Senat will Ermittlungsbehörden bei Hasskommentaren im Netz stärken / Wolf: „Fadenscheiniger Deckmantel im ‚Kampf gegen rechts‘“

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Die Hamburger Strafverfolgungsbehörden sollen künftig einfacher gegen Urheber von strafbaren Hasskommentaren im Internet vorgehen können.

Dazu der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir als AfD-Fraktion verurteilen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken – ganz gleich welcher Couleur. Allerdings besteht die große Gefahr, dass unter dem fadenscheinigen Deckmantel eines ‚Kampfes gegen Hasskommentare‘ in Wahrheit von Staats wegen ein ‚Kampf gegen rechts‘, gegen missliebige Meinungen geführt wird. Das umstrittene ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ ist ein Negativbeispiel hierfür. Wir lehnen die Initiative des rot-grünen Senats ab, weil die Gefahr zu groß ist, dass vor allem politisch unliebsame Äußerungen gelöscht werden und hierdurch der Meinungskorridor weiter verengt wird.“

CDU-Fraktion Seit‘ an Seit‘ mit Linken und Grünen / Wolf: „CDU im linksgrünen Spektrum angekommen“

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Mit einem interfraktionellen Antrag sprechen sich SPD, Grüne, Linke und CDU gemeinsam dafür aus, den Klimaschutz als Staatsziel in die Hamburgische Verfassung aufzunehmen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die CDU ist im Panikmodus und paktiert jetzt sogar mit der SED-Nachfolgepartei. Sie läßt alle Hemmungen fallen. Das grüne Brimborium gehört nicht in die Verfassung. Die einzige Fraktion, die bürgerliche und freiheitliche Werte vertritt, ist die AfD-Fraktion.“

AfD-Fraktion beantragt „Flagge zeigen für Tibet“ / Wolf: „Solidarität mit dem tibetischen Volk“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Hamburg am 10. März an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ teilnimmt (Drucksache 21/19473). Am 10. März 1959 brach in der tibetischen Hauptstadt Lhasa ein Volksaufstand gegen die chinesische Zentralregierung aus, der bis zum 21. März 1959 von den Roten Garden des kommunistischen chinesischen Regimes blutig niedergeschlagen wurde.
Schätzungen gehen von über 80.000 Todesopfern aus. Seit 1996 gibt es die Aktion „Flagge zeigen für Tibet“. Städte, Gemeinden und Bürger, Unternehmen und Organisationen sind aufgerufen, anlässlich des Gedenktages am 10. März zum Volksaufstand in Tibet als Zeichen der friedlichen Solidarität mit dem tibetischen Volk die tibetische Flagge zu hissen.

Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts und damit ein äußerst hohes Gut. Dies wurde hier eklatant verletzt. Wenn Länder in vielen Bereichen vorbildlich, vertrauensvoll und in gegenseitigem Respekt füreinander zusammenarbeiten, so wie das zwischen China und Hamburg der Fall ist, muss Raum für Kritik sein. Als Ausdruck dessen erachten wir es als angemessen und wichtig, dass unsere Hansestadt ihre Solidarität mit dem tibetischen Volk bekundet.“

Verfassungsschutz: Zahl der Salafisten geht leicht zurück / Nockemann: „Keine Entwarnung – Islamisten bleiben eine ernstzunehmende Gefahr!“

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Die Zahl der Salafisten in Hamburg ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. 2018 waren es 776, 2019 sank sie auf 729 Salafisten. In den Jahren zuvor verzeichnete der Verfassungsschutz starke Anstiege. Noch 2014 betrug die Zahl der radikal muslimischen Gruppierung rund 400 Salafisten. Im Jahr 2017 stieg die Zahl um fast das Doppelte auf 780 an. Eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion belegt, dass von den 729 Salafisten 372 zur islamistischen und militanten Gruppierung der Dschihadisten zählen (Drucksache 21/ 19515).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die leicht gesunkene Zahl der Salafisten in Hamburg ist zunächst eine erfreuliche Nachricht, allerdings bleibt die Zahl erschreckend hoch. Es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den Jahren zuvor eine deutliche Radikalisierung stattfand. Insbesondere von den 372 militanten Dschihadisten geht eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung aus. Wir dürfen religiösen Fanatikern keinen Raum zur Entfaltung geben. Der rot-grüne Senat darf nicht Gefahr laufen, die zurückgegangenen Zahlen als Entwarnung zu sehen. Nach wie vor bleiben islamistische Gruppierungen die größte Bedrohung!“

 

AfD-Fraktion fordert die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienerwerb / Ehlebracht: „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“

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AfD-Fraktion fordert die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienerwerb / Ehlebracht: „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“

Hamburg, 12.01.2020 – Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienerwerb (Drucksache 21/19487).
Unter dem Begriff Bestellerprinzip versteht man, dass Vermittler von denjenigen bezahlt werden, die die Leistung des Maklers bestellt haben. Dadurch wird Wohnen im Eigentum für Normal- und Geringverdiener erschwinglicher.

Dazu der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wer bestellt, muss auch bezahlen! Mit rund 20 Prozent Eigentümerquote ist Hamburg neben Berlin Schlusslicht in Deutschland, ähnlich sieht es im europäischen Vergleich aus. Einer der Gründe sind die hohen Erwerbsnebenkosten. Um diesen entgegenzuwirken arbeitet die Bundesregierung an einer Gesetzesänderung, indem der Anteil der Maklercourtage reduziert wird. Eine Teilung der Maklercourtage ist aber nur eine halbe Sache. Wer den Käufer entlasten will, der tritt dafür ein, dass der Verkäufer die Courtage in vollem Umfang übernimmt.
Verschärfend kommt hinzu, dass bei Wohnimmobilien oft ein geringes Angebot an erschwinglichen Objekten und andererseits eine hohe Nachfrage besteht. Eine solche Mangelsituation wird derzeit zu Lasten des Käufers ausgenutzt.
Ich fordere den Senat daher auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die aktuelle Gesetzesvorlage anzupassen. Wer den Traum von gut 60 Prozent der Bevölkerung von den eigenen vier Wänden fördern möchte, der unterstützt das beantragte Bestellerprinzip.“

Trauerfeier in Moschee für iranischen Terrorgeneral Soleimani / Nockemann: „Kein Staatsvertrag mit Extremisten“

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Die "Blaue Moschee" an der Alster

Anlässlich der Berichte über die Trauerfeier für den iranischen General Qasem Soleimani in der Imam-Ali-Moschee sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Islamistische Propaganda in einer Hamburger Moschee und der Träger ist auch noch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), die gleichzeitig Vertragspartner des rot-grünen Senates sind. Diese unsägliche Trauerfeier für den Terrorgeneral ist eine Verhöhnung der Opfer. Ich fordere den rot-grünen Senat auf, endlich das IZH aus dem Staatsvertrag auszuschließen und sein seine Vogel-Strauß-Politik zu beenden!“

Trauerfeier in Moschee für iranischen Terrorgeneral Soleimani / Nockemann: „Kein Staatsvertrag mit Extremisten“

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Anlässlich der Berichte über die Trauerfeier für den iranischen General Qasem Soleimani in der Imam-Ali-Moschee sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Islamistische Propaganda in einer Hamburger Moschee und der Träger ist auch noch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), die gleichzeitig Vertragspartner des rot-grünen Senates sind. Diese unsägliche Trauerfeier für den Terrorgeneral ist eine Verhöhnung der Opfer. Ich fordere den rot-grünen Senat auf, endlich das IZH aus dem Staatsvertrag auszuschließen und sein seine Vogel-Strauß-Politik zu beenden!“

Fraktionszeitung UNS HAMBURG wird hamburgweit verteilt / Nockemann: „Echte Alternative zu Mainstream-Medien“

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Die neunte und damit letzte Ausgabe der laufenden Legislaturperiode von UNS HAMBURG wird aktuell in Hamburg verteilt. Über eine halbe Million Haushalte werden mit der Fraktionszeitung beglückt.
Ein Schwerpunkt der Ausgabe ist die grassierende grüne Klimahysterie und die Auswirkungen auf unsere Hansestadt. In einem Doppelinterview ziehen die beiden Vorsitzenden Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf eine Bilanz der Fraktionsarbeit. Außerdem wird beleuchtet, wie Rot-Grün den Verkehr ausbremst und warum G9 an Gymnasien als Möglichkeit eingeführt werden sollte. Mit einer ganzen Seite widmet sich die Zeitung bemerkenswerten Zitatauszügen des SPD-Altkanzlers Helmut Schmidt, die die AfD-Fraktion ohne Wenn und Aber unterschreiben würde.
Diese und weitere Themen finden Sie in Ihrem Briefkasten oder im Netz unter www.uns-hamburg.de.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Druckfrisch geht unsere Fraktionszeitung hamburgweit in alle Briefkästen. Sie stellt eine echte Alternative zu den Mainstream-Medien dar, denn die veröffentlichte Meinung hat längst wenig mit der öffentlichen Meinung zu tun. Wir bleiben unserer Linie auch in der letzten Ausgabe treu und nehmen kein Blatt vor den Mund. Werfen Sie einen Blick in UNS HAMBURG und informieren Sie sich ohne tendenziösen Meinungsjournalismus.“

Tino Chrupalla: Haben den politisch Heimatlosen eine Stimme gegeben!

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Tino Chrupalla stammt aus der Oberlausitz, ist gelernter Malermeister und gewann bei der Bundestagswahl 2017 das Direktmandat seines Wahlkreises Görlitz und setzte sich damit gegen den sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer durch. Am vergangenen Bundesparteitag der AfD wurde er zu einem der beiden Bundessprecher gewählt.

Nicolaus Fest: EU-Politik unterminiert traditionelles Familienbild

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Der gebürtige Hamburger Dr. Nicolaus Fest ist promovierter Jurist und war unter anderem als stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag tätig. 2019 wurde er für die AfD ins Europaparlament gewählt und ist dort Mitglied der Fraktion „Identität und Demokratie“.

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