Griechische Tragödie ohne Ende

AfD-Abgeordneter Prof. Dr. Jörn Kruse

AfD-Abgeordneter
Prof. Dr. Jörn Kruse

Die griechische Tragödie bedeutet zunächst einmal, dass die griechischen Bürger seit Jahren leiden, obwohl sie nicht schuld sind, sondern vor allem die Politische Klasse in Griechenland.

Die wahren Schuldigen aber sitzen in Brüssel (EU-Kommission), Frankfurt (EZB) und Berlin (deutsche Regierung), ebenso in Paris, Rom und Madrid. Und die genannten Institutionen lassen ihre Bürger zahlen, zunächst noch verschleiert durch Buchungstricks, die im normalen Geschäftsleben den Staatsanwalt auf den Plan rufen würden.

Für die deutschen Bürger sind das allein 102 Mrd €, die jetzt als Griechenland-“Risiko” bezeichnet werden. Dies ist aber eine politisch motivierte Verharmlosung, da die Beträge nahezu sicher in voller Höhe fällig werden, zu Lasten der deutschen Steuerzahler.

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Erklärung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Anlässlich der Berichterstattung über die Bürgerschaftssitzung vom 24. Juni 2015 erklärt die AfD-Fraktion nach ihrer heutigen Fraktionssitzung:

„Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft steht einmütig zu ihrem Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse. Sie läßt sich nicht spalten.“

Hamburg, 29 Juni 2015

Dr. Bernd Baumann
Dirk Nockemann
Dr. Dr. Joachim Körner
Detlef Ehlebracht
Andrea Oelschläger
Dr. Alexander Wolf
Dr. Ludwig Flocken

Dirk Nockemann: Ampelanlagen sollen den Verkehrsfluss regeln und nichts weiter!

Laut der 2. Bürgermeisterin Frau Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) sollen auch in Hamburg Ampelanlagen mit schwulen Ampelmännchen oder lesbischen Ampelweibchen versehen werden. Ihrer Ansicht nach sei dies ein starkes Signal für Vielfalt in unserer Stadt.

Müssen wir wirklich jedem überzogenen Hype eines fragwürdigen Zeitgeits hinterherlaufen und 60000 EUR an Steuergelder dafür verschwenden?

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Prof. Dr. Jörn Kruse über die Griechische Tragödie

In einem Debattenbeitrag der aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft vergleicht der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse die effektiven Kosten der Griechenland-Hilfen mit den übersteigerten Kosten der Elbphilharmonie.

Bei einem Anteil von 3,55% Hamburgs am gesamtdeutschen BIP und einer effektiven Belastung des deutschen Haushalts von 102 Mrd. EUR für die Griechenland-Hilfen, beträgt der Hamburger Anteil 3,64 Mrd. EUR.

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Verfassungsausschuss der Bürgerschaft weist Wahleinspruch gegen die Stimme des AfD-Ausschussvertreters Dirk Nockemann zurück

Bericht über die öffentliche Sitzung des Verfassungsausschusses der Bürgerschaft vom 18. Juni 2015

AfD-Abgeordneter Dirk Nockemann

AfD-Abgeordneter
Dirk Nockemann

Am 18. Juni 2015 hat der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft zahlreiche Wahleinsprüche, mit der die Rechtmäßigkeit der Bürgerschaftswahlen moniert wird, behandelt. Darunter war auch der Wahleinspruch des CDU-Nord-Bezirksabgeordneten Bernd Kroll, der kritisiert hatte, der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Jenspeter Rosenfeldt habe entgegen seiner Anfang Dezember 2014 vorgenommenen Anmeldung eines Wohnsitzes in Winterhude seinen Wohnsitz zur Zeit der Bürgerschaftswahl noch weiterhin am Familienwohnsitz in Alsterdorf gehabt. Rosenfeldt habe sich nur selten in der Wohnung in Winterhude aufgehalten. Mit seiner Aufstellung im Wahlkreis Winterhude habe er sich daher einen nicht gerechtfertigten Vorteil verschafft. Daher sei seine Direktwahl im Wahlkreis Winterhude nicht rechtmäßig erfolgt.

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Debatte um Homo-Ampeln im Hamburger Straßenverkehr: AfD-Fraktion bittet zum Schlagabtausch in der Bürgerschaft

„Verkehrszeichenanlagen dienen der Regelung des Straßenverkehrs und dürfen nicht zweckentfremdet werden um andere Inhalte zu vermitteln, schon gar nicht Inhalte einer einzelnen Partei zum Zwecke der Profilierung und vermeintlichen Punktesammlung in der Wählerschaft. Denn darum handelt es sich in diesem Falle“, sagt der AfD-Abgeordnete und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, Detlef Ehlebracht. „Es steht auch zu bezweifeln, dass man den homosexuellen Menschen, welche in unserer Gesellschaft längst und völlig zurecht toleriert werden, in ihrer Lebensweise einen Gefallen tut, wenn ihre geschlechtliche Ausrichtung auf diese Weise im Stadtbild hervorgehoben wird.“

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Verdeckte Ermittlerin im „Flora-Milieu“: Nockemann kritisiert Linkspartei

„Die Forderung der Linken, in dieser Sache einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuleiten, ist ein durchsichtiges Manöver, den Hamburger Staatsschutz und die Sicherheitsorgane zu diskreditieren“, sagt Dirk Nockemann, ehemaliger Innensenator sowie AfD-Innenexperte in der Hamburgischen Bürgerschaft. Nockemann ergänzt: „Ein funktionierender Rechtsstaat, der sich wirksam gegen die Bedrohungen durch Extremismus schützen will, braucht das polizeiliche Einsatzmittel des verdeckten Ermittlers. Allen politischen Versuchen, dieses bewährte Einsatzmittel einzuschränken oder in der Öffentlichkeit in Misskredit zu bringen, werden wir als AfD entschieden entgegentreten.“

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AfD-Fraktion in Gespräch – Olympia und Referendum

Am Montagabend setzte die AfD-Fraktion ihre Gesprächsreihe mit dem Bürger fort. Dieses Mal ging es um die Fragen rund um die Ausrichtung der Olympischen Spiele und des bevorstehenden Referendums. Der olympiapolitsche Sprecher der Fraktion, Alexander Wolf, freute sich über die hohe Sachkenntnis des Publikums. Auch Fraktions-Chef Jörn Kruse und Joachim Körner waren voll des Lobes über die engagierte und sachliche Debatte. Viel Stoff für die nächsten Bürgerschaftssitzungen.

Antrag zur Bekämpfung der Kriminalität auf dem Hansaplatz

AfD bedauert taktisch motivierte Ablehnung der etablierten Parteien

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft bedauert die Ablehnung des AfD-Antrags zur Bekämpfung der Kriminalität rund um den Hansaplatz durch die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linken. Mit ihrem Antrag hatten die AfD-Abgeordneten in der letzten Bürgerschaftssitzung ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket zur Abstimmung gestellt, das insbesondere der weiteren Ausbreitung der Drogenkriminalität entgegenwirken sollte.

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