Die grün-linke Verkehrspolitik treibt anarchistische Blüten. Manche Rad- und Rollerfahrer meinen, für sie gelten die Verkehrsregel nicht, weil sie mit ihrem Gefährt das Klima retteten. Detlef Ehlebracht schildert die Lage.
Klimaretter mit eingebauter Vorfahrt? Detlef Ehlebracht am 25.09.2019
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Der Sozialismus kehrt zurück – Detlef Ehlebracht zur Wohnungspolitik der SPD am 25.09.2019
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Mietenbremse, Mietendeckel, soziale Erhaltungsverordnung usw. sind alles beschönigende Worte, die im Grunde nur eines meinen, sozialistische Planwirtschaft. Detlef Ehlebracht spricht offen an, wohin diese linke Politik führt, zurück zu den Zuständen der DDR.
Die SPD geht den Weg der Enteignung – Detlef Ehlebracht am 25.09.2019
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Die AfD will mehr Anspruchsberechtigten zu einer geförderten Wohnung verhelfen und mehr Menschen in Wohneigentum bringen. Die SPD geht lieber den Berliner Weg und greift stärker in die Rechte der jetzigen Eigentümer ein. Solche Politik hat bisher stets zu Enteignungen geführt.
AfD-Fraktion fordert: Führerschein freiwillig abgeben und HVV-Abo bekommen / Ehlebracht: „Guter Tausch für alle“
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, in Absprache mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) eine Angebotsoffensive zu starten, damit Autofahrer bei einem freiwilligen Verzicht auf ihren Führerschein ein stark ermäßigtes HVV-Abo erhalten (Drucksache 21/18337).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hamburg wächst und Jahr für Jahr steigen die Kfz-Zulassungszahlen, obwohl es gute Mobilitätsangebote gibt. Dass der Autoverkehr in Hamburg die Infrastruktur an seine Belastungsgrenzen führt, erfährt jeder Verkehrsteilnehmer tagtäglich selbst.
Deshalb darf man nicht nachlassen, den PKW-Fahrern ein attraktives und niedrigschwelliges Angebot zu unterbreiten, damit der Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr erfolgt. Unser Vorschlag ist, den Führerschein gegen ein kostenloses HVV-Abo einzutauschen! HVV, Umwelt und Führerscheininhaber – alle sind sie bei diesem Tausch Gewinner.“
Einladung zur Pressekonferenz: Ein Jahr Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ – Wir ziehen Bilanz
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lade ich Sie im Namen des AfD-Fraktionsvorsitzenden und schulpolitischen Sprechers, Dr. Alexander Wolf, zur Pressekonferenz am
Donnerstag, dem 26. September, um 11.30 Uhr
ins Hamburger Rathaus (Raum B)
ein.
Thema: Das AfD-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ ist ein Jahr im Netz und wir ziehen Bilanz.
Es wird eine umfassende Präsentation mit aktuellen Fallbeispielen an verschiedenen Hamburger Schulen geben. Wir freuen uns über Ihr Erscheinen. Wir bitten um Anmeldung unter [email protected].
AfD-Fraktion beantragt die Prüfung eines Maßnahmenpakets zur Erweiterung des Hauptbahnhofs / Ehlebracht: „Unser Hauptbahnhof muss für die Zukunft fit gemacht werden!“
Der Hamburger Hauptbahnhof ist tagtäglich mit 500.000 Fahrgästen chronisch überlastet. Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, zu prüfen, welche Maßnahmen sich für die Kapazitätserweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs eignen würden und die geeigneten Varianten aktiv weiterzuverfolgen (Drucksache 21/18336).
AfD-Fraktion fordert: Dachgärten stärken und „Lebensmittelmeilen“ reduzieren / Oelschläger: „Umwelt schonen, vertikale Landwirtschaft wagen“
In einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung setzt sich die AfD-Fraktion dafür ein, Dachgärten zu stärken und „Lebensmittelmeilen“ zu reduzieren. Angelehnt an Pionierprojekte wie das „Urban-Farming-Projekt“ in Paris, wo auf dem Dach einer riesigen Messehalle zukünftig Obst und Gemüse angebaut wird, um damit die umliegenden Stadtteile zu versorgen, soll auch die Hansestadt neue ökologischere Möglichkeiten erproben (Drucksache 21/18335).
Berliner Klimapaket / Oelschläger: „Steuererhöhungen retten kein Klima!“
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Klimapaketes der Bundesregierung sagt die finanz- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Steuererhöhungen retten kein Klima. Die Bundesregierung macht Umweltpolitik zu Lasten der Wirtschaft und des „kleinen Mannes“. Die Steuerzahler und Autofahrer sollen zur Beruhigung der „Fridays for Future“ Kinder zur Kasse gebeten werden.
Das Klimapaket füllt nur die Kassen des Bundesfinanzministers. Die Erhöhung der Benzinpreise ab 2021 werden von der Erhöhung der Pendlerpauschale um gerade einmal fünf Cent nicht kompensiert. Die Berufspendler, die nicht auf den Nahverkehr umsteigen können, zahlen die Zeche. Die Verringerung der Umsatzsteuer auf Fahrscheine im Fernverkehr hatten wir in der Bürgerschaft mit unserem Antrag vom 27.06.2019 vorgeschlagen.
Es ist schön, wenn das Bundesfinanzministerium die Vorschläge der Opposition umsetzt. Durch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer wird allerdings kein einziger Flieger am Boden bleiben.“
Gewerkschaft ver.di Hamburg verbreitet Unwahrheiten / Lorkowski: „Zukunft des Hamburger Hafens lässt sich nur gemeinsam gestalten“
Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg lud die hafenpolitischen Sprecher aller Bürgerschaftsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion ein. Der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion wurde nicht eingeladen. Ver.di-Fachbereichsleiter Natale Fontana begründete die Nicht-Einladung mit der Aussage, die AfD wolle die Gewerkschaften abschaffen.
Der hafenpolitische Sprecher und langjährige mittelständische Unternehmer Peter Lorkowski nahm dies zum Anlass, ver.di und deren Mitgliedern wesentliche hafenpolitische Positionen der AfD-Fraktion in einem offenen Brief mitzuteilen.
Dazu der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Die Zukunft unseres Hafens lässt sich nur gemeinsam gestalten. Der Hamburger Hafen gehört weiterhin in Hamburger Hand.
Ver.di Hamburg verbreitet zum Nachteil ihrer Mitglieder leider Unwahrheiten. Selbstverständlich wollen wir die Gewerkschaften nicht abschaffen, denn sie sind Bestandteil der gelebten Tarifautonomie. Als mittelständischer Unternehmer habe ich die Arbeit der Gewerkschaften in Arbeitnehmerbelangen immer begrüßt.“
Linksextremisten wollen Klimaprotest unterwandern / Nockemann: „Verkehrsblockaden verhindern!“
Ein Bündnis ruft für Freitag zum globalen Klimastreik auf. Die Polizei rechnet mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Laut Verfassungsschutz mischen sich darunter auch Linksextremisten von der Interventionistischen Linken (IL), die mit Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ den Verkehr in der Innenstadt lahmlegen wollen.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Sogenannte Klimaaktivisten wollen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes friedliche Bürger terrorisieren. Der Hinweis des Verfassungsschutzes zeigt, dass teilweise naive Klimaschützer von Linksextremisten vereinnahmt werden. Klimaschutz wird missbraucht, um den Kampf gegen unsere Industriegesellschaft zu forcieren. Nicht gesetzeskonforme Verkehrsblockaden müssen bereits im Keim erstickt werden!“
