Zur heutigen Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion das Thema „Geht Moorburg vom Netz, droht der Blackout! Wirtschaftsstandort Hamburg in Gefahr?“ angemeldet. Hintergrund ist die Ankündigung...

Anlässlich der November-Steuerschätzung 2020 sagt der finanzpolitische Sprecher Thomas Reich: „Die Steuerschätzung zeigt, dass die fetten Jahre vorbei sind. Die Corona-Maßnahmen lähmen unsere Wirtschaft, die Einnahmen...

Der Bundesrat plant in einer heutigen Sondersitzung Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu muss zunächst der Bundestag den Entwurf der Großen Koalition zum „Dritten Gesetz zum...

Bundesweit pflegen etwa fünf Millionen Bürger ihre Angehörigen. Auch die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen steigt kontinuierlich an. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein „Hamburger...

In Hamburg gibt es 128 öffentliche Toiletten, allerdings ist die Ausstattung mit Seife und Desinfektionsmitteln mangelhaft. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag den...

Überforderte Hafenverwaltung, ratlose Regierung und grünes Ökotopia bedrohen die Dove-Elbe, den Hochwasserschutz und wirtschaftliche Existenzen. Hier zum Flugblatt!  

Die Sozialsenatorin Melanie Leonhard hat sich dafür ausgesprochen, dass jeder Hamburger ein Kontakttagebuch führen sollte. Dies solle helfen, um im Falle einer Infektion mit...

Anlässlich der heutigen Ministerkonferenz und den geplanten Verschärfungen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich: „Merkels Lockdown 2.0 ist unverhältnismäßig und unverantwortlich. Die Fehler aus dem Frühjahr werden...

Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. Hierin werden bundesweit 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung aufgeführt. In Hamburg ist die größte Verschwendung an...

Der Hamburger Senat hat nach einer Sondersitzung weitreichende Kontaktbeschränkungen beschlossen. Ab kommenden Montag dürfen sich nur noch zehn Personen aus zwei Haushalten im privaten...