Wie sagte SPD-Chefin Saskia Esken vor einem Jahr? „Latenten Rassismus gebe es auch bei deutschen Sicherheitskräften". Damals forderte sie eine unabhängige Beschwerdestelle, um solche...

Seit 1993 wird das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als gesichert extremistisch eingestuft. Nach jüngsten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wird...

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der AfD-Bürgerschaftsfraktion stattgegeben. Es ging um die Behauptung des Verfassungsschutzes, dass bei der AfD-Fraktion zwei Angehörige der Identitären...

Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass 25 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind. Davon ordnet das Landeskriminalamt (LKA) 21 Personen...

Die Staatsanwaltschaft hat alle drei Ermittlungsverfahren gegen den Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Prenzler eingestellt. Ende 2020 zeigte die AfD-Abgeordnete Olga Petersen den Fraktionsgeschäftsführer wegen Urkundenfälschung und...

Seit der Inbesitznahme Kabuls durch die Taliban am 14. August 2021 evakuiert Deutschland das einheimische Personal der Bundeswehr. Mit dem Verweis auf die Unmenschlichkeit...

Zur Debatte um ein sogenanntes „2G-Optionsmodell“ sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann: „Geimpfte und Genesene sollen nun bevorzugt behandelt werden – Getestete werden damit vor die Tür...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Zunahme von Messerangriffen in Deutschland und fordert die Einstufung als „versuchtes Tötungsdelikt“. Bislang werden Messerangriffe als „gefährliche...

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fordert Rot-Grün in Hamburg eine „schnelle und großzügige Aufnahme“ von Migranten aus Afghanistan. Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg sagte:...

Laut Medienberichten gibt es für Parlamentarier in der Hamburgischen Bürgerschaft künftig keine Fleischprodukte mehr. Es heißt: „Wer auf Fleisch oder Wurst nicht verzichten wolle,...