Die Coronakrise durchdringt alle Bereich des öffentlichen Lebens. Bebauungsplanverfahren sehen eine öffentliche Auslegung und Einsichtnahme durch die Bürger vor. Allerdings ist dies unter den verschärften Bedingungen derzeit kaum möglich. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass für den Zeitraum der Coronakrise die Fristen der Beteiligungsphasen für Bürger im Bebauungsplanverfahren verlängert werden (Drucksache 22/159).
AfD-Fraktion fordert sofortige Öffnung von Kosmetikstudios / Reich: „Die Kosmetikbranche darf nicht auf der Strecke bleiben!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Öffnung von Kosmetikstudios, Schönheitssalons und Fußpflegestudios (Drucksache 22/XX). Die Aufhebung weiterer Corona-Maßnahmen ließ diese Berufsgruppen unberücksichtigt. Bereits seit dem 4. Mai haben auch Friseursalons wieder geöffnet. Auch in Bundesländern wie Saarland und Mecklenburg-Vorpommern darf die Kosmetikbranche wieder öffnen, weitere Länder haben Geschäftsöffnungen in Kürze vorgesehen.
30. Jahrestag der Deutschen Einheit: AfD-Fraktion fordert Festakt / Petersen: „Ein Tag zum Feiern!“
Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die AfD-Fraktion fordert, diesen historischen Tag in einem gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat am 3. Oktober 2020 im Rathaus zu würdigen (Drucksache 22/105).
Senat beschließt teilweise Aufhebung der Einschränkungen / Reich: „Gebt den Bürgern und Unternehmern ihre Freiheiten zurück!“
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat weitere Aufhebungen der Einschränkungen beschlossen. Die ab morgen in Kraft tretenden Maßnahmen sehen vor, dass unter anderem Spielplätze, Museen und Zoos öffnen und unter Auflagen Gottesdienste stattfinden dürfen.
EZB-Anleihekaufprogramm kompetenzwidrig / Wolf: „Bundesverfassungsgericht zeigt, wo der Hammer hängt“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) beim Aufkauf von Staatsanleihen rechtswidrig gehandelt hat. Die EZB hat weder geprüft noch dargelegt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Und Bundesregierung und Bundestag haben es versäumt, dagegen vorzugehen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe stellen sich damit im Ergebnis gegen eine vorherige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
AfD-Fraktion lehnt „Corona-Bonds“ ab / Walczak: „Unsere Bürger dürfen nicht die Zeche für disziplinloses Haushalten bezahlen“
Die Coronakrise belastet die Volkswirtschaften der Welt in erheblichem Ausmaß. Der Ruf nach „Corona-Bonds“, also eine gemeinsame Schuldverschreibung der Eurozonenstaaten, wird immer lauter. Auch der SPD-Parteivorsitzende Walter-Borjans forderte: „Jetzt wäre es Zeit für eine massive und gemeinsam verantwortete Gemeinschaftsanleihe in Form von Corona-Bonds.“
AfD-Fraktion: Keine Online-Asylanträge zulassen / Walczak: „EU-Kommission in die Schranken weisen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zur Möglichkeit von Online-Asylanträgen (Drucksache 22/109). Hintergrund ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission, in der eine Empfehlung ausgesprochen wird, Asylanträge online stellen zu dürfen.
Arbeitslosigkeit auf höchstem Stand seit zehn Jahren / Walczak: „Diese Misere hat die Politik zu verantworten!“
Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Höchststand und übertrifft selbst die des Krisenjahres 2009 noch erheblich. Wie der NDR meldet waren im April 77.518 Hamburger Bürger arbeitslos gemeldet, mehr als 16 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Besonders betroffen sind Branchen, deren Arbeitnehmer oft schon im normalen Betrieb erheblichen Belastungen und Unsicherheiten ausgesetzt sind, zum Beispiel im Reinigungs- oder Gastronomiegewerbe. Ebenfalls ist die Kurzarbeit sprunghaft angestiegen. Die AfD-Fraktion kritisiert diese durch den Shutdown ausgelösten Zustände als wirtschaftsschädlich und unsozial.
Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Die Methoden des Senats zeigen Wirkung – leider aber zum Nachteil vieler Hamburger. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Hamburgs muss jetzt wieder Priorität genießen, um einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit vorzubeugen. Hierfür bedarf es, unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsvorschriften, einer Lockerung der Shutdown-Maßnahmen. Das beste Hilfspaket für die Wirtschaft ist noch immer, den Normalbetrieb wieder aufzunehmen.“
AfD-Fraktion: „Es geht um die wirtschaftliche Existenz und um die Freiheit“
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Die AfD-Fraktion Hamburg fordert in einem Videostatement das sofortige Ende des Corona-Ausnahmezustands. Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und dem Schutz der Risikogruppen muss die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden. Die Corona-Pandemie führt zudem zu einer Krise der Politik. Neben der Zerstörung der Wirtschaft werden darüber hinaus die Freiheitsrechte, die Bürgerrechte und die hart umkämpfte Demokratie immer weiter ausgehebelt. Der gesellschaftliche Narkose-Zustand muss jetzt beendet werden. Es geht um die wirtschaftliche Existenz und um die Freiheit.
Stones-Freikarten-Affäre: AfD-Fraktion beantragt erneut vollständige Akteneinsicht / Walczak: „Alle Karten müssen endlich auf den Tisch!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, durch eine erneute Möglichkeit zur Akteneinsicht für mindestens vier Wochen Transparenz und Aufklärung in der Freikarten-Affäre herzustellen (Drucksache 22/73).
Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist dies bislang nur in unbefriedigendem Maße erfolgt. Der rot-grüne Senat hat erst nach mehrmaliger Aufforderung und verzögernden Manövern die Akten effektiv für wenige Tage im März zugänglich gemacht. Allerdings war aufgrund des zu knappen Zeitfensters kurz vor Konstituierung der neuen Bürgerschaft eine umfassende Aufklärung und Beschäftigung mit den vorgelegten Akten nicht möglich.
Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Es wird allerhöchste Zeit, die Stones-Freikarten-Affäre rückhaltlos aufzuklären. Alle Karten müssen endlich auf den Tisch. Transparenz und Aufklärung sind wesentliche Eckpunkte in unserer Demokratie. Der Senat muss hier unbedingt seine Hausaufgaben erledigen, damit die Opposition ihre verfassungsrechtlich garantierte Kontrollfunktion wahrnehmen kann.“
