18 Stunden hielt ein türkischer Staatsbürger sein Kind als Geisel. Es soll sich um einen Sorgerechtsstreit handeln. Angesichts der beendeten Geiselnahme gibt es eine Sicherheitsdebatte um den Hamburger Flughafen.
Cum-Ex-Ausschuss: SPD versteckt zwei Rechner mit 700.000 Mails – AfD fordert Sondersitzung / Wolf: „Aufklärung“
Laut „Stern“-Informationen versteckt ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler zwei Laptops mit brisanten Mails. Diese seien ohne Rücksprache aus dem Tresor entfernt worden. Die AfD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Fiasko Elbtower: Benko schmeißt hin / Wolf: „Prestigeprojekt von Olaf Scholz droht zu scheitern“
Medienberichten zufolge zieht sich René Benko aus seinem milliardenschweren Immobilienkonzern zurück und überträgt seine Stimmrechte an den Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz. Die Zukunft des Konzerns ist nun offen. Der Konzern ist für mehrere Großbauprojekte verantwortlich, darunter unter anderem der Elbtower.
Dazu der Fraktionsvizechef und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Das Prestigeprojekt von Olaf Scholz droht zu scheitern. Benko wird kaum in der Lage sein, weiterzubauen. Andere haben bereits abgewunken. Wichtig ist es, dass nicht mit Steuergeldern weitergebaut wird – das wäre sonst ein „Scholzoleum“.
Erste „Jüdische Kulturtage“ in Hamburg / Nockemann: „Kein Fußbreit den Antisemiten“ / Wolf: „Judentum erlebbar“
Heute starten zum ersten Mal die „Jüdischen Kulturtage“ in Hamburg. Fünf Wochen lang werden an unterschiedlichen Orten Literatur, Konzerte, Tanz und Theater aus der jüdischen Welt gezeigt. Die Veranstaltungsreihe wird von Terror und Krieg im Nahen Osten überschattet.
AfD fordert: Hamburg muss sich für Kernenergie öffnen / Reich: „Ja zur Atomkraft“
Im Frühjahr 2023 wurden die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke wuchs Deutschlands Abhängigkeit von Importstrom auf stattliche 82 Prozent. Die Europäische Kommission stuft die Kernenergie als nachhaltig ein und fördert sie finanziell. Die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten befürwortet die Kernenergienutzung.
Aus Sicht der AfD ist Kernenergie ein notwendiger Bestandteil des Energiemixes. Auch eine Mehrheit der Deutschen hält den Ausstieg aus der Atomenergie für falsch.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für die Wiederinbetriebnahme aller verfügbaren Kernkraftwerke sowie dem Bau neuer Kraftwerke einsetzt (Drucksache 22/13292).
Migrantenkrawalle in Harburg / Nockemann: „Auswüchse der Parallelgesellschaft“
Bis zu 350 überwiegend jugendliche Migranten randalierten gestern Abend in Harburg. Die Polizei war mit einem Großaufgebot, Räumpanzer, Wasserwerfer und Hubschrauber vor Ort. Schon letztes Jahr gab es dort Krawalle.
Der Bezirk Harburg wollte potenziellen Ausschreitungen mit einem Gruselzelt begegnen. Laut Medienberichten soll es auch zu antisemitischen Äußerungen gekommen sein.
Hafensicherheitsgipfel / Nockemann: „Rot-Grün hat zu lange geschlafen“
In Hamburg fand heute der Sicherheitsgipfel zum Kampf gegen Drogenkriminalität statt. Zu den angekündigten Maßnahmen zählt der verstärkte Einsatz von Drohnen. Hamburg ist nach Antwerpen und Rotterdam die drittgrößte Hafenstadt Europas. Erst im Juli wurden rund 10 Tonnen Kokain mit dem Wert von einer halben Milliarden Euro im Hafen sichergestellt. Experten gehen davon aus, dass nur 10-20 Prozent der umgeschlagenen Drogen aufgespürt werden.
Baustopp beim Elbtower / Wolf: „Sinnbildhaft für den Zustand unter Rot-Grün“
Der Bau des vermeintlich neuen Hamburger Wahrzeichens – Elbtower – wurde gestoppt. Grund hierfür sind ausgebliebene Zahlungen des Signa-Konzerns von René Benko an den Baukonzern Lupp. Rund eine Milliarde Euro soll der Bau insgesamt kosten. Den Bau des Projekts hatte der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Weg gebracht.
AfD fordert: Hamburg muss Abschiebehauptstadt werden / Nockemann: „Scholz muss Worten nun Taten folgen lassen“
Hamburg ist weiterhin das Ziel tausender Ausländer aus überwiegend islamischen Ländern, die auf illegalem Wege einreisen. Ende Dezember hielten sich über 10.500 ausreisepflichtige Migranten in Hamburg auf, davon rund 2.700 ohne Duldung. Abschiebungen finden nur in geringer Zahl statt. Nur 214 Menschen hat Hamburg von Januar bis Juni 2023 in ihre Heimatländer oder einen Drittstaat abgeschoben.
Kanzler Olaf Scholz forderte jüngst „Abschiebungen im großen Stil“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen. Auch Hamburgs grüne Senatorin Katharina Fegebank fordert eine schnellere Abschiebung von Straftätern.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die konsequente Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern (Drucksache 22/XXXXX). Konkret sollen die Befugnisse und Aufgabenbereiche der „Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter“ (GERAS) dahingehend erweitert werden, dass sämtliche vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben sind. Zusätzlich fordert die AfD, die geschlossene Abschiebeeinrichtung in Hamburg-Fuhlsbüttel wieder zu eröffnen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Hamburg muss zur Abschiebehauptstadt werden. Die Zahl der Abschiebungen in Hamburg steht in keinem Verhältnis zur Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Und wenn selbst grüne und rote Senatoren Alarm schlagen und mehr Abschiebungen fordern, wissen wir um den Ernst der Lage. Die Abschiebungen müssen angesichts des von Migranten enthemmten Antisemitismus vorangetrieben werden. Es kann nicht sein, dass islamistischer Terror und Israelhass auf deutschen Straßen gefeiert wird.
Wir begrüßen daher die alte AfD-Forderung nach mehr Abschiebungen. In der Vergangenheit war Frau Faeser eine der Politikerinnen, die sich diesen Forderungen am stärksten in den Weg gestellt hat. Ein von Rot-Grün getragener Kanzler, der Abschiebungen im großen Stil fordert, gleicht einem Dampfplauderer mit falschen Versprechungen. Olaf Scholz hat viel zu lange gewartet. Die Ampelkoalition muss diesen Worten nun Taten folgen lassen – und zwar nicht nur wegen der Angst aus noch schlechteren Wahlergebnissen.“
SPD, Grüne, CDU und FDP fordern IZH-Schließung / Nockemann: „Augenwischerei der Altparteien“
In einem interfraktionellen Antrag fordern SPD, Grüne, CDU und die einzigen zwei FDP-Abgeordneten die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Die Forderung erfolgt vor dem Hintergrund der Hamas-Terrorangriffe auf Israel.
Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren scharfe Sanktionen gegen das IZH. Unter anderem forderte die AfD bereits 2017 den IZH-Ausschluss aus den Islam-Staatsverträgen sowie 2018 ein Verbotsverfahren. Das IZH gilt seit vielen Jahren als extremistischer und verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland.
