Hamburg, 11.05.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will registrierte Asylbewerber in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen die CC-Karte des HVV – unter Abzug der Kosten vom jeweiligen Taschengeld – zur Verfügung stellen und die neue HVV-Mobilitätskarte, die vom Senat extra für Asylbewerber eingeführt worden ist, wieder abschaffen. Ein entsprechender Antrag (Drs. 21/4227) ist eingereicht worden.

Hamburg, 09.05.2016 – Die erst kürzlich fertiggestellte Mahatma-Gandhi-Brücke zwischen Sandtorkai und Kaiserkai in Hamburg ist jüngst wieder in die Schlagzeilen geraten, als sie sich ausgerechnet während des Hafengeburtstages nicht mehr öffnen ließ. Das verhinderte das Auslaufen einiger Schiffe aus dem Traditionsschiffhafen. Mehrere Fahrten mussten abgesagt werden. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat deswegen Fragen an den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage gestellt.

Auf das heute bekannt gewordene Positionspapier des stellv. SPD-Parteivorsitzenden Olaf Scholz mit der inhaltlichen Ausrichtung, einen neuen Umgang im politischen Alltag mit der Alternative für Deutschland (AfD) zu praktizieren, reagiert der Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Prof. Dr. Jörn Kruse anerkennend.

„Herr Scholz hat offenbar erkannt, dass die AfD Probleme und Besorgnisse der Bürger angesprochen hat, die einer öffentlichen politischen Debatte bedürfen, ohne dass bestimmte Positionen und Akteure apriori ausgegrenzt werden. Die zunehmende Befassung mit unserer Partei in den Reihen der SPD drückt aus, dass die AfD für die Zukunft als eine ernstzunehmende politische Partei in Deutschland betrachtet wird“, so der AfD-Fraktionschef im Hamburger Rathaus.

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft findet es unhaltbar, dass die Hamburger Polizei in ihren Pressemitteilungen Nationalitäten der mutmaßlichen Täter häufig nicht benennt. Wie die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4018) der AfD-Fraktion ergab, mache die Pressestelle der Polizei Angaben zur Nationalität nur „grundsätzlich bei erwachsenen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Straftaten.“

„Die AfD-Fraktion begrüßt, dass Innensenator Grote (SPD) unseren Vorschlag (siehe unten) zum Verbot der Koranverteilungsaktionen „Lies!“ in der Hamburger Innenstadt aufgreift – wenn auch zu spät. Grote ist die Problematik hinlänglich bekannt. Im Bezirk Mitte wurden unter seiner Leitung die meisten „Lies!“-Stände genehmigt. Es wäre gut, wenn er nun als Innensenator entschiedener handeln würde“, sagt Andrea Oelschläger, Abgeordnete der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Oelschläger fordert vom Innensenator daher eine zügige und konsequente Umsetzung der Maßnahme und appelliert an Grote: „Ich hoffe, dass der Innensenator sich nun nicht von seinem grünen Koalitionspartner zurückpfeifen lässt und die angekündigte Maßnahme nur eine „Beruhigungspille“ für die zurecht besorgten Bürger bleibt.“

„Ich wünsche mir außerdem“, fährt Oelschläger fort, „dass sich nun alle gemäßigten und liberalen Muslimverbände und -vereine unserer Stadt von den salafistischen Koranverteilungsaktionen distanzieren und die angekündigte Maßnahme des Innensenators öffentlich unterstützen und einfordern. Es darf von keiner gesellschaftlichen Gruppe in unserer Stadt geduldet werden, dass unter dem Deckmantel falsch verstandener Toleranz immer wieder junge Menschen von islamistischen Hasspredigern für ihre menschenverachtende Ideologie rekrutiert werden.“

Quelle: AfD-Pressemitteilung vom 12. April 2016: „AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Andrea Oelschläger fordert Verbot der Aktion „Lies!“ in Hamburg“

Zu den aktuellen Ereignissen vom 01. Mai auf den 02. Mai erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Nockemann:

„Es ist eine Schande, dass der 1. Mai, dieser geschichtsträchtige Tag der Arbeiter, alljährlich durch linksextremistische Gewalttäter dazu missbraucht wird, deutsche Großstädte mit Krawall und hemmungsloser Gewalt zu überziehen. In Hamburg konnten größere Zwischenfälle nur wegen der massiven Polizeipräsenz und der konsequenten Linie der Polizei vermieden werden. Es wird Zeit, dass die Polizei, die am Limit arbeitet, endlich personell um mehrere hundert Stellen massiv verstärkt wird. Die Gewalttäter sind mit der vollen Härte des Gesetzes abzuurteilen. Im Übrigen warte ich seit Jahren vergeblich darauf, dass der DGB sich endlich einmal unmissverständlich gegen die Krawalle am Tag der Arbeit ausspricht. Und ich erwarte endlich auch einmal eine deutliche Verurteilung durch die Kirchen, die sich ansonsten zu jedem marginalen Thema äußern. Der Dank der AfD gilt den Polizeibeamten, die wieder einmal ihren Kopf für politisches Versagen hinhalten mussten.“

Weiter hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft nachfolgende Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) heute dem Senat übermittelt: Link zur Anfrage

AfD-Fraktion vermutet, dass Missstände tabuisiert werden sollen

Hamburg, 27.04.2016 – Offenbar fährt der Hamburger Senat eine eher restriktive Politik, was journalistische Berichterstattungen aus Flüchtlingsheimen anbelangt. In der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3960) wurde erklärt, dass in zwei Fällen Journalisten, die ohne Anmeldung und Begleitung auf das Gelände wollten, der Zugang verwehrt worden sei. In einem weiteren Fall habe sich eine Journalistin „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zugang verschafft“ und sei des Geländes verwiesen worden. Des Weiteren schrieb der Senat in seiner Antwort, dass journalistische Arbeit stets in Gemeinschaftsräumen der jeweiligen Flüchtlingsunterkunft stattzufinden habe.