Öffentlich rechtlicher Rundfunk – reformieren oder abschaffen?

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Information statt Agitation“ referiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse zum Thema

„Öffentlich rechtlicher Rundfunk – reformieren oder abschaffen?“

Die Veranstaltung findet am

Dienstag, 7. Februar 2017, ab 18.30 Uhr im Hamburg-Haus Eimsbüttel, Doormannsweg 12, 20259 Hamburg

statt.

Der Veranstalter ist die Dr. Anton Stiftung. Weitere Informationen unter www.anton-stiftung.de

Anmeldungen bitte unter fred.anton@t-online.de.

Handykontrollen zur Identitätsermittlung bei fehlenden oder zweifelhaften

Im Zusammenhang mit aufenthaltsrechtlichen Fragen, insbesondere auch was die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen angeht, ist zuletzt stark das Problem nicht vorhandener Ausweispapiere dieser Personen thematisiert worden. Zwei Drittel der Asylbewerber kommen ohne Papiere ins Land. In diesem Kontext werden auch Fälle genannt, in denen Personen unter mehr als einer Identität registriert sind und beispielsweise Sozialleistungen betrügerisch mehrfach erhalten. Teilweise verfügen Personen auch über Ausweispapiere, deren Authentizität aber zu bezweifeln ist.
Nicht selten besitzen diese Personen aber Mobiltelefone, über die zahlreiche Daten über die Identität einer Person zu ermitteln sind. Nach § 48 Absatz 3 AufenthG ist ein Ausländer ohne gültigen Pass oder Passersatz „verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.“

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Kleingärten – Kleine Paradiese ohne Zukunft?

In einer zunehmend bebauten und versiegelten städtischen Umwelt haben viele Menschen einen starken Wunsch nach einem eigenen Garten. Dieser Wunsch ist insbesondere bei den Mitbürgern ausgeprägt, die aufgrund der persönlichen Wohnsituation keine Nutzungsmöglichkeit eines eigenen Gartens direkt am Wohnort haben, da sie in Mietwohnungen in größeren Einheiten wohnen.
In Hamburg gab es 2016, wie aus Drs. 21/7283 hervorgeht, 34.734 Parzellen auf insgesamt 1849 ha Fläche. Im Vergleich mit den Zahlen des Vorjahres ergab sich ein Schwund von 6 ha. Da Hamburg aufgrund des „Vertrages für Hamburg“ und der damit verbundenen Bautätigkeiten kontinuierlich nach weiteren, zur Bebauung geeigneten Flächen sucht, ist die Gefahr eines deutlichen Flächenschwundes der bestehenden Kleingartenflächen auch über die in oben genannter Anfrage bereits genannten Kleingartenvereine hinaus in den kommenden Jahren zu befürchten.
Eine räumliche Nähe der Kleingartenvereine zu den Wohnungen der Kleingärtner, die auch aufgrund der Verkehrssituation in Hamburg durchaus wünschenswert ist, wird bei zunehmender Verdichtung der Stadt immer seltener gegeben sein.

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Fehlt es im innerstädtischen Bereich an Sportplätzen?

Im innerstädtischen Bereich Hamburgs scheint es einen gravierenden Mangel
an Sportanlagen zu geben. Einen Beleg dafür liefert der aufstrebende
neue Stadtteil HafenCity mit zukünftig 14.000 Einwohnern und 45.000
Arbeitsplätzen. Seit Anbeginn der Planungen zur HafenCity im Jahr 2000
wurde seitens der Politik bei jeder sich bietenden Gelegenheit kein Zweifel
daran gelassen, eine für den Vereins-, Schul- und Freizeitsport geeignete
Sportanlage zu errichten. So war diese Anlage stets Bestandteil der Planungen
des Masterplans HafenCity. Wie wir aber wissen, ist es anders gekommen!
Zumindest für den Vereinssport wurde keine geeignete Sportanlage in
der HafenCity realisiert. Nun ist einem Bericht der „HAFENCITY ZEITUNG“
vom 1. Oktober 2016 zu entnehmen, dass ein ligataugliches Fußballspielfeld
beziehungsweise ein sogenanntes Elfer-Spielfeld außerhalb der HafenCity
gesucht wird. Selbiger Artikel nimmt auf die kontrovers debattierte Ausweichfläche
Entenwerder Bezug, wohlwissentlich, dass es sich gemäß der Studie
der Firma Körting Ingenieure GmbH vom 15. April 2014 um stark belastete
Erde handelt, die eine kostengünstige Errichtung nicht zulässt.
Eigenen Recherchen zufolge existieren nicht in allen Stadtteilen des innerstädtischen
Bereichs qualifizierte Außensportanlagen und innenanliegende
Anlagen, die auch Sport unter Wettkampfbedingungen zulassen.
Zusätzlich wird mit der Innenverdichtung durch den forcierten Wohnungsbau
verstärkt Druck auf Sportflächen ausgeübt. Es ist davon auszugehen, dass
dieses zu einer Verknappung der Nutzflächen von Sportanlagen führt. Aber
eine steigende Bevölkerungszahl fragt entsprechend stärker nach Sportangeboten
nach. Daher ist die Infrastruktur in puncto Sport für die innerstädtischen
Stadtteile zu ermitteln und ein Blick in die Zukunft zu richten.

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AfD-Fraktion beantragt sofortige Auflösung des Staatvertrages mit türkischem Moscheeverband Ditib

Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) hetzen gegen Christen, spionieren türkische Oppositionelle aus und verherrlichen den Märtyrertod. Trotzdem hält der rot-grüne Senat in Hamburg am Staatsvertrag zwischen der Hansestadt und dem umstrittenen Islamverband fest. Die AfD-Fraktion hat den Antrag „Staatsvertrag mit den islamischen Trägerverbänden aufkündigen und aus dem Ausland gesteuerte Organisationen wie die DITIB endlich gesetzlicher Kontrolle unterwerfen“ (Drucksache 21/7609) für die nächste Bürgerschaftssitzung eingereicht.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Ditib wird kontrolliert und beaufsichtigt durch die türkische Regierung. Es kann nicht sein, dass ausländische Regierungen über muslimische Vereinigungen in Deutschland Einfluss nehmen und sogar den Unterricht an den Schulen mitbestimmen.

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Explosive Altlasten

Während des Zweiten Weltkrieges gab es immer wieder Luftangriffe der alliierten Luftstreitkräfte auf das Hamburger Stadtgebiet. Die explodierten Luftminen, Spreng- und Brandbomben haben dabei fürchterliche Zerstörungen angerichtet.

Als Hinterlassenschaft aus diesen düsteren Zeiten ist noch immer im Hamburger Boden eine erhebliche Anzahl von nicht explodierten Sprengkörpern vorhanden, sogenannte Blindgänger.

Immer wieder werden im Rahmen von vorbereitenden Arbeiten des Kampfmittelräumdienstes zu Baumaßnahmen oder bei den Erdarbeiten selber Blindgänger im Boden entdeckt. Entsprechende Sondierungen sind für Grundstückseigentümer seit 2005 verpflichtend.

Die meisten dieser Sprengkörper verfügen über Aufschlagzünder. Andere wiederum sind mit sogenannten Langzeitzündern unter anderem auf Säurebasis versehen, die auch heute noch zur Selbstzündung in der Lage sind. Gerade von ihnen geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus.

Schätzungen zufolge soll die Anzahl der im Hamburger Boden befindlichen Blindgänger bei circa 2800 – 2900 liegen.

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  • Geschrieben von AfD-Fraktion
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Erweiterte DNA-Analyse für Verbrechensaufklärung / AfD-Fraktion beantragt Schaffung rechtlicher Grundlage

Die AfD-Fraktion hat in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag „Auswertung von DNA-Spuren auf äußerlich erkennbare Merkmale“ (Drucksache 21/7608) eingereicht. Der Senat wird darin aufgefordert, dass er sich auf Bundesebene für eine Änderung der Strafprozessordnung einsetzt. Nach jetziger Rechtslage ist die erweitere DNA-Analyse nicht erlaubt. Durch eine erweiterte DNA-Analyse könnten zukünftig auch die Haut-, Haar- und Augenfarbe, Alter, Gewicht sowie die grobe Herkunftsregion des Täters ermittelt werden.

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