Schächtungen in Hamburg

0

Aufgrund ihrer Religion sind Teile der Bevölkerung Deutschlands gehalten, Fleisch nur von geschächteten, also ohne Betäubung geschlachteten Tieren
zu sich zu nehmen. Mit den seit 2015 in unserem Land Schutz suchenden Flüchtlingen gerade aus muslimischen Ländern hat sich die Zahl derer, die religiös bedingt ausschließlich Fleisch von geschächteten Tieren essen dürfen, deutlich erhöht. Wenngleich die Schächtung grundsätzlich eine nach dem Tierschutzgesetz unzulässige Art der Schlachtung ist, kann Betrieben gemäß § 4a Absatz 2 Nummer 2 TierSchG eine Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten erteilt werden.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

 

 

Ashura-Marsch: Demo-Plakate in fremder Sprache sind vorher nicht überprüft worden

0

Hamburg, 01.11.2016 – Die AfD-Fraktion kritisiert, dass bei dem am 12. Oktober in Hamburg stattgefundenen „Ashura-Marsch“ die mutmaßlich ausschließlich in arabischer Sprache verfassten Texte auf Fahnen, Bannern und Postern nicht von einem Dolmetscher überprüft wurden. Nicht einmal um welche Sprache es sich handelte, konnte beantwortet werden. Dies ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21/6386). „Da hätte alles drauf stehen können. Die Sicherheitsbehörden wären sehr gut beraten, ganz genau hinzuschauen, ob auf fremdsprachigen Demo-Plakaten und -Fahnen keine verfassungsfeindlichen Inhalte stehen. Offenbar findet der Senat das unwichtig“, sagt Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

AfD-Fraktion begrüßt Revision der Staatsanwaltschaft bei Hamburger Gruppenvergewaltigung

0

„Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat ist erschüttert“

Hamburg, 24.10.2016 – Der innen- und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, begrüßt die Ankündigung der Hamburger Staatsanwaltschaft, gegen das Urteil des Landgerichts vom vergangenen Donnerstag Rechtsmittel einzulegen. „Als ich von dem Urteil hörte, habe ich mich an die unseligen Zeiten des Jugendrichters Katz erinnert, der vor 14 Jahren kaum einen jugendlichen Straftäter hinter Gitter brachte“, so Nockemann. Die verhängten Bewährungsstrafen verhöhnten das Opfer.

Brandanschläge auf Flüchtlingsheime: AfD kritisiert Rot-Grün für desaströse Informationspolitik

0

Hamburg, 21.10.2016 – Im Hamburger Stadtteil Neuenfelde ist am 28.09.2016 nach Polizeiangaben eine Flüchtlingsunterkunft von Bewohnern in Brand gesetzt worden. Die AfD-Fraktion fragte den Senat anschließend, wie viele Brandanschläge auf Flüchtlingsheime seit 2015 verübt wurden und welche Personen mit Flüchtlingshintergrund oder welche anderen Personen mit politischen Hintergründen diese verübt hatten (Drucksache 21/6207).

AfD-Fraktion weist Zensurversuche von Senator Steffen zurück

2

„Inakzeptabler Versuch, kritische Facebook-Nutzer zu kriminalisieren“

Hamburg, 19.10.2016 – Die AfD-Fraktion Hamburg hat mit Befremden den Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Till Steffen aufgenommen, soziale Netzwerke unter Druck zu setzen, damit Facebook und Co. so genannte Hasskommentare löschen. Demnach ist von Steffen vorgesehen, dass die Plattformen Schadenersatz an Opfer von „Hate Speech“ zahlen, wenn sie gemeldete Hasskommentare nicht löschen, wie die „Hamburger Morgenpost“ kürzlich berichtete. Zudem sollen die Plattformen dazu gebracht werden, die Zahl der Hate Speech-Beschwerden und ihre Löschquote zu publizieren. Steffen will die Vorschläge in die Justizministerkonferenz in Berlin Mitte November einbringen.

Obdachlosigkeit in Hamburg wird weiterhin nicht bekämpft!

0

Die Situation der Obdachlosigkeit wird in Hamburg nur verwaltet. Binnen eines Jahres wird in Hamburg eine fünfstellige Zahl an Unterbringungsmöglichkeiten für „Flüchtlinge“ geschaffen. Seit Jahrzehnten wird für die Obdachlosen in Hamburg nichts nur annähernd vergleichbares in die Wege geleitet.
Ehlebracht fordert hier eine dauerhafte Unterbringung.

Wohnraum für Studenten ist knapp!

0

Die Unterbringung von Studenten in Hamburg ist durch knappen Wohnraum gekennzeichnet. Detlef Ehlebracht schlägt Lösungen vor.

Rede zu AfD-Antrag: Die Abschaffung der Ministererlaubnis im Fusionsverfahren

0

Die Abschaffung der Ministererlaubnis im Fusionsverfahren. Das EDEKA-Tengelmann-Kaisers-Drama liefert weitere Evidenz – Hamburg muss Wettbewerb schützen.

Zweifelhafte politische Eingriffe: AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Minister-Erlaubnis im Fusionsverfahren

0

„Schockierendes Beispiel von Beratungs-Resistenz von Minister Gabriel im Fall EDEKA-Kaiser’s-Tengelmann“ / „Wettbewerb schützen“

Hamburg, 12.10.2016 – Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse, fordert in seiner Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat der Hansestadt auf, sich im Bundesrat für die Streichung der Ministererlaubnis bei der Fusionskontrolle aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einzusetzen. Die Ministererlaubnis bei der Fusionskontrolle kann zu einer „Monopolkommissions-Erlaubnis“ umgewandelt werden.

AfD-Fraktion lehnt Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Bürgerschafts-Fraktionen ab / "Verzicht auf unnötige Belastung des Steuerzahlers"

0

Hamburg, 12.10.2016 – Die am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (Top 54 – Drs. 21/6175) stehende Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Fraktionen wird von der AfD-Fraktion abgelehnt. In diesem Zusammenhang verweist der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Alexander Wolf darauf, dass dieser Beschluss, auf den sich die großen Fraktionen ohne Einbindung der AfD-Fraktion verständigt haben, die zweite „außerplanmäßige“ Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Fraktionen im laufenden Jahr 2016 ist.