Oberst Pazderski: “Die Bundeswehr steckt in einer gewaltigen Vertrauenskrise”

Der Berliner AfD-Chef Oberst Pazderski zu Gast bei AfD-„Fraktion im Dialog“. Thema: „Bundeswehr und Wehrmacht: Tradition und historische Verantwortung“. Über 80 Gäste folgten der Einladung, die kurzfristig an einem anderen Ort statt fand.

Für Pazderski sei die Absage der Veranstaltung an der Helmut-Schmidt-Universität typisch für einen „vorauseilenden und falsch verstandenen Gehorsam“.
In seinen Ausführungen beklagte er eine Entmilitarisierung der Bundeswehr, die in einer gewaltigen Vertrauenskrise stecke. Diese Existenzkrise bedrohe die Kameradschaft auf allen Ebenen und damit werde ein elementarer Eckpfeiler einer Streitmacht in Frage gestellt.

Die Bundeswehr muss wieder auf ein wertkonservatives Fundament gestellt werden, in der Mut, Treue, Dienst und Pflicht hoch angesehen werden. Und die Politik müsse definieren, was die Bundeswehr sein soll, aber dafür fehle der politische Wille…

Asylbewerber kommen, Einheimische weichen

Es zeigt die verzweifelte Situation der letzten „Deutschen“ in einer Wohnanlage im Stadtteil Lokstedt. Seit der Flüchtlingskrise hat die öffentliche Gesellschaft „fördern und wohnen“ dort Wohnungen für 216 Ausländer angemietet. Bei mehr als der Hälfte der Ausländer ist das Asylverfahren noch nicht einmal abgeschlossen; andere besitzen kein Aufenthaltsrecht, sondern nur den behördlichen Nachweis über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung).

Das Zusammenleben gestaltet sich als schwierig: eine Hausgemeinschaft gibt es nicht mehr; die Anwohner klagen über Vermüllung und Lärmbelästigung; Integration findet nicht statt – wie auch: auf einen Deutschen kommen in der Anlage inzwischen 9 Ausländer!

Der Senat scheint wenig berührt von den Verhältnissen – wie die Antworten auf meine Fragen zeigen: Wann die 39 Duldungsinhaber abgeschoben werden? – Der Senat hat keine Antwort. Wann die Asylverfahren abgeschlossen sein werden und wie lange diese schon andauern? – Der Senat hat keine Antwort. Wie viele Rückkehrberatungen mit den „Neuankömmlingen“ durchgeführt wurden? – Wird vom Senat nicht erfasst. Welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Probleme des Zusammenlebens zu beseitigen? – Kann der Senat aus Gründen der Vertraulichkeit nicht sagen, weil das Rückschlüsse auf einzelne Asylbewerber zuließe.

Die Konsequenz: Immer mehr alteingesessene Bewohner verlassen die Anlage (sofern sie es können). Von den verantwortlichen Politikern (SPD/GRÜNE) werden sie im Stich gelassen.

Link zur Anfrage 1: http://bit.ly/2tjGIvJ
Link zur Anfrage 2: http://bit.ly/2sgbBlJ

AfD-Fraktion will Flüchtlingscontainer für Wohnungssuchende öffnen / Ehlebracht: „Leerstehende Container sind reine Steuergeldverschwendung“

Die Erstaufnahmen für Flüchtlinge in Hamburg leeren sich, fast 900 Container werden nicht mehr genutzt. Gleichzeitig wächst die Zahl der Wohnungssuchenden in Hamburg, die auf dem normalen Wohnungsmarkt kaum Fuß fassen können.
Um eine geänderte Folgenutzung zu ermöglichen, müsste das Baurecht auf Bundesebene geändert werden. Deshalb hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht, dass der rot-grüne Senat im Bundesrat auf eine Änderung des Baugesetzbuches hinwirkt (Drucksache 21/9446).

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Offizierheimgesellschaft an Helmut-Schmidt-Universität sagt AfD-Fraktionsveranstaltung ab / Kruse: „Eindeutig politisch motiviert“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ sollte am Mittwoch der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Oberst Pazderski über „Bundeswehr und Wehrmacht: Tradition und historische Verantwortung“ an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg referieren.
Die Veranstaltung wurde kurzfristig vom Vorstand der Offizierheimgesellschaft (OHG) abgesagt. Die Absage wird unter anderem damit begründet, dass Oberst Pazderski sich „in jüngster Vergangenheit öffentlich sowohl über die Bundeskanzlerin als auch über die Verteidigungsministerin negativ geäußert“ habe. Zudem sei die öffentliche Bewerbung der Veranstaltung nicht mit dem Vorstand abgesprochen und angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels könne die Sicherheit der Veranstaltung nicht mehr garantiert werden.

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Streit um Auskunftspflicht des Senates: AfD-Abgeordneter Wolf bekommt Rückendeckung von Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD)

Dr. Alexander Wolf beanstandete in einem Brief an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) die mangelhafte Beantwortung von zwei parlamentarischen Anfragen durch den Senat und erhielt recht.
Die Senatsantworten zu den Kleinen Anfragen „Politische Indoktrination an Hamburger Schulen (XI und XII) – Aufforderung, Schulrucksäcke an Flüchtlingskinder zu spenden“ (Drucksachen 21/7905 und 21/8884) wurden nach Auffassung Veits – und nach entsprechender Prüfung durch das Justiziariat der Bürgerschaftskanzlei – nicht ordnungsgemäß beantwortet.

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Keine demokratischen Grundrechte für AfD: Fraktion Die LINKE betreibt mit ihrem G20-Antrag reine Klientelpolitik / Nockemann: „Demokratie ist keine Einbahnstraße“

In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 28. Juni beantragt die Fraktion Die LINKE ein umfassendes Bekenntnis zu grenzenloser Demonstrationsfreiheit während des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg (Neufassung zur Drucksache 21/9454). Dabei fordert sie, die Bürgerschaft möge die „friedlichen Demonstrationen  und anderen Protestaktionen“ begrüßen, wobei sie offenbar auch die „Protestaktionen“ miteinschließt, die von vornherein abgelehnt haben, sich von Gewalt zu distanzieren. Der Antrag insgesamt ist eine Mischung aus Allgemeinplätzen, realitätsfremden Forderungen und unsachlichen Vergleichen. Dabei werden Ursache und Wirkung von Gewalt vertauscht, indem impliziert wird, nicht eine hohe Anzahl gewaltbereiter „DemonstrantInnen“ begründe eine Gefahr, sondern eine unverhältnismäßig agierende Polizei.

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AfD-Fraktion beantragt Verlängerung der Metrobuslinie 6 zur Elbphilharmonie / Ehlebracht: „ÖPNV dringend verbessern“

Das rot-grüne Verkehrskonzept im Umfeld der Elbphilharmonie ist mangelhaft und muss dringend nachgebessert werden. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Verlängerung Metrobuslinie 6 (Drucksache 21/9445).
Durch die einfache Verlängerung der Metrobuslinie 6 aus der Speicherstadt zur Elbphilharmonie wäre eine rasche Busverbindung zum Hauptbahnhof als zentraler Verkehrsknotenpunkt sichergestellt. Dies hätte einen deutlich entlastenden Effekt für den Verkehr im Umfeld der Elbphilharmonie.

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AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zu Gast in Hamburg

Volles Rathaus bei AfD-Fraktion im Dialog: Fast 400 Gäste versammelten sich im Großen Festsaal, um die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel zu hören.

Dr. Bernd Baumann eröffnete die Veranstaltung und wies auf die starken Gegenwind für die AfD – besonders auch in Hamburg – hin.

Weidel hielt eine kämpferische Rede über eine Welt im Umbruch…