Laut Verfassungsschutz äußerten Hamburger Islamisten Sympathie für die jüngsten Attentate in Frankreich. Auch der Leiter des Al-Azhari-Instituts polarisierte mit Äußerungen und sprach sich erneut...

Der Bundesrat plant in einer heutigen Sondersitzung Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu muss zunächst der Bundestag den Entwurf der Großen Koalition zum „Dritten Gesetz zum...

Westliche Staaten werden immer wieder von islamistischen Attacken getroffen. Die Terroristen leben oft jahrelang ungestört in unserer Gesellschaft. Auch in Hamburg gab es islamistischen...

In der Debatte um die steuerliche Begünstigung von extremistischen Vereinen durch die Steuerverwaltung wirft der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) der AfD-Fraktion die Verbreitung von...

Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde seit vielen Jahren gegen die Extremismusklausel in der Abgabenordnung verstößt (§ 51, Absatz...

Zur heutigen Landespressekonferenz haben Innensenator Andy Grote (SPD) und der Hamburger Verfassungsschutzleiter, Torsten Voß, die neue Einrichtung einer „Zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ des Landeskriminalamts vorgestellt....

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Unabhängigkeit der Justiz in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Michael Osterburg sicherzustellen (Drucksache 22/1961). Immer neue Vorwürfe verdunkeln das...

Am vergangenen Sonntag fand in Hamburg eine Kundgebung des laut Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Al-Azhari-Instituts statt. 250 mutmaßliche Islamisten demonstrierten unter dem Motto „Wir...

TOP 2 Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes - Unterrichtung durch die Präsidentin

AfD-Fraktion fordert entschlossenen Kampf gegen Islamisten! Warum von den Altparteien im Kampf gegen radikal-islamische Strömungen und islamistischen Terror nicht viel zu erwarten ist, veranschaulichen...