HIER gehts zur 76. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.
AfD fordert umfangreiches Israel-Maßnahmenpaket / Wolf: „Solidarität mit Israel – Islamischem Zentrum Hamburg das Handwerk legen!“
Mit dem 7. Oktober 2023 erfolgte eine Zäsur im Nahen Osten. Der unvermittelte Angriff der terroristischen Hamas auf Israel zeugt von kriegerischer Barbarei. Israels Antwort ist die erste Ausrufung des Kriegszustands seit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973.
Die AfD-Fraktion fordert umfangreiche Solidarität mit Israel. Unter anderem soll eine von der AfD-Fraktion seit Jahren geforderte Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt forciert werden (Drucksache 22/XXXXX). Angestrebt werden soll außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit auf kulturellem, wirtschaftlichem sowie touristischem Gebiet. Staatliche, antiisraelische Aktivitäten von Hamburg aus sollen unter Ausschöpfung der rechtlichen Mittel unterbunden werden.
Pro-Palästina-Demo in Hamburg geplant / Nockemann und Walczak: „Antisemitischen Krawallen den Riegel vorschieben“
Medienberichten zufolge ist in Hamburg eine Pro-Palästina-Demonstration geplant. Diese soll am Mittwoch, 18. Oktober, am Rathausmarkt stattfinden und rund 500 Teilnehmer umfassen. Im Zuge der Pro-Israel-Kundgebung am Montag kam es zu Übergriffen gegen zwei Frauen. Die mutmaßlichen Täter haben laut Polizeiangaben eine „südländische Erscheinung“.
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Denkmal für sexuelle Vielfalt? Lasst Homosexuelle in Ruhe!
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AfD-Fraktion reagiert auf Überfall der Hamas auf Israel / Walczak: „Israel unterstützen“
Zum Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Städtepartnerschaften der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Krzysztof Walczak:
„Der Überfall der Hamas auf Israel ist nicht nur in aller Schärfe zu verurteilen, sondern erfordert auch eine konkrete Antwort von uns Hamburgern. Hamburg muss Israel jetzt unterstützen.
Asylkrise: SPD-Senatoren schlagen Alarm / Nockemann: „Offenbarungseid und Bankrotterklärung“
Gleich drei SPD-Senatoren äußerten sich zur aktuellen Asylkrise. Laut Sozialsenatorin Schlotzhauer sei Hamburg jetzt am Limit. Auch sprach sie von einer nationalen Notlage, wenn Hamburg jetzt an Grenzen stoße. Auch Innensenator Grote sowie Schulsenator Rabe sehen Hamburg am Limit.
AfD fordert: Afghanistan-Aufnahmeprogramm und Ortskräfteverfahren beenden / Nockemann: „Abschiebungen forcieren“
In Hamburg leben knapp 30.000 Afghanen. Durch die anhaltende Asylkrise hält der massive Zuzug afghanischer Migranten an. Zusätzliche Migration aus Afghanistan erfolgt durch das seit Dezember 2022 bestehende und umstrittene Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan sowie dem Ortskräfteverfahren.
Die AfD-Fraktion fordert die Beendigung beider Programme (Drucksache 22/13101). Dagegen sind Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wiederaufzunehmen. Aus Sicht der AfD-Fraktion erodiert die Innere Sicherheit seit Jahren, was unzweifelhaft mit der Asylkrise zusammenhängt. Im 1. Quartal 2023 waren 1.207 Afghanen in Hamburg einer Straftat verdächtig – das entspricht 12,7 Prozent, Tendenz steigend.
AfD fordert mehr Tempo beim Baugenehmigungsverfahren / Wolf: „Bürokratie abbauen“
Der rot-grüne Senat hat sich selbst das Ziel gesetzt, dass jährlich 10.000 Wohnungen gebaut werden. 2021 waren es allerdings nur 7.461, im Jahr 2022 waren es 9.234 Wohnungen. Bauunternehmen beklagen, dass die städtischen Bauabteilungen der berühmte Flaschenhals seien, wenn es um die Erteilung einer Baugenehmigung gehe. Oft werden in Baugenehmigungsverfahren immer und immer wieder Unterlagen nachgefordert, was zu erheblichen Verzögerungen führt.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Baugenehmigungsverfahren deutlich gestrafft wird. So sollen die in der Entwicklung befindlichen digitalen Projekte „Zukunft Bauprüfung“ mit Nachdruck vorangetrieben und die Bauordnung dergestalt geändert werden, dass in allen Baugenehmigungsverfahren nur einmal Unterlagen nachgefordert werden dürfen (Drucksache 22/13102).
AfD-Anfrage zeigt: Fast 60 Prozent der erwerbsfähigen Iraker leben auf Steuerzahlerkosten / Nockemann: „Minuszuwanderung!“
Eine Senatsanfrage auf eine AfD-Anfrage zeigt den Zustand der Integration der in Hamburg lebenden irakischen Staatsangehörigen. Zum Stichtag 31.12.2022 lebten 5.464 irakische Staatsangehörige in Hamburg. Darunter sind 1.707 Minderjährige. 3.756 irakische Staatsangehörige sind im erwerbsfähigen Alter, davon sind 1.588 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 58 Prozent der Iraker im erwerbsfähigen Alter leben auf Steuerzahlerkosten. 2022 erhielten irakische Staatsangehörige in Hamburg staatliche Transferleistungen (Asylbewerberleistungsgesetz und ALG II) in Höhe von über 29,3 Millionen Euro.
880 Personen – 16 Prozent aller Iraker – waren 2022 ausreisepflichtig, davon waren 800 Personen geduldet. 80 irakische Staatsangehörige sind ohne Duldung. 2022 gab es sechs freiwillige Ausreisen, zwölf Überstellungen an Drittländer und keine einzige Abschiebung in das Herkunftsland. 2022 wurden 615 irakische Tatverdächtige registriert (Drucksache 22/12791).
