Schlagwort: senat
Bürgerschaftspräsidentin und Ver.di-Mitglied Veit weist AfD-Antrag zur „Ver.di-Mobbingfibel“ zurück / AfD-Fraktion...
Die Gewerkschaft Ver.di veröffentlichte vor einigen Tagen eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“. Die AfD-Fraktion nahm dies zum Anlass...
Rot-grüner Senat finanziert indirekt Anti-G20-Gipfel mit extremistischer Beteiligung
Die Senatsbeantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/8416) ergab, dass der SPD-geführte Senat indirekt den Anti-G20-Gipfel »Gipfel für globale Solidarität« am 5. und...
Justizsenator Steffen verhinderte Öffentlichkeits-Fahndung auf Polizei Facebook-Seite nach dem Berliner Terror-Verdächtigen...
Ganz Deutschland und Europa sucht nach dem Verdächtigen Anis Amri, damit Schlimmeres verhindert und er zur Rechenschaft gezogen wird. Der grüne Justizsenator Till Steffen...
Zum Rücktritt von Innensenator Neumann
AfD-Fraktion sieht für Nachfolger Grote schweres Erbe beim Zustand der Inneren Sicherheit, will ihm aber faire Chance geben
Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht...
