Diesel-Urteil / Ehlebracht: „Ideologiebetriebene Politik gängelt Autofahrer“

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Zum Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:

„Das Bundesverwaltungsgerichtsurteil ist die Quittung für die verfehlte Verkehrs- und Umweltpolitik der letzten 25 Jahre. Es zeigt eindrucksvoll, dass die einseitige steuerliche Förderung des Diesels aus Klimaschutzgründen ein Fehler war, denn die erheblichen sonstigen Emissionen wurden einfach ausgeblendet.
Der Dieselfahrzeugverkehr wird sich in andere Straßen verlagern und dort den Schadstoffausstoß erhöhen. In der Summe werden durch die Umwege eher mehr als weniger Immissionen entstehen. Auf jeden Fall aber werden alle Eigner von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklassen Euro1 bis 5 mit verfallenden Gebrauchtwagenpreisen zu kämpfen haben, das kommt einer Enteignung gleich. Gewerbetreibende werden Schwierigkeiten haben, ihre Kunden zu erreichen.“

AfD-Fraktion fordert eine neue Baukultur / Ehlebracht: „Mehr Freiheit und weniger Regulierung“

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Der Wohnungsmarkt bleibt angespannt und deshalb ist es gut, wenn neue Wohnungsbaugebiete erschlossen werden. Aber die Neubauten gleichen sich meistens, da der rot-grüne Senat den Bauherren die Architektur vorschreibt.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass innerhalb der neu zu erschließenden Wohngebiete mindestens zwei Drittel der Grundstücke an private Bauherren ohne zusätzliche gestalterische Baubindungen zu veräußern sind (Drucksache 21/12021).

Kleiner Grasbrook – Verkehrlicher Ausbau wartet immer noch!

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Der Grasbrook wird nun endlich bebaut. Aber diese Planung ist erst durch eine Einigung mit den dort ansässigen Betrieben zustande gekommen. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wurden wie bei anderen Bauvorhaben nicht ausreichend berücksichtigt.

Nun gut, die Gestaltung des Grasbrook ermöglicht die Vollendung des Sprungs über die Elbe. Um diesen zu vollenden, bedarf es aber eines Ausbaus des schienengebundenen Nahverkehrs, um die S-Bahn in den Süden zu entlasten. Der Sprung kann nur gelingen, wenn die verbundenen Stadtteile verkehrlich miteinander verbunden sind. Daher muss die U4 verlängert werden.

Keine Wohnung ist illegal, die Hexenjagd nach dem Teufel an der Wand.

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Grundlegend begrüßen wir die Vorschriften im Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz. Wir sprechen uns auch gegen einem gezielten Leerstand mit spekulativen Hintergrund aus. Eine Kriminalisierung von Ferienwohnungen halten wir jedoch für falsch. Eine Vermietung von Ferienwohnungen hat nichts mit Zweckentfremdung zu tun. Der Leerstand tatsächlich zweckentfremdeter Wohnungen ist verschwindend gering. Daraus darf nicht abgeleitet werden, das Grundrecht auf Unverletzlichhkeit der Wohnung einzuschränken. Dieses Gesetz muss daher in der vorliegenden Fassung im Ausschuss überarbeitet werden!

AfD-Fraktion fordert Würdigung des Bauunternehmers Helmut Greve

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Am 3. Juli 2016 verstarb mit dem Unternehmer Helmut Greve eine äußerst bedeutende Persönlichkeit unserer Stadt.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann er mit einem kleinen Immobilienunternehmen und baute dringend benötigte Wohnungen, Einkaufszentren und Bürohäuser.

Bei den Spielplätzen wird geknausert.

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Grundsätzlich bejaht die AfD-Fraktion den Antrag der Regierungsparteien zum Erhalt der Spielplätze. Jedoch wird die Finanzspritze von 5 Millionen für die Spielplätze dem absehbaren Handlungsbedarf nicht gerecht.

Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus.

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Die Gängelung der Autofahrer mit Tempo 30 auf Haupt- und Verbindungsstraßen führt den fließenden Verkehr ad absurdum.
Untersuchungen haben ergeben, dass eine Lärmreduzierung von Tempo 50 auf 30 sehr gering ausfällt und die Luftschadstoffbelastung konstant bleibt. Umweltschutzgründe und Lärmemissionen sind vorgeschoben. Die Einführung von Tempo 30 steht sinnbildlich für eine moralisch überhöhte Zwangsmaßnahme gegen Autofahrer.

Verkehrssicherheit durch mobile Blitzer in den Nachtstunden deutlich erhöhen

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Die Kontrollen durch Geschwindigkeitsmessungen sind reduziert worden, auch in den Nachtstunden. Das halten wir für falsch! Es müssen verstärkte Kontrollen durchgeführt werden, um rücksichtslosen Rasern das Handwerk zu legen.

Bundesfinanzierung der S-Bahnlinie 4

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Jörn Kruse spricht am 20.12.2017 in der Hamburgischen Bürgerschaft über die Bundesfinanzierung der S4.

Neue S-Bahnzüge: AfD-Fraktion fordert zurück zur Farbe Blau / Ehlebracht: „Blauen Bürgerwillen ernst nehmen!“

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Hamburg bekommt in den nächsten Monaten neue S-Bahnzüge. Die Fahrzeuge der Baureihe ET 490 gehen zunächst mit acht Zügen in den Probebetrieb mit Fahrgästen.
Im August 2017 gab es auf der Internetseite der S-Bahn Hamburg anlässlich der Vorstellung der neuen Bahnen eine Meinungsumfrage, welche Farbgebung die Fahrgäste bei den S-Bahnzügen bevorzugen würden. Im Ergebnis sprachen sich 80 Prozent der Teilnehmer für die traditionelle Lackierung in dunkelblau aus, 10 Prozent wollten die aktuelle Farbgebung in rot behalten und den restlichen 10 Prozent war die Farbgebung unwichtig. Angesichts dieses eindeutigen Ergebnisses beantragt deshalb die AfD-Fraktion, das Bürgervotum nun auch umzusetzen, damit alle S-Bahnzüge künftig wieder im typischen Hamburger Dunkelblau lackiert werden (Drucksache 21/11242).

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