Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag die Durchsetzung zahlreicher Maßnahmen gegen den Linksextremismus. Der CDU fällt plötzlich auf, dass der Kampf gegen Linksextremismus stiefmütterlich behandelt wurde. Sie fordert die Entwicklung eines Aktionsplans gegen Linksextremismus, die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle, die Installierung eines Beratungsnetzwerkes, Aussteigerprogramme, Einführung einer Extremismusklausel.
Die AfD-Fraktion begrüßt das Maßnahmenpaket, denn es handelt sich im Wesentlichen um AfD-Forderungen, die allesamt – auch von der CDU – in der Bürgerschaft nicht unterstützt wurden.
Kampf gegen Linksextremismus: AfD wirkt und CDU kopiert! / Nockemann: „Unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse der CDU-Fraktion“
AfD-Fraktion fordert große Sportanlage in HafenCity / Ehlebracht: „Dem Vereinssport eine Chance geben!“
Die AfD-Fraktion fordert die Errichtung eines ligatauglichen Sportplatzes für alle Altersklassen in der HafenCity, denn die jetzige Planung sieht das nicht vor (Drucksache 21/10229).
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„11 Milliarden Euro Investitionen sind bislang in das größte innerstädtische Stadtentwicklungsprojekt Europas geflossen, aber für einen ligatauglichen Fußballplatz reichte es nach jetzigen Planungen nicht. Ein Armutszeugnis der bisherigen Regierungen unter SPD, CDU und Grünen, die keine Gelegenheit auslassen, um sich als Verfechter der Dekadenstrategie für den Sport zu präsentieren und bei der Planung eines neuen Stadtteils diese nahezu vollständig ignoriert haben. Nach allgemein gültigen Richtlinien, hätte es demnach in der HafenCity sogar zwei große Sportplätze geben müssen. Es ist bekannt, dass der Sport für die Gesundheitsvorsorge unabdingbar ist, Werte vermittelt und Gemeinschaften pflegt. Sport ist praktizierte Inklusion.
Neuer Stadtteil Grasbrook / Ehlebracht: „Begrüßenswert, aber die gesamtstädtische Einbindung muss gewährleistet sein“
Nach einjähriger Entwicklungszeit hinter verschlossenen Türen präsentiert Olaf Scholz Hamburgs neuen Stadtteil Grasbrook.
Dazu sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Idee von der Entwicklung des kleinen Grasbrooks zu einem attraktiven Wohngebiet kursierte in Fachkreisen ja schon länger, als der Senat nun glauben machen wollte. Das Projekt ist selbstverständlich zu begrüßen, zumal es im Einklang mit der Hafenwirtschaft realisiert werden soll.
Rücktritt von Arno Münster als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion / Nockemann: „Ich bedauere seinen Rücktritt“
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich bedauere den Rücktritt Münsters aufrichtig. Er war ein kompetenter Sachwalter dieses schwierigen Amtes. Ich werde ihn im Ausschuss vermissen, weil er einer der wenigen Politiker ist, für die Fairness und Menschlichkeit nicht nur leere Worte sind.
Der Niedergang der SPD resultiert auch daraus, dass sie bodenständige Politiker ohne Hang zur Selbstdarstellung – wie Münster einer ist – in die Bedeutungslosigkeit entlässt.“
AfD-Fraktion will Hamburger Hafen stärken / Baumann: „Hafen schwächelt und Rot-Grün lahmt!“
Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag den Hamburger Hafen stärken (Drucksache 21/10230). Darin wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die zoll- und umsatzsteuerlichen Erschwernisse abgebaut werden.
Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Der Hamburger Hafen schwächelt und der rot-grüne Senat lahmt. Die Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen hängen uns immer weiter ab und bauen ihren Vorsprung aus. Die zoll- und umsatzsteuerrechtlichen Erschwernisse müssen durch den Gesetzgeber beseitigt werden.
Linksextremes Anti-AfD-Demobündnis marschiert auf / Wolf: „Linke Verfassungsfeinde spielen sich als vermeintliche Bewahrer der Demokratie auf“
Am Sonnabend veranstalten verschiedene linke Gruppierungen eine Anti-AfD-Demonstration. Sie wollen verhindern, dass die AfD in den Bundestag einzieht. Der angemeldete Demonstrationszug führt unter anderem an AfD-Räumlichkeiten vorbei und endet vor der linksextremen Roten Flora.
Unter den Unterstützergruppen befinden sich zahlreiche linksradikale und linksextreme Gruppierungen. Die Dachorganisationen „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ und „Aufstehen gegen Rassismus“ haben den Demonstrationsaufruf federführend unterzeichnet.
Integrationskonzept 2017 / Wolf: „Ideologie an der Realität vorbei“
Sozialsenatorin Melanie Leonhard stellte heute das Integrationskonzept 2017 vor. Mehr als jeder dritte Hamburger hat einen Migrationshintergrund. Bei den unter Achtzehnjährigen beträgt der Anteil mehr als die Hälfte.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Senatorin verkauft den Bürgern das Integrationskonzept 2017 als neuen großen Wurf, aber es steht nicht viel Neues darin. Vor allem ist das Konzept getränkt von der linken Ideologie, die Gesellschaft umzubauen und alle Unterschiede einzuebnen. Und die Pflicht, alle Bürger müssten sich an der Integration beteiligen – so Senatorin Leonhard – erinnert an Zwangsbeglückung durch den Nanny-Staat.
G20-Sonderausschuss lehnt AfD-Antrag zur Ortsbesichtigung der Roten Flora ab / Nockemann: „Altparteien schrecken mal wieder vorm Linksextremismus zurück“
Gestern konstituierte sich der G20-Sonderausschuss. Der AfD-Antrag auf Übertragung der Sonderausschusssitzungen per Livestream im Internet wurde berücksichtigt. Allerdings lehnte der Ausschuss eine Ortsbesichtigung der Roten Flora ab. Die CDU lehnte dies mit der Begründung ab, dass es ja selbstverständlich sei, dass Abgeordnete die Rote Flora besichtigen können. Bei der Abstimmung enthielten sich die CDU-Vertreter. Kurz nach den linksextremen G20-Gewaltexzessen forderte die CDU die sofortige Schließung der Roten Flora.
Zweite Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG / Baumann: „Zeitung soll Impulsgeber für eine kritische Gegenöffentlichkeit sein!“
Die zweite Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG erscheint in den kommenden Tagen. Schwerpunktthemen sind nach der G20-Gewalteskalation der Umgang mit dem Linksextremismus in Hamburg, weitere Themen sind die Auswirkungen der Migrationskrise und das Hamburger „Matheproblem“. Im Netz wird die zweite Ausgabe in den nächsten Tagen auf UNS HAMBURG abrufbar sein.
AfD-Bürgerschaftsfraktion wünscht Schülern und Lehrern eine intensive und spannende Lernzeit
Zur heutigen Vorstellung der Einschulungszahlen für das Schuljahr 2017/18 durch Schulsenator Rabe, kommentiert der schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Im Namen der gesamten AfD-Bürgerschaftsfraktion wünsche ich den Hamburger Schülern und Lehrern für das kommende Schuljahr eine intensive und spannende gemeinsame Lernzeit. Als parlamentarische Opposition werden wir weiter darauf hinwirken, die Qualität des Unterrichts durch konstruktive Vorschläge zu verbessern. Ein Kernanliegen ist uns dabei die Verbesserung des Mathematik- und Deutschunterrichts (hier insbesondere die Verbesserung der Rechtschreibkenntnisse), weil Hamburg in diesen Bereichen im Ländervergleich noch immer die hintersten Rangplätze belegt – und das trotz der im Bundesvergleich höchsten Ausgaben pro Schüler – dies zeigt einmal mehr das Scheitern der sozialdemokratischen Bildungspolitik.
