Start 2017 Februar

Monatsarchive: Februar 2017

Reaktivierung von Staatsdienern – Was ist daraus geworden?

Im Laufe der Jahre 2015 und 2016 sind im Zuge der Flüchtlingskrise die öffentlichen Verwaltungen in Bezug auf die verwaltungstechnische Betreuung der Zugewanderten an...

Innensenator Grote kündigt Beobachtung von DITIB-Moschee an / AfD-Fraktion: „Besser spät als nie“

Innensenator Grote (SPD) kündigt an, mögliche extremistische Tendenzen im Umfeld der von Ditib-Nord betriebenen Muradiye-Moschee durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der...

Deutsche dürfen als „Köterrasse“ beschimpft werden / AfD-Fraktion: „Skandalös, aber leider absehbar“

Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg Malik Karabulut beschimpfte die Deutschen unter anderem als „Köterrasse“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat heute eine Anzeige wegen...

Erweiterung der Metropolregion / AfD-Fraktion fordert konkrete Ergebnisse statt Lippenbekenntnisse

Die Metropolregion wurde heute im Rahmen eines Festaktes erneut erweitert. Es drängt sich allerdings die Frage auf, ob ein rein quantitatives Wachstum die notwendige...

Linksfraktion fordert Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer rechter Straftaten werden / Nockemann: „Linke Pseudo-Moralisten...

Die Linksfraktion beantragt (Drucksache 21/7976) in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass Flüchtlingen, die Opfer rechter oder rassistisch motivierter Straftaten werden, ein Bleiberecht einzuräumen sei. Begründet...

NRW-Gericht: Frauenförderung verfassungswidrig / Dirk Nockemann: „Gut, dass unsere Gerichte funktionieren.“

Die rot-grüne NRW-Landesregierung erhält mit der umstrittenen neuen Frauenförderung im öffentlichen Dienst eine weitere Klatsche. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Bevorzugung von...

Neue Vorwürfe gegen DITIB / AfD-Fraktion fordert endlich die sofortige Auflösung des Staatvertrages

Der türkisch-islamische Verband DITIB steht seit Monaten in der Kritik. Laut der jüngsten NDR-Berichterstattung gibt es neue und konkrete Vorwürfe gegen Funktionäre der DITIB...

Rot-Grün beschließt Förderung des Öko-Landbaus / AfD-Fraktion begrüßt den Aktionsplan, fordert aber Augenmaß

Der rot-grüne Senat hat den Öko-Aktionsplan 2020 beschlossen. Ein wichtiges Ziel ist die Erhöhung der ökologisch bewirtschafteten Flächen. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in...

AfD-Fraktion fordert zeitnahe U-Bahnanbindung von Osdorf, Lurup und Bahrenfeld

Die neue U-Bahnlinie U5 gilt als das wichtigste Hamburger Bauvorhaben innerhalb des Öffentlichen Personennahverkehrs in den kommenden Jahrzehnten. Der rot-grüne Senat orientiert sich dabei...

Innenausschuss vertagt Behandlung des Polizeieinsatzes in St. Georg vom 1. Februar

Der Innenausschuss hat sich heute weder mit dem Polizeieinsatz in Hamburg-St. Georg, noch mit den Äußerungen des Abgeordneten Martin Dolzer von der Linkspartei befasst. Dazu...

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