Senatsantwort zeigt: Kinder und Jugendliche immer häufiger Opfer von sexueller Gewalt / Nockemann: „Die Schwächsten unserer Gesellschaft sind auf Schutz angewiesen!“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt, dass die Gefahr, Opfer einer Straftat in bestimmten Deliktsbereichen zu werden, gestiegen ist. Beispielsweise sind deutlich die Zahlen im Bereich der sexuellen Straftaten gegenüber weiblichen Kindern im Alter bis 14 Jahren gestiegen. 2017 waren es 328 Übergriffe, 2018 bereits 388. Auch bei weiblichen Jugendlichen bis 18 Jahre stieg die Zahl von 665 (2017) Übergriffen auf 714 (2018). Besonders auffällig ist der Anstieg von Zwangsheiraten: 2017 wurden 5 Mädchen zwangsverheiratet, 2018 waren es bereits 20 (Drucksache 21/18410).
Diese Entwicklung belegt die ermittelte Opfergefährdungszahl (OGZ), die vom Bundeskriminalamt definiert wird. Die OGZ bezeichnet die Zahl der Opfer bezogen auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils. Sie gibt einen Anhaltspunkt über den Gefährdungsgrad für die einzelnen Alters- und Geschlechtsgruppen wieder, Opfer einer Straftat zu werden.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die gute Nachricht ist die leichte Entspannung im Bereich der Polizeilichen Kriminalstatistik. Aber mit großer Sorge ist der Anstieg einiger Sexualstraftatbestände zu sehen. Zwar ist der Anstieg von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung überwiegend auch auf neue Sexualstraftatbestände „Sexuelle Übergriffe nach 177 StGB“ sowie „Sexuelle Belästigung nach § 184i StGB“ zurückzuführen, doch sind dies Ausnahmen.
Die Zuwächse im Bereich der Kinderpornographie, der Verbreitung pornographischer Schriften, beim sexuellen Missbrauch und insbesondere der Anstieg sexueller Straftaten gegen junge Mädchen und Frauen, sind besorgniserregende Entwicklungen. Die gestiegenen Zahlen sind ein Beleg auch für das schwindende Sicherheitsgefühl – dabei sind gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft auf unseren Schutz angewiesen. Die Sicherheit der Bürger darf nicht kleingehalten, sondern muss wieder großgeschrieben werden!“

Senatsantwort auf AfD-Anfrage belegt: 32 Unterstützer des Islamischen Staates (IS) zurückgekehrt/ Nockemann: „Gefahr für unsere öffentliche Sicherheit“

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Die Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass laut Verfassungsschutz Hamburg 32 IS-Unterstützer bekannt sind. Davon besitzen 21 Personen eine doppelte, sieben besitzen eine deutsche und vier eine „sonstige“ Staatsangehörigkeit (Drucksache 21/18975).

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„IS-Rückkehrer – egal welcher Herkunft oder mit welcher Staatsangehörigkeit – sind eine Gefahr für unsere öffentliche Sicherheit. Die Behörden müssen die Art und Weise der IS-Unterstützung aufarbeiten, damit der Rechtsstaat die Terrorunterstützer zur Rechenschaft ziehen kann. Wichtig ist, dass unser Sicherheitsapparat hier in Deutschland diese Personen nicht aus den Augen lässt. Höchste Priorität muss die Wahrung der öffentlichen Sicherheit für unsere Bürger sein.“

Feierstunde: 30 Jahre Mauerfall „Wir sind das Volk!“

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Festakt im Hamburger Rathaus mit unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Wolf zum 30. Jahrestag des Mauerfalls.

AfD-Fraktion fordert die Prüfung einer Fehlbelegungsabgabe bei Sozialwohnungen / Ehlebracht: „Sozialwohnungen nur für Bedürftige“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Prüfung einer Fehlbelegungsabgabe bei Sozialwohnungen (Drucksache 21/18907).

Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Laut Expertenschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird Hamburgs Bevölkerung im Jahr 2035 auf über 2 Millionen Menschen ansteigen. Durch eine auslaufende Mietpreisbindung wird der soziale Wohnraum stagnieren oder sich sogar reduzieren. Dazu kommt das gravierende Problem, dass nach der Vergabe einer Sozialwohnung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Mieters und eine eventuell daraus resultierende Anpassung der Miete überhaupt nicht erfolgt. Die Sozialwohnung behält im Zweifelsfalle eine Person, deren Bedürftigkeit nicht mehr gegeben ist. Es zeigt sich, dass die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe im Jahr 2002 ein großer Fehler war und eine Fehlbelegungsquote von schätzungsweise rund 50 Prozent Handlungsbedarf offenbart. Wir fordern daher, dass die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe geprüft wird, um für mehr Gerechtigkeit in der Verteilung von Sozialwohnungen zu sorgen.“

Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD) bezeichnet AfDler als Faschisten / Nockemann und Wolf: „Veit beschädigt das Amt“

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In einem Beitrag auf Twitter schreibt die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, es sei „[…] selbstverständlich, überall und in allen Landtagen die gleiche einheitliche Haltung gegenüber den Faschisten von der AfD zu haben.“ Dies nahmen die beiden AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann und Alexander Wolf zum Anlass, um einen offenen Brief an Frau Veit zu schreiben.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Frau Veit beschädigt das hohe Amt der Bürgerschaftspräsidentin. Ihre einseitige und parteipolitische Einmischung ist mit der Verantwortung und der Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung, die mit dem Amt der Bürgerschaftspräsidentin verbunden ist, nicht zu vereinbaren. Durch ihre parteipolitischen Verbalattacken beschädigt sie die Würde der Bürgerschaft und ihrer Abgeordneten, die sie ja eigentlich repräsentieren soll. Mit dieser Entgleisung trägt sie zu einer Vergiftung des politischen Meinungsklimas in unserer Stadt bei, statt zu einem sachorientierten und fairen Austausch der Argumente beizutragen. Wir fordern Frau Veit als Bürgerschaftspräsidentin auf, sich zu mäßigen und keine parteipolitischen Manöver gegen die AfD zu fahren.“

AfD-Fraktion: Fernverkehr in Harburg sicherstellen / Ehlebracht: „Bedeutung des Bahnhofs wächst“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Wiederaufnahme regelmäßiger Fernverkehrshalte am Bahnhof Hamburg-Harburg (Drucksache 21/18854).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Der Antrag der Regierungskoalition zur Wiederaufnahme regelmäßiger Fernverkehrshalte am Bahnhof Hamburg-Bergedorf ist begrüßenswert. Die Regierung muss nun eins und eins zusammenzählen: Die katastrophale Situation am Hauptbahnhof lässt sich insbesondere durch die Kapazitätserweiterung weiterer Bahnhöfe entspannen. Mit Verweis darauf, betrachten wir die Umsetzung dessen auch für Hamburg-Harburg als sinnvoll. In erster Linie zielt dies auf den Deutschland-Takt und die Entlastung des Hauptbahnhofs ab. Den Senat fordern wir daher auf, sich mit gleichem Engagement für den Harburger Bahnhof einzusetzen, sodass die Anzahl der Fernverkehrshalte erhöht und der Bahnhof entsprechend angepasst wird.“

 

Václav Klaus diskutiert mit Bürgern über Europas Zukunft und Klimaalarmisten

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Václav Klaus bekleidete die höchsten Staatsämter der Tschechischen Republik: Von 1992 bis 1998 war er Ministerpräsident, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und von 2003 bis 2013 Staatspräsident.

Prof. Jörg Meuthen referiert über die AfD-Rentenkonzepte

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Jörg Meuthen ist Professor für Volkswirtschaftslehre und seit 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der „Identität und Demokratie“.

AfD-Fraktion: Zigarettenkippen auf Hamburgs Straßen reduzieren / Ehlebracht: „Stadtbild aufpolieren!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Entwicklung eines Konzeptes zur Reduzierung von Zigarettenkippen auf Hamburgs Straßen (Drucksache 21/18909).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen sind Bestandteil des schmutzigen Stadtbilds und gefährlich obendrein. Der Senat lässt nicht erkennen, dass er sich dieses Problems wirklich annehmen will. Rote Papierkörbe mit aufgeklebten humorvollen Sprechblasen sind unzureichend. Als sinnvolle und bereits erfolgreich in vielen Städten umgesetzte Maßnahme, schlagen wir die Installation sogenannter Ballot Bins vor, zunächst testweise in stark betroffenen Gebieten. Eine Evaluierung nach angemessener Zeit gibt dann Aufschluss darüber, ob das eine Maßnahme wäre, die weitere Anwendung finden sollte.“

Bildnachweis: Matt Brown: Which came first, the chicken or the egg? CC by 2.0, Bild unverändert

AfD-Fraktion beantragt Einführung einer Meistergründungsprämie / Lorkowski: „Handwerk den Rücken stärken!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Einführung einer Meistergründungsprämie für Handwerker (Drucksache 21/18908).

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Meistergeführte Unternehmen gelten als Leistungsträger des Mittelstandes. Nicht zuletzt zeichnen sie sich durch Ausbildungsbereitschaft und Innovationskraft aus. Um den drohenden Schwierigkeiten der Fachkräfteknappheit und der sinkenden Anzahl der Meister entgegenzuwirken, können finanzielle Anreize sinnvolle Impulse geben. Junge Meister müssen wieder den Schritt in die Selbständigkeit wagen. Nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins, fordern wir daher den Senat dazu auf, eine Meistergründungsprämie einzuführen, um dem Meistertitel die verdiente Anerkennung zu geben und dem Handwerk den Rücken zu stärken. Die Zukunft des Handwerks ist gleichzeitig die Zukunft des Mittelstandes.“

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