Die AfD-Fraktion hat kurzfristig die Einberufung des Ältestenrats verlangt. Grund hierfür sind mehrfache und massive Verletzungen des Bannkreises in den vergangenen Wochen. Sowohl am 21. Dezember als auch am 19. Januar durchbrachen linke Parlamentsfeinde den polizeigeschützten Bannkreis, der wegen parallel am gleichen Tag stattfindender AfD-Fraktionssitzungen in Kraft war.
Zusätzlich zur Verletzung des Bannkreises kam es im Rathaus ebenfalls am 19. Januar zu verbalen Angriffen und Einschüchterungsversuchen gegenüber drei AfD-Abgeordneten in der Rathausdiele aus dem Kreis der Besucher einer Veranstaltung zum Thema „Rechte Gewalt“, die von der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) ausgerichtet wurde.
Dass es bei AfD-Fraktionssitzungen immer wieder zu Störungen und Straftaten kommt, belegt unsere jüngste Kleine Anfrage. Nach den linken Krawallen vor dem Rathaus am 21. Dezember werden Ermittlungen gegen 46 Betroffene in Ordnungswidrigkeitenverfahren und drei Beschuldigte in vier Strafverfahren geführt.
Bannkreis durchbrochen: AfD fordert Einberufung des Ältestenrats / Walczak: „Völlig inakzeptabel!“
Steuern und Stasi-Methoden: Dieses Vorgehen ist skandalös!
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Wird dieser AfD-Migrant bald deportiert?
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AfD-Fraktionssitzung erfolgreich durchgeführt: Bericht aus Potsdam / Wolf: „Fakten statt Fake News!“
Die gestrige AfD-Fraktionssitzung hat sich insbesondere mit den Ereignissen rund um „Potsdam“ beschäftigt. Eine Stunde lange hatte die Fraktion den renommierten Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau zu Gast. Er war bei der privaten Veranstaltung in Potsdam zugegen gewesen, berichtete eingehend und stand der Fraktion Rede und Antwort. Weder der Erste Bürgermeister Tschentscher noch die Parlamentspräsidentin Veit, die beide dazu eingeladen waren, machten von der Möglichkeit Gebrauch, sich aus erster Hand über „Potsdam“ zu informieren.
AfD verurteilt Hetzrede von Tschentscher und Durchbrechung des Bannkreises / Walczak: „Geistiger Brandstifter“
Zu der Rede des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) auf dem Jungfernstieg und der darauf folgenden Durchbrechung des Bannkreises durch Linksextremisten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bürgerschftsfraktion, Krzysztof Walczak:
„Peter Tschentscher hat heute den demokratischen Grundkonsens verlassen. In seiner Hetzrede auf dem Jungfernstieg insinuierte er erneut wahrheitswidrig, dass die AfD Deportationspläne hege. Auch verbreitete er erneut die durch nichts belegte Lüge, solche seien auf dem Potsdamer Treffen besprochen worden.
Wundert es irgendjemanden, dass Teile der so aufgehetzten Menge, vor allem schwarz gekleidete Linksextremisten, daraufhin den Bannkreis durchbrochen haben, zum Parlament marschierten und eine Drohkulisse vor dem Rathaus aufgebaut haben? Diese Kriminellen haben durch das Verhalten des Bürgermeisters einen politischen Freifahrtschein erhalten.
Der Bürgermeister hat heute als geistiger Brandstifter agiert und damit die Sicherheit der Volksvertretung und unserer Abgeordneten gefährdet. Er muss diesen Weg, der geradewegs zu politischer Gewalt gegen die Opposition führt, sofort verlassen. Die undemokratischen Zustände in dieser Stadt sind unerträglich.“
Correctiv-Schmutzkampagne – Höllenangst vor der AfD!
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Blauer Anker: Sie wollen uns verbieten – aus Höllenangst vor einer starken AfD!
HIER gehts zur 81. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.
AfD-Fraktionssitzung: Bericht aus Potsdam / Wolf: „Informationen aus erster Hand statt Hass und Hetze von linkem Denunziationsportal“
Die heutige AfD-Fraktionssitzung hat eine umfangreiche Tagesordnung. Sie befasst sich nicht nur mit den parlamentarischen Initiativen der nächsten Wochen und weiteren laufenden Angelegenheiten. Gegenstand sind auch die Ereignisse rund um „Potsdam“.
Dazu wird die AfD-Fraktion einen der Anwesenden aus Potsdam zu Wort kommen lassen. Es handelt sich um den renommierten Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau. Er war bei der privaten Veranstaltung in Potsdam zugegen, wird berichten und uns Rede und Antwort stehen. Hierzu hat die AfD-Fraktion auch den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und die Parlamentspräsidentin Carola Veit eingeladen, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich aus erster Hand zu informieren.
Bannkreisgesetz schützt Rathaus / Walczak: „Herzkammer der Demokratie schützen“
Am Freitag veranstalten linke Gruppen eine Kundgebung unter dem Motto „Hamburg steht auf gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“. Die Kundgebung wird entgegen ihrer ursprünglichen Anmeldung nicht auf dem Rathausmarkt stattfinden können.
Die AfD-Fraktion meldete sowohl für den 19. Januar als auch den 5. Februar Fraktionssitzungen zur Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit an. Vor dem Rathaus sind allerdings keine Veranstaltungen zulässig, wenn Fraktionssitzungen stattfinden. Schon in der Vergangenheit kam es hierbei zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten linker Parlamentsfeinde wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion belegt.
Rund 100 Linksextremisten demonstrierten im Dezember – trotz Bannkreises – vor dem Rathaus und versuchten sich gewaltsam Eintritt zu verschaffen. Die Polizei verhinderte Schlimmeres. Dadurch konnten etliche Besucher nicht an der Veranstaltung der AfD teilnehmen.
Bürgermeister Tschentscher tauscht E-Auto gegen Verbrenner / Nockemann: „Sie predigen Strom und fahren Verbrenner“
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher steigt laut Medienberichten von einem E-Auto wieder auf einen Verbrenner (Plug-In-Hybrid) um. Der Grund: Die Reichweite von Tschentschers E-Mercedes reicht nicht für eine Hin- und Rückfahrt nach Berlin. Der Bürgermeister musste schon mehrfach im Auto seiner Personenschützer nach Hause gebracht werden.
