Radfahrer sind die Hauptunfallverursacher im Straßenverkehr. 2020 sind 49 Prozent der Unfälle mit Personenschäden von Radfahrern verursacht worden. Eine Besonderheit bilden Lastenfahrräder, die über 25 Stundenkilometer schnell und Lasten von bis zu einer halben Tonne transportieren können. Das Lastenfahrrad hat keine Sicherheitstechnik, abstehende Stangen für Rückspiegel, Lenker und zerklüftete Bauteile, die im Falle eines Unfalls mit Fußgängern gefährlich sind.
PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“: CDU, Linke und FDP reichen gemeinsamen Antrag ein / Wolf und Walczak: „Begrüßenswert, aber nicht weitgehend genug“
Die Fraktionen der CDU, Linken und die FDP-Abgeordnete Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein reichen einen gemeinsamen Antrag ein, um den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ zu ergänzen und zu erweitern.
AfD-Fraktion fordert Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht / Reich: „Impfpflicht gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!“
Im Deutschen Bundestag wurde die allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Seit dem 16. März besteht dagegen eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Fast 100.000 Pflegekräfte haben im zeitlichen Zusammenhang mit der Corona-Impfpflicht im Pflegebereich ihren Job gekündigt oder wurden gekündigt. Die Ärzte und Pflegekräfte, aber auch Haustechniker und sogar Verwaltungsangestellte wurden praktisch mit einem Berufsverbot belegt, nur weil sie ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wahrgenommen und sich gegen die Impfung entschieden haben.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat endlich auf Bundesratsebene für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einsetzt (Drucksache 22/XXXX).
Verfassungsänderung: AfD-Fraktion fordert Volksentscheid! / Walczak: „Meinungsdiktate haben in der Verfassung nichts zu suchen!“
SPD, Grüne und CDU wollen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Hamburger Verfassung ändern. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie jede andere Form „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ sollen als zentrale Ziele in der Präambel der Landesverfassung verankert werden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass eine Änderung der Verfassungsidentität nicht vom Parlament allein, sondern vom Souverän – dem Hamburger Volk – beschlossen werden sollte (Drucksache 22/XXXXX).
AfD fordert Fertigstellung der A20 und A26 / Nockemann: „Wegweiser für Hamburg“
Der Bau A20 in Schleswig-Holstein und der A26 Ost in Hamburg sind für Norddeutschland elementare Verkehrsprojekte. Die Ampelkoalition im Bund vernachlässigt beide Projekte. Auf der Liste der 144 Straßenbauprojekte, die primär voranzutreiben sind, fehlen beide Verkehrsadern.
Die AfD-Fraktion fordert, dass Rot-Grün eine Bundesratsinitiative mit den norddeutschen Ländern abstimmt und damit die Dringlichkeit der Bauprojekte A20 und A26 feststellt (Drucksache 22/11565).
Fehlerhafte Berechnung des Luftreinhalteplans / Oelschläger: „Luftreinhalteplan muss grundlegend überarbeitet werden“
Der Luftreinhalteplan muss korrigiert werden, da die Umweltbehörde den Schadstoffausstoß von mehr als 100.000 Diesel-Pkw zu niedrig ansetzte.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Natürlich hat der Senat nicht jedes Auto nachgemessen, deshalb kann der Luftreinhalteplan nur aus Annahmen bestehen.
AfD-Fraktion fordert mehr Park+Ride-Angebote gegen den Verkehrskollaps / Ehlebracht: „Intelligente Vernetzung zwischen Auto und ÖPNV“
Attraktive Park+Ride-Angebote bringen Autofahrer dazu, den eigenen Pkw in unmittelbarer Nähe des schienengebundenen ÖPNV abzustellen und auf kurzem Wege in S-Bahn und Co. umzusteigen. Hamburgs täglich kollabierender Straßenverkehr könnte durch entsprechend attraktiven Angeboten erheblich entlastet werden.
Konkrete Maßnahmen, um das Angebot an Park+Ride (P+R) zu verbessern, sind jedoch von Seiten des Senats seit Jahren Mangelware. Im Gegenteil, das Angebot wird sogar zurückgebaut. Heute haben wir über 700 Stellplätze weniger als 2013. In einem Haushaltsantrag (Drucksache 21/15322) fordert die AfD-Fraktion daher zunächst einmal in einer Machbarkeitsstudie, geeignete Standorte für P+R-Angebote zu ermitteln. Ein nutzerfreundliches Abrechnungssystem für P+R-Anlagennutzung und HVV muss dann gleich mitentwickelt werden.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Geht es darum Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, werden eher restriktive Maßnahmen in Form von Verboten und Zwang angewendet, wie zum Beispiel Dieselfahrverbote und das Streichen von Autofahrspuren auf Hauptverkehrsstraßen. Ansonsten sind viele Lippenbekenntnisse zu hören, während vor allem Nischen bedient werden. Den Autofahrern, die Tag für Tag nicht selten Stunden im Stau verbringen, hilft das nicht im Geringsten. Nötig ist eine intelligente Vernetzung zwischen Auto und ÖPNV – daher die bisherigen Anträge der AfD für die XXL-Parkhäuser und der Haushaltsantrag für eine dringend notwendige Machbarkeitsstudie in diesem Bereich.“
Betrugsschwemme bringt Hamburgs Polizei an ihre Grenzen / Nockemann: „Armutszeugnis für den Senat“
Einen dramatischen Anstieg der Betrugskriminalität verzeichnet die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018. 33.000 Fälle wurden den Behörden gemeldet (Hamburger Abendblatt, 28.1.2018).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Die Geschwindigkeit der Internetverbindungen im Präsidium reiche nicht aus, den Betrügern auf die Schliche zu kommen, zitiert das Abendblatt den Polizisten Jan Reinecke vom Landesverband Hamburg des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Für den Senat ist das ein absolutes Armutszeugnis. Seit Jahren redet Links-Grün von der digitalen Stadt, von E-Governement und IT-Strategien. Tschentscher hat das quasi zur Chefsache erklärt. Jetzt stellt sich heraus, dass nicht einmal die Polizei auf die nötige IT-Technik zurückgreifen kann. Personalmangel kommt hinzu. Einer der Gründe: Im Kampf gegen die Einbruchskriminalität war die Soko Castle zwar erfolgreich, jetzt zeigt sich aber, dass sie Löcher in die Bearbeitung anderer Deliktsbereiche gerissen hat.
In die Verantwortung ist aber auch die Wirtschaft. Digitalisierung und Internet machen lukrative Geschäftsmodelle möglich. Dazu gehört aber auch, die Kunden bestmöglich vor Missbrauch zu schützen.“
AfD-Fraktion fordert Erweiterung des Parkraumschlüssels / Ehlebracht: „Mehr Parkraum pro Wohnraum!“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft eine Erweiterung des Parkraumschlüssels bei der Neuerschließung von Wohngebieten (Drucksache 21/18770).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Gemäß der Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen (ReStra) sind bei Neuerschließungen von Wohngebieten 20 Pkw-Parkstände je 100 Wohneinheiten vorgesehen. Die Realität widerspricht jedoch deutlich den Feststellungen des Evaluierungsberichts vom Senat. Der Druck auf den öffentlichen Parkraum wächst nicht zuletzt durch die Aufhebung der Stellplatzpflicht vor fünf Jahren. Hinzu kommt eine Vielzahl von Einpendlern sowie der Wegfall von rund 2.300 Parkplätzen seit 2011. Viele Bürger – ob Anlieferer, Handwerker oder Menschen mit Behinderungen sind auf ihre Pkws und somit Parkflächen angewiesen. Ich fordere daher, den gültigen Parkraumschlüssel bei Neuerschließungen von Wohngebieten zu erweitern. Aus unserer Sicht sind mindestens 20 Pkw-Parkstände pro 50 Wohneinheiten notwendig. Es gilt für die Bürger mehr Parkraum pro Wohnraum zu schaffen!“
Die LINKE: Revolutionsphantasien bei Strategiekonferenz / Nockemann: „Verfassungsfeindliches Gedankengut linker Scheindemokraten“
Am vergangenen Wochenende traf sich die LINKE zu einer Strategiekonferenz. Dabei erklärte eine Teilnehmerin: „Wenn wir nach der Revolution ein Prozent der Reichen erschossen haben […].“ Parteichef Bernd Riexinger erwiderte darauf: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“
Dazu sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ganz unverblümt diskutieren Mitglieder der Linken – sogar Parteichef Riexinger – über Arbeitsdienste, Erschießungen und Revolution. Auf einen Aufschrei seitens der Leitmedien und Politik wartet man vergeblich. Vergleichbare Worte hätten auf einer AfD-Konferenz zu medialen Forderungen nach einem Parteiverbot geführt, Mahnwachen und Lichterketten wären allerorts zu sehen. Dabei sind die Äußerungen der SED-Nachfolgepartei ein erschreckender Beleg für das verfassungsfeindliche Gedankengut der Scheindemokraten. Wir fordern sämtliche bürgerliche Parteien dazu auf, eine Zusammenarbeit mit den Nachfolgern der Mauermörderpartei und Kommunisten auszuschließen und eine klare Brandmauer nach links zu ziehen!“
