Donnerstag, 16. September, 2021
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Schlagwort: walczak

AfD-Fraktion: Keine Online-Asylanträge zulassen / Walczak: „EU-Kommission in die Schranken weisen!“

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zur Möglichkeit von Online-Asylanträgen (Drucksache 22/109). Hintergrund ist eine Mitteilung der Europäischen...

Arbeitslosigkeit auf höchstem Stand seit zehn Jahren / Walczak: „Diese Misere...

Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Höchststand und übertrifft selbst die des Krisenjahres 2009 noch erheblich. Wie der NDR meldet waren im April 77.518 Hamburger...

Stones-Freikarten-Affäre: AfD-Fraktion beantragt erneut vollständige Akteneinsicht / Walczak: „Alle Karten müssen...

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, durch eine erneute Möglichkeit zur Akteneinsicht für mindestens vier Wochen Transparenz und Aufklärung in der...

Staatspolitische Verantwortung statt Parteienklüngel: AfD für Verkleinerung des Senats!

Entgegen der Behauptung der regierenden Parteien, mit der Größe des Senats steige auch die Qualität seiner Arbeit, setzen wir unseren Antrag zur Verkleinerung des...

Krzysztof Walczak: „Eine starke Demokratie braucht eine starke Opposition!“

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Oppositionsfraktionen das Minderheitenrecht erhalten, einmal im Kalenderquartal eine Vorlage in die Ausschüsse auch ohne Zustimmung der...

AfD-Fraktion wählt Krzysztof Walczak zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer / Walczak: „Ich...

Die AfD-Fraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung den Vorstand vervollständigt. Krzysztof Walczak wurde einstimmig zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Den Fraktionsvorstand bilden die beiden gleichberechtigten...

Krzysztof Walczak zur Änderung der Geschäftsordnung durch die Altparteien

In der zweiten Bürgerschaftssitzung wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach es künftig nur vier Vizepräsidenten der Bürgerschaft geben soll. Noch in der vergangenen...

Bürgerschaftspräsidentin Veit will Sitzungsgelder für Videokonferenzen / Walczak: „Politik muss Solidarität...

Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, hat den Fraktionen in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie den Abgeordneten für die Teilnahme an Video- und Telefonkonferenzen...

AfD-Fraktion lädt Bürgerschaft zur Stärkung der Oppositionsrechte ein / Walczak: „Eine...

Die AfD-Fraktion fordert in zwei Anträgen eine Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft. Dadurch sollen die Rechte der Opposition gestärkt werden. Seit der letzten Bürgerschaftswahl besitzen...

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