AfD-Fraktion fordert eine Dolmetscher-App für das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf / Feineis: „Mobiler Sprachdolmetscher für die Kitteltasche kann Leben retten!“

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Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ist eine der modernsten Kliniken Europas. Rund 11.000 Mitarbeiter setzen sich rund um die Uhr für die Gesundheit ein. Der Jahresetat beträgt weit über 200 Millionen Euro. Immer mehr Patienten, die dort Hilfe suchen, sprechen allerdings kein Deutsch. Manche sind auch gehörlos.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Haushaltsantrag die Anschaffung einer Dolmetscher-App für medizinische Dialoge in Fremdsprache und Gebärdensprache am UKE (Drucksache 21/15316). Denn die verbale und nonverbale Kommunikation ist das zentrale Element für die Qualität einer Behandlung und ein gut funktionierendes Verhältnis zwischen Arzt und Patienten.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Die Kommunikation zwischen Arzt und Patienten ist elementar, beide müssen einander verstehen, damit eine fundierte Diagnose zur richtigen Behandlung führt. Ein mobiler Sprachdolmetscher für die Kitteltasche kann Leben retten. Das UKE als eine der modernsten Kliniken Deutschlands sollte hier Vorreiter sein und mit gutem Beispiel vorangehen.“

Untreue-Affäre und die Senatorin Gallina: AfD-Antrag zur Selbstbefassung im Justizausschuss abgelehnt / Nockemann: „Wir fordern die Entlassung der Justizsenatorin“

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Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina hat die AfD-Fraktion heute eine Selbstbefassung im Justizausschuss beantragt. SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab, die CDU enthielt sich.
Dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin Michael Osterburg wird vorgeworfen, fast 70.000 Euro veruntreut zu haben. Er soll dutzende Restaurantbelege falsch abgerechnet haben und häufig in Begleitung seiner damaligen Lebensgefährtin Anna Gallina gewesen sein.

Ausladung von Lisa Eckhart beim Hamburger Literaturwettbewerb / Wolf: „Linke Zensurwächter geben den Ton an“

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Unterirdisch: Alter Elbtunnel und die Ausladung von Lisa Eckhart

Die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart sollte bei einem Hamburger Literaturwettbewerb auftreten, aber nach linken Drohungen wurde sie wieder ausgeladen und die Lesung abgesagt. Begründung: Die Veranstalter des „Harbour Front Literaturfestival“ sorgten sich um die Sicherheit der Besucher und der Künstlerin, da es im linken Viertel Proteste geben könne.

Nach dem al-Quds-Skandal: Islam-Konzept des Senats endgültig gescheitert / Kruse: „Vertrauen der Bürger ist verspielt“

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Der Koran: Trotz gegenteiliger Beteuerungen steht er für viele Moslems über dem Grundgesetz

Im November 2012 schloss der Senat einen Staatsvertrag mit den islamischen Glaubensgemeinschaften. Ein vielversprechendes Konzept zur Integration von Muslimen, hieß es damals. Längst hat sich das Gegenteil erwiesen. Doppelzüngig bekennen sich islamische Organisationen vordergründig zu Demokratie und religiöser Toleranz, insgeheim aber verfolgen sie eine islamistische Agenda. Jüngstes Beispiel ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) beziehungsweise die Gemeinde der „Blauen Moschee“. Hochrangige Vertreter des IZH nahmen am 9. Juni zum wiederholten Male am antisemitischen al-Quds-Tag in Berlin teil. Sie verstießen damit klar gegen die im Staatsvertrag verbrieften Wertegrundlagen.

„Fridays for Future“ ruft zur Großdemonstration kurz vor der Bürgerschaftswahl auf / Nockemann und Wolf: „Bürger werden Wahlkampfmanöver durchschauen“

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„Fridays for Future“ ruft für den kommenden Freitag kurz vor der Bürgerschaftswahl zu einer Großdemonstration auf. Greta Thunberg soll daran teilnehmen und es werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. In dem Aufruf heißt es unter anderem „Genug geschnackt, liebe Bürgerschaft!“ und „Tschüss zum Kohlekraftwerk Moorburg, zu neuen Autobahnen und Schweröltankern.“

Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Greta Thunberg ist mittlerweile ein fester Bestandteil des linksgrünen Establishments geworden. In dieser Eigenschaft kommt sie unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl nach Hamburg, um die Wahlen zu beeinflussen. Wir sind uns sicher, dass Hamburgs Bürger über genug Weitsicht verfügen, um das Wahlkampfmanöver zu durchschauen. Denn die Umsetzung der grünen Forderungen wären für den Wirtschafts- und Handelsstandort unserer Hansestadt katastrophal. Die Hamburger AfD-Fraktion streitet für eine praktikable und keine utopische Umweltpolitik, mit Vernunft statt Ideologie.“

Kein Bargeld für Asylbewerber: AfD-Fraktion fordert Umstellung auf Geldkarten

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„Wir wollen mit der Ausgabe von Geldkarten die vom Gesetzgeber geforderte Umstellung auf Sachleistungen endlich realisieren und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand in den Erstaufnahmeeinrichtungen maximal gering halten“, sagt Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

AfD fordert: Erwerbstätige Eltern bei Kitaplatzvergabe bevorzugen / Petersen: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken!“

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In Hamburg gibt es noch immer zu wenige Kitaplätze. Laut Bertelsmann Stiftung fehlen 2023 rund 3.700 Kitaplätze. Auch für 2024 sieht die Prognose düster aus. Die AfD-Fraktion kritisiert den Missstand, dass es in Hamburg Familien gibt, in denen beide Elternteile voll arbeiten müssen und gleichzeitig trotz der hohen Steuerlast nicht einmal ein Betreuungsplatz für die Kinder garantiert ist.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat berufstätige Eltern mehr unterstützt. Konkret sollen Kitas dabei finanziell gefördert werden, wenn sie voll berufstätige Eltern bei der Kitaplatzvergabe priorisieren. Eine besondere Berücksichtigung sollen auch alleinerziehende und gesundheitlich schwer eingeschränkte Eltern finden (Drucksache 22/XXXXX).

AfD-Fraktion fordert die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten / Nockemann: „Asylchaos beenden – Migrationswende jetzt!“

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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer für sinnvoll. Dies werde helfen, Rückführungsverfahren „zu beschleunigen und damit zu einer Entlastung für die Kommunen zu sorgen.“
Die AfD-Fraktion forderte dies bereits mehrmals in der jüngsten Vergangenheit. Nun fordert die AfD-Fraktion erneut den Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen (Drucksache 22/XXXXX).

Corona-Einschränkungen nach Ministerkonferenz / Reich: „Lockdown 2.0 ist unverantwortlich!“

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Anlässlich der heutigen Ministerkonferenz und den geplanten Verschärfungen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher
Thomas Reich:

Feste Abstellplätze für Elektro-Roller: Rot-Grün übernimmt AfD-Forderung / Nockemann: „SPD und Grüne haben eine lange Leitung“

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Im August 2019 forderte die AfD-Fraktion im Antrag „Stellplatzregulierung für Elektrokleinstfahrzeuge“, dass das Rollermikado beendet wird und E-Roller-Anbieter stationäre Leih- und Rückgabestationen einrichten sollen (Drucksache 21/17995). Der Antrag wurde abgelehnt.

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