Am morgigen Freitag tagt der Umweltausschuss und darin geht es auch um die Öffnung der Dove-Elbe zur Tide-Elbe. Dazu der umweltpolitische Sprecher Thomas Reich: „Hände weg...

Die AfD-Fraktion fordert, eine Extra-Hotline für Pfleger und Altenpfleger bereitzustellen (Drucksache 22/2437). Immer mehr Bürger nutzen Hotlines für verschiedenste Anliegen. Seit Jahresbeginn existiert eine...

AKTUELLE STUNDE: Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie

Das Landesverfassungsgericht Hamburg stoppt die Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburgischen Verfassung. Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich: „Wir begrüßen das Urteil, denn es ist...

TOP 3: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung.

Das Kohlekraftwerk Moorburg wird stillgelegt. Vattenfall erhielt heute von der Bundesnetzagentur den Zuschlag für eine Stilllegungsprämie. Dazu der umweltpolitische Sprecher Thomas Reich: „Die Abschaltung des modernsten und...

TOP 30: Nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes - Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion das Thema „Geht Moorburg vom Netz, droht der Blackout! Wirtschaftsstandort Hamburg in Gefahr?“ angemeldet. Hintergrund ist die Ankündigung...

Anlässlich der November-Steuerschätzung 2020 sagt der finanzpolitische Sprecher Thomas Reich: „Die Steuerschätzung zeigt, dass die fetten Jahre vorbei sind. Die Corona-Maßnahmen lähmen unsere Wirtschaft, die Einnahmen...

Der Bundesrat plant in einer heutigen Sondersitzung Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu muss zunächst der Bundestag den Entwurf der Großen Koalition zum „Dritten Gesetz zum...