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Schlagwort: senat

Der Senat stellt den Haushaltsplan 2019/2020 vor / Oelschläger: „Nicht solide...

Der Senat hat heute den Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 vorgestellt. Aber ist diese Planung wirklich „solide, nachhaltig und zukunftsorientiert“ wie Bürgermeister Peter Tschentscher behauptet? Dazu die finanzpolitische...

Macht der Senat mit islamischen Extremisten gemeinsame Sache? / Kruse: „Kein...

Brennende Israel-Fahnen, Hassparolen gegen Juden: Auch in diesem Jahr, am Samstag, 9. Juni, dürfte es wieder zu unerträglichen antisemitischen Ausschreitungen beim sogenannten al-Quds-Tag in...

Finanzsenator Tschentscher wird Scholz-Nachfolger / Kruse: „Guter Finanzsenator ja, aber guter...

Finanzsenator Peter Tschentscher wird überraschend neuer Bürgermeister. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Peter Tschentscher ist ohne Frage ein...

Integrationskonzept 2017 / Wolf: „Ideologie an der Realität vorbei“

Sozialsenatorin Melanie Leonhard stellte heute das Integrationskonzept 2017 vor. Mehr als jeder dritte Hamburger hat einen Migrationshintergrund. Bei den unter Achtzehnjährigen beträgt der Anteil...

Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der linksextremen Gewaltexzesse – AfD-Fraktion nimmt als...

Gestern tagte über acht Stunden bis tief in die Nacht der Innenausschuss. Dirk Nockemann stellte als einziger Oppositionsabgeordneter Fragen an Innensenator Grote und die...

Streit um Auskunftspflicht des Senates: AfD-Abgeordneter Wolf bekommt Rückendeckung von Bürgerschaftspräsidentin...

Dr. Alexander Wolf beanstandete in einem Brief an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) die mangelhafte Beantwortung von zwei parlamentarischen Anfragen durch den Senat und erhielt recht. Die Senatsantworten...

Maisteuerschätzung / Oelschläger: „Steuermehreinnahmen müssen spürbar beim Bürger ankommen“

Finanzsenator Peter Tschentscher hat heute die Ergebnisse der Maisteuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demzufolge erwartet die Hansestadt 769 Millionen Euro Steuermehreinnahmen für das laufende Jahr....

Fehlerhafte Berechnung des Luftreinhalteplans / Oelschläger: „Luftreinhalteplan muss grundlegend überarbeitet werden“

Der Luftreinhalteplan muss korrigiert werden, da die Umweltbehörde den Schadstoffausstoß von mehr als 100.000 Diesel-Pkw zu niedrig ansetzte. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in...

AfD-Fraktion zum Schulförderprogramm: „Parallelgesellschaften erzeugen Brennpunktschulen“

Schulsenator Ties Rabe will das bis zum Sommer 2017 befristete Förderprogramm für Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen verlängern und ausweiten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher...

Berufs- und Studienorientierung an Schulen / Wolf: „Ein halber Schritt in...

Zur Vorstellung des Konzepts der Berufs- und Studienorientierung an den Oberstufen der Hamburger Gymnasien und Stadtteilschulen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander...

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