Innensenator Grote kündigt Beobachtung von DITIB-Moschee an / AfD-Fraktion: „Besser spät als nie“

Innensenator Grote (SPD) kündigt an, mögliche extremistische Tendenzen im Umfeld der von Ditib-Nord betriebenen Muradiye-Moschee durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Wir begrüßen diesen längst überfälligen Schritt ausdrücklich. Besser spät als nie. Für uns ist die Tatsache, dass der Verfassungsschutz plant, nun einen näheren Blick auf die von Ditib-Nord in Wilhelmsburg betriebene Muradiye-Moschee zu werfen, keine Überraschung.

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Salafismus und Salafismus-Prävention an Hamburger Schulen

In Hamburg sind Salafisten seit Jahren auf dem Vormarsch. Aktuellen Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz zufolge soll es gegenwärtig etwa 500 Salafisten sowie 230 Jihadisten in der Hansestadt geben. Ein Blick auf die letzten Jahre zeigt, dass Salafisten bislang auf verschiedene Weise versucht haben, neue Mitglieder für ihre Sache zu rekrutieren.
Dass sich diese Bemühungen faktisch auch auf Schulen erstrecken, ist eine Tatsache.
Aus diesem Grund hatte der Senat in seiner Stellungnahme vom 11. November 2015 „Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus auch in Zukunft fortsetzen“ mitgeteilt, künftig auch die Behörde für Schule und Berufsbildung in seine Kampagne gegen die Ausbreitung des Salafismus einbinden zu wollen. Zu diesem Zweck sollte auch eine verstärkte Kooperation mit den Schulen erfolgen. In der Begründung dazu heißt es: Auch im System Schule werden bisher vereinzelt Schülerinnen und Schüler (Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene) identifiziert, die sich mit religiös-extremistischen Äußerungen hervortun, sich in Kreisen radikalisierter Menschen bewegen, sich online radikalisiert haben und/oder andere Kinder und Jugendliche bewusst in Schulen ansprechen, um sie ebenfalls zu radikalisieren. Manche sind sogar zur Ausreise in Länder bereit, in denen für eine religiös begründete Ideologie gekämpft wird.“

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Alte Elbdeiche

Neben den gut ausgebauten und laufend unterhaltenen Deichen unmittelbar
am Ufer der Unter-, Ober-, Norder- und Süderelbe sowie im Hafengebiet gibt
es in Hamburg eine Vielzahl alter Deiche entlang kleinerer Flüsse oder mittlerweile
im Binnenland, die auf den ersten Blick heute keine Hochwasserschutzfunktion
mehr erfüllen. Oft werden diese Altdeiche als Straße, Radoder
Gehwege genutzt und erfüllen dabei wichtige Erschließungs- und Verbindungsfunktionen.
Zu beobachten ist allerdings auch, dass oftmals der
bauliche Zustand dieser Anlagen zu wünschen übrig lässt.

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Schnellbahnanbindung von Lurup und Osdorfer Born

Im Verkehrsausschuss am 17.02.2017 hatte der Senat über den durchgeführten
System- und Variantenvergleich für die Schnellbahnanbindung von
Lurup und Osdorfer Born berichtet. Leider waren die dort vorgelegten Unterlagen
gegenüber der Präsentation in der Sitzung unvollständig (es war lediglich
ein Plan „Kombi-Varianten“ vorhanden) und auch die statistischen
Grundlagen, die zum Ausschneiden einer ganzen Reihe von Streckenvarianten
führten, konnten nicht geliefert werden. Daher kann die Bewertung im
Einzelnen bisher nicht nachvollzogen werden.

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Konzerthaus von Weltruhm beanspruchen, aber ohne Taxis?

Ein Haus, welches von drei Seiten von Wasser umgeben ist, ist verkehrstechnisch sicher nicht leicht anzubinden. Umso wichtiger ist es, dass die verbleibenden Möglichkeiten der Anbindung optimal realisiert werden. In Bezug auf die Anbindung mit Taxen hat man dabei total versagt. Derzeit gibt es vor dem Konzerthaus lediglich drei Taxistellplätze. Nach Konzerten herrscht regelmäßiges Chaos, da zu wenige Taxis zu den abreisenden Konzertbesuchern vorfahren können. Viele festlich gekleidete Gäste stehen bei schlechtem Wetter ungeschützt und warten sehr lange auf ein Taxi.

Die AfD-Fraktion beantragt (Drucksache 21/8183), dass an der Elbphilharmonie mindestens 15 weitere Taxi-Stellplätze geschaffen werden. Zudem soll ein Wind- und Wetterschutz errichtet werden.

Deutsche dürfen als „Köterrasse“ beschimpft werden / AfD-Fraktion: „Skandalös, aber leider absehbar“

Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg Malik Karabulut beschimpfte die Deutschen unter anderem als „Köterrasse“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat heute eine Anzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung zurückgewiesen. Die Aussage bleibt damit straffrei und ist erlaubt.

Karabulut ärgerte sich Ende 2016 über eine Resolution des Bundestags, die den Völkermord an den Armeniern als Genozid einstufte. Er schrieb auf Facebook: „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt – und wir schweigen immer noch. Ab jetzt könnt ihr was erleben.“

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Erweiterung der Metropolregion / AfD-Fraktion fordert konkrete Ergebnisse statt Lippenbekenntnisse

Die Metropolregion wurde heute im Rahmen eines Festaktes erneut erweitert. Es drängt sich allerdings die Frage auf, ob ein rein quantitatives Wachstum die notwendige Handlungsfähigkeit verbessert und welche konkreten stadtentwicklungspolitischen Ziele überhaupt umgesetzt werden.

Dazu sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Das dringlichste Problem in der Metropolregion ist unbestritten die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Doch auf dem Sektor der Stadtentwicklung und der Wohnungsbaupolitik findet die Zusammenarbeit gar nicht statt. Das 10.000-Wohnungsprogramm des Senats endet an der Stadtgrenze und wurde ohne jegliche Beteiligung der Metropolregion aufgestellt.

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Linksfraktion fordert Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer rechter Straftaten werden / Nockemann: „Linke Pseudo-Moralisten haben keinen Respekt vor dem Rechtsstaat“

Die Linksfraktion beantragt (Drucksache 21/7976) in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass Flüchtlingen, die Opfer rechter oder rassistisch motivierter Straftaten werden, ein Bleiberecht einzuräumen sei. Begründet wird dies u. a. damit, dass die Gewährung eines sicheren Aufenthaltstitels erforderlich sei, damit sie eine Wiedergutmachung erhielten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Wenn jemand Opfer einer Gewalttat wird, dann ist das verurteilenswert und es muss alles daran gesetzt werden, dass die Tat strafrechtlich aufgeklärt wird. Aber Opfern einer Straftat Rechtprivilegierungen im Verwaltungsrecht zu gewähren führt den Rechtsstaat ad absurdum. Systematisch nichts anderes wäre es, Opfern von Einbrüchen als Ausgleich Baugenehmigungen in Naturschutzgebieten zu erteilen. Die Frage, ob jemandem ein Aufenthaltsrecht zu gewähren ist, hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, ob er – bedauerlicherweise – Opfer einer Straftat wurde.

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Afrika in Hamburg

Am 1. Februar wurde ein Ghanaer im Stadtteil St. Georg durch Schusswaffengebrauch
eines Polizisten verletzt. Der Ghanaer soll sich äußerst aggressiv
verhalten und versucht haben, den Polizisten mit einem Messer anzugreifen.
Am 14.2.2017, kam es erneut zu einem Vorfall unter Beteiligung zahlreicher
Afrikaner. Zunächst soll ein 18-jähriger Somalier zwei Angestellte eines
Sportwettengeschäftes bedroht haben. Verständigte Polizisten nahmen den
aggressiven Mann fest. Im unmittelbaren Anschluss versammelten sich laut
NDR mehr als 80 Schwarzafrikaner vor dem Geschäft und beschimpften die
Polizei. Die Polizei musste Verstärkung herbeirufen, um die Situation unter
Kontrolle bringen zu können.

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