Zwei Brandanschläge wurden in der vergangenen Nacht auf Polizeiwagen verübt. Ein Bereitschaftswagen brannte in unmittelbarer Nähe des Wohnorts von Bürgermeister Olaf Scholz, der dort zum Schutz bereit steht. Ein weiterer Polizeiwagen der Gewerkschaft der Polizei brannte in Sichtweite des Polizeipräsidiums aus.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Gerhard Kirsch hält es nicht für abwegig, dass die Brandstiftung vor dem Hintergrund des G20-Gipfels zu sehen ist. Der Staatsschutz ermittelt.
Brandanschläge auf Polizeiautos / Nockemann: „Augen vor linkem Terror nicht verschließen“
Türkische Wahlkampftour in Hamburg / AfD-Fraktionsvorsitzender Baumann: „Einreiseverbot für türkische Politiker“
Am Sonntag soll die stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Hotar, für einen dreitägigen Aufenthalt in Hamburg eintreffen. Mehrere Wahlkampfveranstaltungen sind geplant.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Türkische Politiker hetzen und schimpfen über Politiker hierzulande, wie sie wollen. Erdogan spricht gar von „Nazi-Praktiken. Für die AfD-Fraktion ist die Grenze des Erträglichen längst überschritten. Deshalb fordern wir ein Einreiseverbot für türkische Politiker bis zum Referendum am 16. April.
Bundesregierung stoppt Förderung für DITIB-Sozialprojekte / AfD-Fraktion: „Endlich wird gehandelt“
Die Bundesregierung stellt die staatliche Förderung für DITIB-Sozialprojekte ein, bis die Spionagevorwürfe geklärt sind.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die AfD-Fraktion begrüßt das Einfrieren der Finanzen für DITIB-Sozialprojekte. Der Grundsatz muss lauten: Handlungen haben Konsequenzen. Beim rot-grünen Senat gilt dieser Grundsatz offenkundig nicht. SPD und Grüne halten weiterhin vollkommen blauäugig am Staatsvertrag mit DITIB fest, denn man wolle ja im Dialog bleiben. Aber einen Dialog kann man auch ohne finanzielle Förderung und ohne Vertragstext durchführen. Aber leider fehlt in Hamburg der politische Wille zum Handeln.
Wie lange kann DITIB in Hamburg den rot-grünen Senat noch am Nasenring durch die Manege führen? Wann ist endlich Schluss mit der rot-grünen Laissez-faire-Politik in Sachen DITIB?“
Morgendlicher Weckdienst für Obdachlose / AfD-Fraktion: „Maßnahme ist überfällig und notwendig“
Das Bezirksamt-Mitte wird ab Ende März gemeinsam mit der Polizei und der Stadtreinigung um 6.30 Uhr die Obdachlosen auffordern, ihre Schlafplätze zu räumen. Viele Obdachlose übernachten in den Eingängen der Geschäfte. Schätzungen zu Folge gibt es über 2000 Obdachlose in Hamburg, davon kommen rund 60 Prozent aus Ost- und Südeuropa, ca. 30 Prozent aus Afrika und etwa zehn Prozent aus Deutschland.
GESETZ GEGEN VOLLVERSCHLEIERUNG IM ÖFFENTLICHEN RAUM
Die öffentliche Debatte über eine Vollverschleierung in erster Linie muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit ist seit geraumer Zeit aktuell. Dies zeigt nicht zuletzt eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die das Verbot einer Vollverschleierung in bestimmten Bereichen vorsieht. Eine große Mehrheit der Deutschen ist für ein Verbot der Vollverschleierung, weswegen aus demokratischer Sicht auch Handlungsbedarf besteht. Der politische Wille ist also vorhanden. Auch wenn die tatsächlichen Fallzahlen, in denen vollverschleierte Personen in der Öffentlichkeit zu sehen sind, trotz steigender Tendenz, gegenwärtig noch gering sind, handelt es sich bei der Angelegenheit um eine grundsätzliche Frage, wie wir in Deutschland zusammenleben wollen und wie sich Begegnungen von Menschen, gerade auch aus unterschiedlichen Kulturen und mit unterschiedlichen Prägungen, zukünftig und dauerhaft gestalten sollen.
Insofern ist auch das Motiv der Gesetzesvorlage der Bundesregierung richtig, jedoch geht sie nicht weit genug. Einer hier beantragten weitergehenden Regelung, welche die Vollverschleierung insgesamt im öffentlichen Raum zu untersagen beabsichtigt, steht insbesondere nicht das Grundrecht der Religionsfreiheit entgegen, wie es von Gegnern einer weitreichenden Regelung angeführt wird. Insofern besteht neben dem politischen Willen des Souveräns auch die rechtliche Möglichkeit.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/57056/gesetz-gegen-die-vollverschleierung-im-%C3%B6ffentlichen-raum.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Bildnachweis: Behind every succesfull woman! von Neil Moralee. Lizenziert unter: CC BY-NC-ND 2.0
EuGH-Urteil: Firmen dürfen Kopftuch unter Umständen verbieten / AfD-Fraktion: "Richtungsweisende und richtige Entscheidung"
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern und anderer religiöser Zeichen verbieten darf. Es müsse dafür eine allgemeine unternehmensinterne Regel geben, die nicht diskriminierend sei und das Tragen aller politischen, weltanschaulichen oder religiösen Zeichen betreffe.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Möglichkeit, das Kopftuch am Arbeitsplatz zu verbieten, ist zu begrüßen. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir das Kopftuch nicht nur als Ausdruck religiöser Zugehörigkeit sehen, sondern auch als politisches Symbol, das integrationserschwerend wirkt.
CDU-Fraktion fordert Verbot der islamischen Vollverschleierung / AfD-Fraktion: „CDU greift AfD-Forderung auf“
Die CDU-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen in „sensiblen öffentlichen Bereichen“ wie Schulen und Behörden.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Ein halbes Jahr nach der Berliner Erklärung fordert nun auch die CDU-Fraktion ein Burka-Verbot vom Senat. Mit dieser Initiative greift die CDU wieder einmal eine Forderung auf, die die AfD schon lange vor ihr formuliert hatte. Man kann konstatieren, dass hier erneut versucht wird, von der AfD gesetzte Themen als eigene Inhalte zu verkaufen.
Tempo 30 fast flächendeckend in Hamburg? / AfD-Fraktion: „Gängelung der Autofahrer lehnen wir ab“
Dieses Jahr soll die Straßenverkehrsordnung dahingehend geändert werden, dass die Geschwindigkeit vor Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 zu beschränken sei. Die Innenbehörde plant bereits die Umsetzung.
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wir begrüßen selbstverständlich alle Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Denn jedes Verkehrsopfer ist eines zu viel.
Linke Gegendemonstranten erzeugen Klima der Angst
Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Alexander Gauland, war Donnerstagabend zu Gast bei „Fraktion im Dialog“. Die Resonanz war überwältigend, der Große Festsaal im Rathaus war mit fast 500 interessierten Bürgern sehr gut gefüllt.
An einer linken Gegendemo vor dem Rathaus beteiligten sich rund 80 Personen, welche die Besucher bedrohten und bepöbelten. Nach der Veranstaltung gab es Übergriffe vermummter Linksextremisten auf Gäste – selbst ältere Damen wurden bedrängt und am Weitergehen gehindert. Auf Twitter wurde der Standort von Gaulands PKW lokalisiert und unterschwellig zur Beschädigung aufgerufen – unter Polizeibegleitschutz musste der Wagen in Sicherheit gebracht werden.
DITIB-Nord als Vertragspartner / AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse kritisiert Einfältigkeit des Senats
Hamburg, 09.03.2017 –Die jüngsten Skandale um DITIB-Nord haben endgültig gezeigt, dass die Organisation eine islamistische Agenda verfolgt. Darüber hinaus ist die Legitimität der DITIB als Vertragspartner des Senats aber auch in anderer Hinsicht unbegründet. Denn wie sich gezeigt hat, können weder sie noch die anderen Islamverbände die mehrheitliche Vertretung der Hamburger Muslime für sich in Anspruch nehmen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Der jüngste Skandal um DITIB hat erneut gezeigt, dass der Senat die Integration von Muslimen einer von Ankara kontrollierten Organisation anvertraut, deren Funktionäre türkische Nationalisten sind und zudem offen islamistisches Gedankengut propagieren.“
