Start 2017 Februar

Monatsarchive: Februar 2017

Afrikaner attackieren Polizisten / Dirk Nockemann: „Wir dulden keine rechtsfreien Räume!“

Heute befasst sich der Innenausschuss mit dem Polizeieinsatz in Hamburg-St. Georg. Am 1. Februar schoss ein Polizist einem bedrohlich aggressiven Afrikaner in einer Notwehrsituation...
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Elektromobilität ernst nehmen.

Die Möglichkeiten der Durchführung eines Formel-E-Rennens in Hamburg in den kommenden Jahren zu prüfen wirft die grundlegende Frage nach dem mangelnden Ausbau der Elektromobilität...
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Unternehmensförderung auch im Hamburg Umland gewährleisten.

Wir wollen die innerstädtische Verdichtung nicht mehr hinnehmen! Es macht daher mehr Sinn über die Landesgrenzen hinaus zu denken. Wir wollen die Metropolregion Hamburg...
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Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen

Jörn Kruse spricht am 15. Februar 2017 über den Antrag der AfD-Fraktion "Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen".

Rot-grüner Senat investiert Millionen in Flüchtlings-Stadtteil / AfD-Fraktion befürchtet Fehlentwicklungen

Der Senat versucht mit der Einrichtung des RISE-Fördergebiets (Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung) und der damit verbundenen Finanzspritze, die Grundlage für die Integration in der Flüchtlings-Großsiedlung...

Hamburger Schuljahresstatistik / AfD-Fraktion: „Verkleinerung der Schulklassen bekämpft bestehende Bildungsdefizite nicht“

Der Senat hat bei der heutigen Veröffentlichung der Schuljahresstatistik für das Schuljahr 2016/17 die verbesserte Relation von Pädagogen zu Schülern hervorgehoben. Alle Hamburger Schulen...

Schlechtes Abschneiden der Hansestadt bei Justiz-Vergleich der Bundesländer / AfD-Fraktion: „Mehr Personal erforderlich“

Das Abendblatt berichtet über einen internen Justiz-Vergleich aller Bundesländer. Demzufolge schneidet Hamburg in vielen Bereichen schlecht ab, besonders gravierende Mängel wurden bei der Strafjustiz...

Schulische Integration von Flüchtlingskindern: Hamburger AfD fordert Aufnahmetests für den Übergang in die Regelklassen

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 21/7784) an die Hamburgische Bürgerschaft, Aufnahmetests für den Übergang der Flüchtlingskinder in die Hamburger Regelklassen einzuführen. In...

Rechnungshof kritisiert Steuerverschwendung / AfD-Fraktion fordert Überprüfung der festgestellten Mängel

Der Hamburger Rechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt. Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Wir danken dem Rechnungshof...

AfD-Fraktion beantragt: Richterernennungen unabhängig von Parteien

Fundamentales Prinzip einer funktionierenden, rechtsstaatlichen Demokratie ist die Teilung der Gewalten. Indem alle wesentlichen Entscheidungen den in den Parlamenten vertretenen Parteien obliegen, ist diese...

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