergangenheit einen Vizepräsidenten der Bürgerschaft gestellt haben. Dass uns dieses Recht nun durch einen willkürlichen Akt verwehrt wird, stellt eine gravierende Missachtung der parlamentarischen Minderheitenrechte dar. Angesichts einer satten Zweidrittelmehrheit von Rot-Grün sollten bei allen Demokraten alle Alarmsignale angehen bei einer derart skandalösen Schwächung einer Oppositionspartei.
Nicht die AfD beschädigt die Demokratie, sondern die geschlossene Einheitsfront, die sich mit unlauteren Methoden als ‚Demokratieverteidiger‘ verkauft. Unterstützung erhält sie dabei von der ehemals bürgerlichen CDU, die sich nicht zu schade ist – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluss – einen gemeinsamen Antrag mit der in Hamburg radikalen Linkspartei einzubringen. Um diesen unsäglichen Vorgängen Einhalt zu gebieten, werden wir alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um unsere Rechte durchzusetzen.“

Öffnung der Kosmetikstudios / Reich: „AfD wirkt!“

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Mit der gestrigen Aufhebung der Corona-Einschränkungen dürfen ab heute auch Kosmetik- und Nagelstudios wieder öffnen. Die AfD-Fraktion forderte die sofortige Öffnung vergangene Woche in einem Antrag (Drucksache 22/211).

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Islamisten-Demo in Hamburg / Nockemann: „Politischen Islam bekämpfen“ / Wolf: „Keinen Kulturrabatt für Islamisten“

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Zur heutigen Islamisten-Demo mit dem Thema „Gegen Respektlosigkeit gegenüber unseres Propheten Muhammad“ nehmen die beiden AfD-Fraktionschefs wie folgt Stellung:

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AfD-Fraktion veröffentlicht bundesweit einmaliges Internet-Projekt zum Islam

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Hamburg, 17.11.2016 – Der Islam bewegt sich im Spannungsverhältnis zur Werteordnung in Deutschland. Die AfD bekennt sich zur Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, aber eine islamische Glaubenspraxis, die sich gegen Bestandteile der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet, muss in die Schranken verwiesen werden. Der Islam als monolithischer Block existiert dabei nicht. In der Politik, den Medien und im öffentlichen Bewusstsein spielt der Islam eine immer größere Rolle. Deshalb initiiert die AfD-Fraktion Hamburg mit dem „Islamspiegel“ ein bundesweit einmaliges Projekt. Dadurch können sich Bürger über den Islam in Hamburg informieren und die AfD-Fraktion berichtet über ihre parlamentarische Arbeit zu diesem Themenkomplex.

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AfD-Fraktion: Keine Online-Asylanträge zulassen / Walczak: „EU-Kommission in die Schranken weisen!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zur Möglichkeit von Online-Asylanträgen (Drucksache 22/109). Hintergrund ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission, in der eine Empfehlung ausgesprochen wird, Asylanträge online stellen zu dürfen.

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Tschentscher auf der Landespressekonferenz zu Grotes Stehempfang / Nockemann: „Vertrauen ist futsch – Grote muss weg!“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz nahm der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher Stellung zur Feier des Innensenators Andy Grote. Auch er lehnt einen Rücktritt ab.

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Gewerkschaft Ver.di bekämpft AfD mit Stasi-Methoden – AfD-Fraktion schickt offenen Brief an Innensenator und fordert Konsequenzen

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Der Ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen veröffentlichte vor wenigen Tagen eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“. Darin wird zum Bespitzeln, Mobben und Ächten von Menschen, die AfD-Mitglied sind oder mit ihr sympathisieren, aufgerufen.
Offenbar agiert Ver.di antidemokratisch und ist in Teilen als extremistisch einzustufen. Die AfD-Fraktion hält eine Beobachtung für dringend geboten und fordert in einem offenen Brief eine Stellungnahme des Innensenators Andy Grote (SPD).

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Innere Sicherheit in Hamburg auf Tiefpunkt: Bei Fahrt über die Reeperbahn posieren Tschetschenen mit scharfer Schusswaffe und Munition

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Seit Jahren weist die AfD-Fraktion Hamburg daraufhin, dass die Innere Sicherheit in Hamburg nicht mehr flächendeckend gewährleistet ist. Wie sicher sich Kriminelle mittlerweile in Hamburg fühlen, hatte zuletzt das Video einer wilden Schießerei am Dammtorbahnhof gezeigt, als ein Migrant im Oktober mit einer scharfen Waffe das Feuer auf mehrere Personen eröffnete. Dass bewaffnete Straftäter offenbar schon lange keine Ausnahme, sondern die Regel darstellen, belegt ein Video von September 2016 (ab Minute 10:40), das der AfD-Fraktion jetzt zugespielt wurde. Zu sehen ist ein Tschetschene, der während einer Fahrt über die Reeperbahn eine scharfe Pistole in die Kamera hält und erklärt: „Mit dieser Waffe werden wir jeden töten, der gegen Präsident Kadyrov ist. Wir befinden uns hier in Hamburg, wir kontrollieren diese Stadt!“

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