Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass 25 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind. Davon ordnet das Landeskriminalamt (LKA) 21 Personen dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie-, drei Personen der PMK -links- sowie und eine Person der PMK-rechts- zu (Drucksache 22/5379). Im vergangenen Jahr lag die Zahl bei 24 Gefährdern. Der einzige Anstieg erfolgte im Phänomenbereich -religiöse Ideologie. 2019 hatte die Zahl der terroristischen Gefährder noch bei 17 gelegen.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Unsere regelmäßigen Anfragen belegen die stetige Zunahme von terroristischen Gefährdern. Rot-Grün vernachlässigt die innere Sicherheit auf Kosten der Bürger. Das ist ein unerträglicher Zustand. Jeder Gefährder ist eine Gefahr für die Allgemeinheit. Rot-Grün muss endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und seine Bürger schützen!“
Dazu der stellv. Fraktionschef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Der Anteil an islamistischen Gefährdern spricht für sich. Und es wird klar, dass der rot-grüne Senat die Gefahr unter den Teppich kehrt. Dabei ist die Bedrohungslage durch islamistische Attentäter allgegenwärtig – Würzburg ist überall! Dass Gefährder ein faktisches Bleiberecht genießen, ist ein Staatsversagen. Wir fordern Präventivhaft oder Abschiebung, wann immer es die Rechtslage zulässt!“
