Dr. Alexander Wolf: „Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat – und nicht in einer Maasokratie!“

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Das Bürgerhaus Wilhelmsburg verweigert der AfD seit neuestem die Vermietung von Räumlichkeiten. Träger des Bürgerhauses Wilhelmsburg ist die gemeinnützige Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die Stiftung wurde auch mit öffentlichen Mitteln gegründet und erhält jährlich mehr als eine halbe Million Euro aus Steuergeldern. Der Stiftungsrat ist mit Parteikadern von SPD, Grünen und Linken besetzt. Vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Organisationen und Parteien gehen dort ein und aus. Der Steuerzahler finanziert somit indirekt verfassungsfeindliche Organisationen – unter breitem Konsens der rot-rot-grünen Mehrheit des Parlaments.

So behindert ein links-grüner Abgrund die AfD

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Die AfD wird jetzt selbst aus ‚Bürgerhäusern‘ ausgesperrt, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert sind. Schlimmer noch: In denselben Räumen dürfen allzeit linksextreme, verfassungsfeindliche Gruppen fröhlich tagen, vor denen der Verfassungsschutz warnt: Von der ‚DKP-Ortsgruppe‘ bis zur ‚Marxistischen Arbeiterschule‘.

Äußerungen Björn Höcke / AfD-Fraktion: Deutsch-jüdisches Verhältnis muss sensibel behandelt werden

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Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sagte in einer Rede vom 17. Januar in Dresden: „Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
Die AfD-Fraktion Hamburg hält diese Formulierung für unglücklich und politisch falsch.

Wo bleiben die konkreten Punkte zur Entwicklung des Gewerbegebietes…?

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Ein Antrag der CDU zur Zukunft des Industrie- und Gewerbegebiets Billbrook, Billwerder und Moorfleet enthält für uns viel Grundsätzliches aber zu wenig Konkretes.

 

Sprung über die Elbe – Falsche Prioritäten gesetzt!

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Warum diskutiert die Regierung nicht über die wirklich verkehrlichen Belange, wie den Sprung über die Elbe mit der Bahn? Stattdessen stellt die Regierungsfraktion den Antrag über die Anbindung einer Bahnstation zu diskutieren, gegen die es keine Widersprüche gibt. Mal wieder ein Schaufenster-Antrag!

 

Erhaltung des Bürgerschaftsreferendums

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Jörn Kruse spricht am 18. Januar 2017 über den Antrag der Linken-Fraktion „Zurück zum Status quo ante – Streichung des Bürgerschaftsreferendums aus der Hamburgischen Verfassung“.

Eröffnung der Elbphilharmonie

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Jörn Kruse spricht am 18. Janaur 2017 über die Elbphilharmonie.

Öffentlich gefördertes Bürgerhaus Wilhelmsburg vermietet Räumlichkeiten an Verfassungsfeinde / AfD hingegen muss draußen bleiben?!

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Die AfD-Fraktion konnte durch parlamentarische Initiativen zeigen, dass das mit öffentlichen Geldern geförderte Bürgerhaus Wilhelmsburg verfassungsfeindlichen Organisationen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Seit 2007 nutzt die DKP-nahe „Marxistischen Abendschule“, die auch als „Marxistische Arbeiterschule“ oder „MASCH“ auftritt, die Räumlichkeiten im Bürgerhaus (Drs. 21/2497). Aber auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die „Linksjugend Solid“ tagten im Bürgerhaus. Alle Organisationen werden vom Hamburger Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet.
Alle anderen Parteien, die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind, haben Räumlichkeiten für Veranstaltungen im Bürgerhaus angemietet. Aber der AfD wird dies verweigert.

Altlastensanierung vorantreiben und Flächenrecycling verstärken – Flächensanierung jetzt voranbringen

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Der Bedarf unserer Stadt an bebaubarer Fläche für Wohnungen und Gewerbe ist nach wie vor hoch. Dabei gehen durch Nachverdichtung auch Erholungsflächen verloren. Gleichzeitig wird die Aktivierbarkeit von ansonsten geeigneten Flächen für eine Nutzung in vielen Fällen durch den Verdacht einer vorhandenen Altlast oder durch das Vorhandensein einer tatsächlich nachgewiesenen Altlast behindert.
Link zum Antrag →

Fraktionsübergreifend neue Geschäftsordnung der Hamburger Bürgerschaft beschlossen / AfD-Fraktion begrüßt Schritt in die richtige Richtung

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Die Hamburgische Bürgerschaft tritt am 18. Januar zum ersten Mal auf der Grundlage ihrer neuen Geschäftsordnung zusammen. Die sechs in der Bürgerschaft vertretenden Fraktionen haben die neuen Regeln im Unterausschuss „Parlamentsreform“ erarbeitet. Das Ziel ist die bessere Verständlichkeit von politischen Prozessen und mehr Bürgernähe.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die AfD steht für mehr Bürgernähe, Transparenz und Nachvollziehbarkeit von parlamentarischen Prozessen. Der Diskussionsprozess zwischen den Fraktionen dauerte im Unterausschuss „Parlamentsreform“ über ein Jahr und brachte ein überwiegend gutes Ergebnis. Wir begrüßen die neue Geschäftsordnung als Schritt in die richtige Richtung.