Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, den Einstieg der chinesischen Staatsreederei COSCO mit einem Anteil von 24,9 Prozent am Terminal Tollerort zu erlauben, erklärt der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Was vom Kabinett als guter Kompromiss angepriesen wird, ist das Ergebnis verantwortungsloser Klüngelei. Von Anfang an hat man in Hinterzimmermanier die Bürgerschaft und den Bundestag aus dem China-Deal herausgehalten, obwohl es sich beim Hamburger Hafen um volkswirtschaftlich überlebenswichtige Infrastruktur handelt. Auch mit 24,9 Prozent am Tollerort wird die Abhängigkeit von China weiter wachsen. Schon vor dem Deal waren etwa ein Drittel der am Hamburger Hafen umgeschlagenen Container chinesisch, obwohl China nur 15 Prozent am weltweiten Handel ausmacht. Diese unverhältnismäßige Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei Chinas hätte durch den Einstieg einer deutschen oder europäischen Reederei perspektivisch gemindert werden müssen, jetzt wird er aber noch weiter ausgebaut.“

Das von der chinesischen Großreederei Cosco geplante Investment im Hamburger Hafen hat einen prominenten Befürworter. Bundeskanzler Olaf Scholz will dem umstrittenen Deal zustimmen. Dabei warnen mehrere Bundesministerien, der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst vor dem Geschäft. Erst vor wenigen Monaten hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dagegen ausgesprochen, weil China so Einfluss auf die „kritische Infrastruktur“ in Deutschland gewinnen könnte. Die chinesische Staatsreederei will mit 35 Prozent beim Containerterminal Tolllerort der HHLA einsteigen.
Die AfD-Fraktion lehnte eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen bereits vor einem Jahr ab und forderte die Absage des China-Deals (Drucksache 22/5639). Der Antrag wurde abgelehnt.