Zum Straßenzustandsbericht 2022 sagt der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Schlaglöcher auf den Straßen sind für Senator Tjarks von untergeordneter Wichtigkeit. Der grüne Fahrradsenator setzt den Fokus in erster Linie auf die Fahrradlobby. Er übersieht dabei: Eine verkehrstüchtige Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wer sie aufs Spiel setzt, riskiert Fortschritt und Entwicklung. Das ist grob fahrlässig!“
Straßenzustandsbericht 2022 / Nockemann: „Eine verkehrstüchtige Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft“
Debatte um flächendeckendes Feuerwerksverbot / Nockemann: „Gegen Bevormundung und Verbote“
Jedes Jahr debattiert man – insbesondere von Rot-Grün angestoßen – ein flächendeckendes Feuerwerksverbot an Silvester.
Senat hofiert islamismusnahe Aktivistin als Kampagnenbotschafterin / Walczak: „Keine Fair-Trade-Kampagne unter islamistischen Vorzeichen!“
Die Kampagne „Hamburg, mach dich fair!“ soll Hamburgs Bürger für die Vorteile des sogenannten fairen Handels sensibilisieren. Der Senat stellte mit 300.000 Euro doppelt so viel Geld wie von der Bürgerschaft vorgesehen für die Kampagne bereit (Drucksache 22/9435).
Allerdings fungiert als Botschafterin dieser Kampagne auch die Aktivistin und Autorin Kübra Gümüşay, die eine deutliche Nähe zum Islamismus aufweist. Sie hielt bei der islamistischen und national-türkischen Organisation Millî Görüş einen Vortrag und besuchte in der Vergangenheit das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Sie zeigt auch eine deutliche Nähe zur Erdogan-Partei AKP.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Kübra Gümüşay als Botschafterin der Kampagne „Hamburg macht sich fair“ sofort abberufen und auch die Kampagne „Hamburg macht sich fair“ schnellstmöglich beendet wird (Drucksache 22/9853).
Blauer Anker: Hamburgs islamistische Propagandazentrale vor dem Aus?
HIER gehts zur 55. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker!
Massive Teuerungswelle: AfD-Fraktion fordert „Restcent“-Aktion für Hamburger Tafel / Wolf: „Gelebte Nächstenhilfe statt Fernstenhilfe“
Seit 1996 werden alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Hamburg mit den jeweiligen Gehaltsmitteilungen gebeten, den sogenannten „Restcent“ hinter dem Komma ihres Nettogehalts für die Städtepartnerschaft mit León in Nicaragua zu spenden. Dadurch kommt eine Summe von jährlich durchschnittlich 120.000 Euro zusammen. Zusätzlich unterstützt Hamburg León regulär im Rahmen der Städtepartnerschaft jährlich mit 65.000 Euro sowie der Unterhaltung einer dortigen Repräsentanz, die pro Jahr weitere 20.000 Euro kostet.
Aufgrund der massiven Teuerungswelle befindet sich die Hamburger Tafel selbst im Krisenmodus. Gleichzeitig sind auch immer mehr Menschen auf die Tafeln angewiesen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Beendigung der Restcent-Aktion für León in Nicaragua, um stattdessen die Hamburger Tafel zu unterstützen (Drucksache 22/9852).
SPD-Mann vergleicht Schill-Partei mit Islamisten!
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Bundestag debattiert über Islamisches Zentrum Hamburg / Nockemann: „Terror-Sympathisanten in die Schranken weisen“ / Wolf: „AfD fordert seit 2017 scharfe Sanktionen“
Der Deutsche Bundestag debattiert heute auf Antrag der Ampelkoalition über eine mögliche Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Seit 1993 wird das IZH vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD-Fraktion Hamburg forderte schon 2017, das IZH aufgrund islamistischer und verfassungsfeindlicher Bestrebungen vom Staatsvertrag auszuschließen. Es war auch die AfD-Fraktion, die ein IZH-Verbotsverfahren forderte.
AfD wirkt! Altparteien kopieren AfD-Forderung für besseren Tierschutz!
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November-Steuerschätzung / Reich: „Bürger müssen sich in Krisenzeiten auf den Staat verlassen können“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die November-Steuerschätzung vor.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sprudeln kräftig, aber das wird angesichts der teils selbstverschuldeten Dauerkrisen bei den Bürgern kaum ankommen. Wenn Finanzsenator Dressel trotz positiver Steuerschätzung warnt und die Krise erst am Anfang sieht, ist das bezeichnend. Im Windschatten der Energiekrise wiederholt sich die hausgemachte Migrationskrise. Rot-Grün bleibt sich treu und wirft Abermillionen zum Fenster hinaus, anstatt sichtbare Einsparungen vorzunehmen. Die Bürger müssen sich in Krisenzeiten auf den Staat verlassen können. Sie erwarten statt weitere Belastungen spürbare Entlastungen.“
Wohnungsbau wie im Sozialismus – Rot-Grün auf den Spuren der DDR!
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