Der rot-grüne Senat plant das Verbrennen von Buschholz aus Namibia zur Wärmeerzeugung in Hamburger Kraftwerken. Laut Umweltbehördensprecher gäbe es in Namibia ein Problem mit der Verbuschung.
AfD-Fraktion fordert DITIB-Ausschluss vom Projekt „Religionsunterricht für alle“ / Wolf: „Islamisten stoppen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, DITIB-Nord (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) vom Projekt „Religionsunterricht für alle“ auszuschließen (Drucksache 22/3231).
Autoverbannungsprojekt in Ottensen kostet den Steuerzahler mindestens 170.000 Euro im Jahr / Nockemann: „Teure grüne Verbotspolitik“
Laut NDR-Berichterstattung kostet der umstrittene Verkehrsversuch für ein autoarmes Ottensen pro Jahr 170.000 Euro.
Restaurantsterben abwenden – Gastronomie öffnen!
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Das Wirtschafts- und Sozialleben unserer Stadt benötigt jetzt, nach den Lockdown-bedingten Verheerungen des letzten Jahres, das wirksamste aller Hilfspakete:
Jahresbericht des Rechnungshofs 2021 / Reich: „Eklatante Mängel“
Zum Jahresbericht des Rechnungshofes sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die Vorstellung des Jahresberichtes erweckt den Eindruck, dass der Senat eigenmächtig handelt und die Bürgerschaft in wichtigen Fragen übergeht.
Blauer Anker: Fraktion im Dialog am Montag, 15. Februar, online!
Liebe Leser,
nachdem im Februar 2020 die 22. Hamburgische Bürgerschaft gewählt wurde, konnte unsere Fraktion einen großen Erfolg verbuchen. Trotz des massiven Widerstands von Medien und etablierter Politik gelang ihr der Wiedereinzug. Als es zwischenzeitlich den Anschein hatte, dass wir an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten, ließ man bei den Altparteien bereits die Sektkorken knallen. Voreilig erklärte man, dass die AfD Geschichte sei.
Politische Mutanten verantwortlich für Corona-Wahnsinn!
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Aktuelle Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mittelstand am Boden – Lockdown beenden! (Anmeldung der AfD-Fraktion).
Podcast: Lockdowns, Maskenzwang und womöglich Impfpflicht. Corona-Wahnsinn als Dauerzustand?
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Dauer-Lockdowns, Maskenzwang in der Öffentlichkeit und im Gespräch eine Impfpflicht.
Entwicklung des Baumbestandes / Reich: „Grüne Doppelmoral“
Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan die Entwicklung des Baumbestandes vor.
Vorstellung der Schuljahresstatistik / Wolf: „Sprache als Schlüssel für Bildung und Integration in Gefahr!“
Die aktuelle Schuljahresstatistik zeigt, dass der Schüleranteil mit Migrationshintergrund in den Klassen 1 bis 10 auf über 51 Prozent angestiegen ist; dabei sind die Verteilungen sehr unterschiedlich.
