AfD-Fraktion findet Senats-Antworten unbefriedigend

„Die Antworten des Hamburger Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur mangelnden Kontrolle salafistischer Moscheen durch die muslimischen Trägerverbände in Hamburg sind mehr als unbefriedigend“, sagte Dirk Nockemann, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Es sei bekannt, dass bei Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen islamisch-fundamentalistische Vereinigungen in der Hansestadt ergeben haben, dass derzeit gleich mehrere Moscheen dem salafistischen Spektrum angehören.

Die AfD-Fraktion Hamburg wird den Senat in einem Antrag dazu auffordern, noch 2016 eine wissenschaftliche Studie zur Paralleljustiz im Milieu islamischer Migranten durchzuführen. „Wir wollen möglichst schnell in Erfahrung bringen, in welchem Ausmaß bestimmte Communities nach eigenen pseudo-gesetzlichen Regeln Urteile sprechen und ausführen und damit das staatliche Gewaltmonopol unterlaufen“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Letzteres sei vor allem vor dem Hintergrund einer erstarkenden salafistischen Szene auch in der Hansestadt von hoher Brisanz und nicht hinnehmbar.

Hamburg, 09.12.2015 – Bei der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist erneut kein Vertreter der Fraktion der Alternative für Deutschland in die Härtefallkommission gewählt worden. Die AfD-Fraktion hatte Dr. Alexander Wolf, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Dr. Bernd Baumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, aufgestellt. Damit summieren sich die Ablehnungen von AfD-Kandidaten für die Kommission auf insgesamt elf. „Das ist eine notorische Verletzung des demokratischen Repräsentationsprinzips und eine inakzeptable Ausgrenzung gewählter Parlamentarier. Es beschädigt das Ansehen des Parlaments insgesamt“, sagt Prof. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion.

Senat kritisiert Störung, hat aber im Vorfeld Erkenntnisse der Polizei unterschätzt

Hamburg, 07.12.2015 – In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Alternative für Deutschland in Hamburg (Drucksache 21/2325) bezüglich massiver Behinderungen der AfD-Demonstration in Hamburg Ende Oktober stellte der Senat nun fest: „Es handelte sich bei der Blockade um eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit und damit um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.“

Undemokratische Ausgrenzung der AfD-Fraktion

Der schreckliche Terrorangriff auf die Bürger von Paris fordert alle demokratischen Kräfte weltweit heraus. Auch die AfD-Mitglieder sind zutiefst erschüttert von dem Ausmaß der islamistischen Barbarei. Umso unerklärlicher erscheint das diesbezügliche Verhalten der Hamburger Alt-Parteien zur Vorbereitung der Solidaritätskundgebung auf dem Domplatz/Speersort.

Die undemokratische Ausgrenzung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft erreicht hier einen neuen traurigen Höhepunkt. Die Angriffe von Paris dürfen gerade nicht missbraucht werden für kleinkarierte politische Spielereien.

Umso erstaunter zeigt sich die AfD-Fraktion, dass sie jetzt bei der Vorbereitung und der Teilnahme der Solidaritätskundgebung aller Hamburger Bürgerschaftsparteien für die Terroropfer von Paris am morgigen Mittwoch, 18. November 2015, ab 16.00 Uhr von der vorbereitenden Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, ausgeschlossen wurde – und dies scheinbar von allen anderen Fraktionen mitgetragen wird. (Link zur PM der Grünen)