AfD gegen Turboeinbürgerung – Deutscher Pass wird verramscht!
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Kühnes Opernhaus: AfD-Fraktion fordert mehr Tempo / Wolf: „Mehr Kühnheit wagen“
Der Unternehmer Klaus-Michael Kühne wünscht sich für Hamburg ein neues Opernhaus. Ursprünglich wollte er 200 Millionen Euro beisteuern, jetzt würde er 300 Millionen Euro geben. Die Kulturbehörde sei mit ihm im Gespräch, lege sich aber noch nicht fest.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, mit Herrn Klaus-Michael Kühne die Verhandlungen über den Neubau eines Opernhauses zeitnah konstruktiv zu führen und möglichst zu einem gedeihlichen Abschluss zu bringen (Drucksache 22/13103).
Journalisten sind kein Sprachrohr der Regierung!
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Mann vor Shisha-Bar erschossen / Nockemann: „Migrantisches Drogenmilieu austrocknen“
Gestern Abend wurde ein 24-jähriger Mann vor einer Shisha-Bar im Stadtteil Sasel erschossen. Mehrere Tatverdächtige wurden festgenommen. Immer wieder kommt es in Hamburg zu Schießereien und Gewalt vor Shisha-Bars. Häufig geht es um Auseinandersetzungen aus dem Drogenmilieu.
Klimahysterie im Parlament: Nur die AfD spricht Klartext!
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Freie Medien statt Hofberichterstattung!
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SPD-Genosse behauptet: AfD attackiert Journalisten!
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Blauer Anker: Tag der Deutschen Einheit
HIER gehts zur 75. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.
Hafen-Deal: AfD legt Zehn-Punkte-Plan vor / Walczak: „Rot-Grün setzt Zukunft des Hamburger Hafens aufs Spiel“
Die gestrige Bürgerschaftssitzung befasste sich mit dem von Rot-Grün geplanten Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC). Demnach soll die weltweit größte Container-Reederei Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erhalten.
Der rot-grüne Senat legt sich früh und einseitig fest. Mit weiteren Investoren wurden offenbar keine ernsthaften Verhandlungen geführt. Sowohl der Hamburger Unternehmer Klaus-Michael Kühne als auch der Eurokai-Konzern bekundeten Interesse an einem Einstieg bei der HHLA.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Zehn-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, neben den Verhandlungen mit MSC umgehend auch mit der Hapag-Lloyd AG sowie mit EUROKAI in ernsthafte Verhandlungen über eine Mehrheitsbeteiligung einzutreten. Zudem soll der mit der MSC geschlossene Vorvertrag offengelegt werden. Ferner fordert die AfD eine Risikoanalyse im Hinblick auf den Einstieg eines potenziellen Investors bei der HHLA (Drucksache 22/13104).
Waffenverbotszone Hauptbahnhof / Nockemann: „Armutszeugnis“
Der Hamburger Hauptbahnhof wird ab dem 1. Oktober zur Waffenverbotszone. Zusätzlich wird auch der Heidi-Kabel-Platz, Hachmannplatz und August-Bebel-Park zu Waffenverbotszonen erklärt. Hintergrund ist die ausufernde Kriminalität. Der Hauptbahnhof gilt als einer der kriminellsten in ganz Deutschland.
