Seit März 2020 zahlt die Bürgerschaftspräsidentin auf Grundlage einer zeitlich befristeten „Auslegungsentscheidung“ Sitzungsgelder für die Teilnahme an Videokonferenzen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind Sitzungsgelder bei Videokonferenzen überflüssig, da sie im Sinne des Abgeordnetengesetzes als Aufwandsentschädigung bei Präsenzsitzungen gelten.
Bundeskanzler Olaf Scholz / Nockemann: „Talfahrt wird fortgesetzt“
Zur heutigen Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sagt der Fraktionschef Dirk Nockemann:
November-Steuerschätzung 2021 / Reich: „Klamme Kassen durch Lockdown-Politik“
Zur heute vorgestellten November-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sind höher als die Prognosen verlautbaren ließen – das ist die gute Nachricht. Allerdings ist eine finanzielle Erholung durch die wiederkehrende Lockdown-Politik kaum möglich. Stattdessen drohen langfristig klamme Kassen und Abstriche.
AfD-Fraktion fordert Erhalt der Veddeler Fischgaststätte / Wolf: „Kleinod nicht plattmachen“
Die „Veddeler Fischgaststätte“ besteht seit den 1930er Jahren und ist eine absolute „Kult-Gaststätte“. Sie überstand Krieg und Sturmflut, aber jetzt bedroht der entwurzelte Bauwahn des rot-grünen Senates die Hamburgensie. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Fischgaststätte inklusive Interieur in die Denkmalliste aufgenommen und an diesem Ort in die Rahmenplanung integriert wird (Drucksache 22/6261).
Chinesische Staatsreederei steigt bei HHLA-Terminal ein / Walczak: „Die Kommunistische Partei Chinas hat jetzt Einfluss auf unseren Hamburger Hafen“
Die chinesische Staatsreederei Cosco steigt mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort der HHLA ein. Tollerort ist eines der vier großen Containerterminals im Hamburger Hafen. Die Stadt Hamburg hält 69 Prozent an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA).
Die AfD-Fraktion lehnte in einem Antrag eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen ab und fordert die Absage des China-Deals (Drucksache 22/5639). Der Antrag wurde abgelehnt.
AfD-Fraktion fordert Absage des China-Deals im Hafen / Walczak: „Kein Ausverkauf an China“
Die staatliche chinesische Reederei Cosco verhandelt derzeit mit dem Hafenbetreiber HHLA, um 30 bis 40 Prozent der Anteile am Hamburger Hafenterminal Tollerort zu kaufen.
AfD-Fraktion fordert 30 Millionen Euro Soforthilfe für Flutopfer / Reich: „Landsleuten in dieser schweren Stunde zur Seite stehen“
Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat mindestens 189 Menschenleben gekostet, viele Häuser und ganze Infrastrukturen zerstört.
Anhaltendes Verkehrschaos im Süden Hamburgs / Nockemann: „Stillstand gefährdet Wohlstand“
Seit Wochen kommt es im Hamburger Süden aufgrund von Baustellen zu massiven Staus auf den Autobahnen und Umleitungen.
AfD-Anfrage zeigt: Anteil der Kurzstreckenflüge bei fast 80 Prozent / Walczak: „Grüne müssen der Realität ins Auge sehen“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass der Anteil von Kurzstreckenflügen am gesamten Flugaufkommen des Hamburger Flughafens im Jahr 2019 bei 78 Prozent lag (Drucksache 22/5171).
Subventionierung der Netzentgelte: Bundesrat stimmt Antrag von Rot-Grün zu / Reich: „Bürger zahlen die Zeche für die Energiewende!“
In wenigen Jahren wird in Deutschland kein grundlastfähiges Kohlekraftwerk mehr am Netz sein. Es droht ein hoher Anstieg der Energiekosten vor allem durch die Erhöhung der Netzentgelte für Industrieunternehmen.
