Samstag, 12. Juli, 2025
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AfD-Fraktion fordert: Kleine Bürgerschaftsfraktionen stärken / Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie“

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Wichtige Themen werden in der Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt. In der vorangegangen 21. Legislaturperiode wurde bei zahlreichen Bürgerschaftssitzungen während der Aktuellen Stunde das zweite Beratungsthema aufgerufen. Da die Aktuelle Stunde zeitlich begrenzt ist, kam es häufiger vor, dass die kleinsten Fraktionen nicht mehr zu Wort kamen. Diesen Mangel in der Geschäftsordnung will die AfD-Fraktion mit dem Antrag „Gleichheit aller Fraktionen bei der Aktuellen Stunde sicherstellen“ beheben (Drucksache 22/15).

Dazu der frühere Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und jetzige Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Detlef Ehlebracht:
„Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie. Gerade bei der starken Zweidrittelmehrheit der derzeit regierenden Senatsparteien ist eine hör- und wahrnehmbare Stimme der Oppositionsfraktionen wichtiger und notwendiger denn je.“

Hinweisstelle für Rechtsextremismus / Nockemann: „Grote betreibt einseitigen Kampf“

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Zur heutigen Landespressekonferenz haben Innensenator Andy Grote (SPD) und der Hamburger Verfassungsschutzleiter, Torsten Voß, die neue Einrichtung einer „Zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ des Landeskriminalamts vorgestellt.

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Verschärfung des Corona-Lockdowns / Reich: „Schluss mit den endlosen Einschränkungen!“

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Der Hamburger Senat hat heute beschlossen, die Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verschärfen und bis Ende Januar zu erlassen. Die Kontaktmöglichkeiten werden auf einen Haushalt plus eine weitere Person beschränkt.

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139 Baumfällungen für „Radverkehrsmaßnahme“ in Wandsbek / Nockemann: „Heimische Umwelt vor Rot-Grün schützen“

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In Bramfeld sollen zugunsten des Radverkehrs 139 Bäume vernichtet werden.

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Hamburg schafft 2G-Regel im Einzelhandel ab / Walczak: „Erster überfälliger Schritt nicht weitgehend genug“

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Der Senat hat verkündet, in Kürze die 2G-Regel im Hamburger Einzelhandel abschaffen zu wollen.

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Haushaltsdebatte: AfD-Fraktion fordert Stärkung der MINT-Fächer / Wolf: „Vollgas statt Schneckentempo“

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Die AfD-Fraktion fordert in zwei Haushaltanträgen die Stärkung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) auf schulischer und universitärer Ebene. Die geplanten Streichungen beim Personal der Hamburger Universitäten sowie die geplante Verringerung der Informatik-Studienplätze muss zurückgenommen werden (Drucksache 22/10135).
Außerdem soll die Behörde für Schule und Berufsbildung ein befristetes Sonderbudget von jährlich fünf Millionen Euro erhalten, um gezielt Schulen mit Leistungsdefizit im Bereich der MINT-Fächer zu unterstützen. Zudem sollen Hamburger Grund- und weiterführende Schulen, deren Schülerschaft zu erheblichen Teilen die Mindeststandards in Mathematik verfehlt, zusätzliche Spielräume erhalten (Drucksache 22/10134).

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Asylkrise: Hotels, Messehalle und Zelte als Migrantenunterkünfte / Wolf: „Abschieben schafft Wohnraum“

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(Symbolbild: Asylunterkunft in Hamburg)

Hamburg verliert in der Asylkrise die Kontrolle. Immer mehr Asylbewerber kommen in die Hansestadt. Zuletzt wurden 470 Plätze in der Messehalle geschaffen. Nun sollen sogar Zelte als Notstandorte zur Verfügung gestellt werden.
Die Kosten für Asylbewerber steigen immer weiter an. Eine jüngste AfD-Anfrage belegt den Kostenirrsinn: Der rot-grüne Senat zahlte allein im Monat Juli Hotelrechnungen von 17,3 Millionen Euro für Asylbewerber. Das sind stattliche 3.144 Euro jeden Monat pro Asylant nur für Unterkunft und Verpflegung. Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg in diesem Jahr bereits rund 10.000 Asylbewerber aufgenommen hat – das sind rund 1.000 pro Monat.

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Islamisten-Razzia in Hamburg / Nockemann: „Islamismus größte Gefahr“

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Auf Anordnung des Bundesinnenministeriums wurden heute zahlreiche Razzien bei Islamisten durchgeführt. Über 50 Objekte wurden durchsucht. Ein Schwerpunkt war der Großeinsatz im Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), aber es wurden auch weitere Objekte durchsucht. Es bestünde der Verdacht, dass verbotene Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation „Hizb Allah“ durch das IZH unterstützt werden.

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AfD will EU-Sanierungszwang bei Gebäuden verhindern / Wolf: „EU-Bürokratiewahnsinn einen Riegel vorschieben“

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Im März 2024 beschloss das EU-Parlament die Energy Performance of Buildings Directive (EPBD-Richtlinie). Diese zusätzliche weitgreifende Norm wird große Auswirkungen auf den Bausektor haben. Auf alle Mitgliedsstaaten, Hauseigentümer und Mieter rollt eine weitere Kostenlawine zu. Jedes der 113 Millionen Gebäude in der EU muss demnach renoviert werden, bis der Standard eines „Passivhauses“ erreicht wurde.

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AfD fordert „Freiwilliges Handwerksjahr“ für Hamburg / Schulz: „Handwerk braucht Zukunft“

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Die Handwerkskammer Lübeck hat zu Beginn des Ausbildungsjahres 2024 das „Freiwillige Handwerksjahr“ (FHJ) gestartet. Im Rahmen dieses Projektes können Jugendliche innerhalb eines Jahres in jeweils dreimonatigen Praktikumsphasen bis zu vier Ausbildungsberufe in verschiedenen Betrieben kennenlernen. Die Jugendlichen erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 450 Euro. In dieser Zeit können sie viele verschiedene Handwerksberufe entdecken.
Die AfD-Fraktion fordert, sich in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer Hamburg für die Einrichtung eines freiwilligen Handwerksjahres nach Lübecker Vorbild einzusetzen (Drucksache 22/16179). Dies ist aus vielerlei Gründen dringend erforderlich. Einerseits ist die Gesamtzahl an Azubis in Hamburg seit Jahren rückläufig, anderseits ist die Abbrecherquote in dieser ohnehin immer kleiner werdenden Gruppe seit 2015 um gut 40 Prozent gestiegen.

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