Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die systematische Erfassung von religiösem Extremismus an Schulen.
AfD-Fraktion fordert Öffnung der Gastronomie / Walczak: „Restaurantsterben abwenden!“
Bereits im Frühjahr letzten Jahres mussten Restaurants und Gaststätten wochenlang schließen.
100 Tage Dauer-Lockdown / Reich: „Raus aus dem Lockdown!“
Seit November befindet sich Deutschland im Dauer-Lockdown. Auf dem morgigen Bund-Länder-Treffen sind wohl keine Lockerungen zu erwarten.
Bombendrohung gegen Hamburger 2G-Lokal / Walczak: „2G sät Hass und Zwietracht in unserer Stadt“
Zu einem Bericht des NDR, demnach die nach 2G-Modell betriebene Bar „Laundrette“ im Stadtteil Ottensen Opfer einer Bombendrohung wurde, erklärt der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak:
Entwicklung in den Hamburger Schulen / Wolf: „Deutsche Sprache auf dem Rückzug“
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat Schulsenator Rabe aktuelle Zahlen für das Jahr 2021/22 zur Entwicklung an den Hamburger Schulen beleuchtet.
LNG-Terminal in Brunsbüttel kommt / Walczak: „AfD-Forderung endlich umgesetzt“
In seiner Rede im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel angekündigt.
Köhlbrandtunnel kommt später als geplant / Nockemann: „Senat versagt“
Der geplante Tunnel unter dem Köhlbrand wird später fertig als geplant. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde rechnet derzeit mit einer Bauzeit von neun Jahren für den Ersatz der Köhlbrandbrücke – bislang ging man von sieben Jahren aus.
Bundesweite Razzia bei der „Letzten Generation“ / Nockemann: „Notwendig und überfällig“
Die Polizei führte am Mittwochmorgen Razzien bei der „Letzten Generation“ durch. Sieben „Klimaschützern“ wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet, beziehungsweise unterstützt zu haben. Die Verdächtigen sollen 1,4 Millionen Euro Spenden für die „Letzte Generation“ gesammelt haben. Bei den Razzien in Hessen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein wurden Vermögenswerte und Konten beschlagnahmt. Die Internetseite der „Letzten Generation“ wurde beschlagnahmt und abgeschaltet.
Hafen-Deal: AfD legt Zehn-Punkte-Plan vor / Walczak: „Rot-Grün setzt Zukunft des Hamburger Hafens aufs Spiel“
Die gestrige Bürgerschaftssitzung befasste sich mit dem von Rot-Grün geplanten Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC). Demnach soll die weltweit größte Container-Reederei Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erhalten.
Der rot-grüne Senat legt sich früh und einseitig fest. Mit weiteren Investoren wurden offenbar keine ernsthaften Verhandlungen geführt. Sowohl der Hamburger Unternehmer Klaus-Michael Kühne als auch der Eurokai-Konzern bekundeten Interesse an einem Einstieg bei der HHLA.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Zehn-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, neben den Verhandlungen mit MSC umgehend auch mit der Hapag-Lloyd AG sowie mit EUROKAI in ernsthafte Verhandlungen über eine Mehrheitsbeteiligung einzutreten. Zudem soll der mit der MSC geschlossene Vorvertrag offengelegt werden. Ferner fordert die AfD eine Risikoanalyse im Hinblick auf den Einstieg eines potenziellen Investors bei der HHLA (Drucksache 22/13104).
SPD-Mann fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge / Nockemann: „AfD-Forderung übernommen!“
SPD-Mann fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge / Nockemann: „AfD-Forderung übernommen!“
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci fordert eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge. Diese solle der Integration dienen. Und er kommt zur Erkenntnis, dass der Terror „sehr wohl mit Islam zu tun“ habe.
