Ehestorfer Heuweg: AfD-Fraktion fordert Blockverkehr mit bedarfsgerechter Ampelschaltung / Feineis: „Nachbesserungen unbedingt erforderlich!“

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Der Ehestorfer Heuweg im Hamburger Süden wird nun in seiner dritten Planungsvariante als Einbahnstraße mit tageszeitabhängigem, pendlerfreundlichem Fahrtrichtungswechsel ausgewiesen. Für Anwohner und dort ansässige Betriebe ist dies keine zufriedenstellende Lösung. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass ein Blockverkehr mit einer bedarfsabhängigen Ampelsteuerung eingerichtet werden soll. Nur so ist gewährleistet, dass während der Baumaßnahmen der Busverkehr uneingeschränkt funktioniert und auch Ärzte und Pflegedienste ihre Kunden uneingeschränkt erreichen können. Nur wenn der Verkehr in beiden Richtungen an der Baustelle vorbeigeführt wird, können auch die touristischen Attraktionen, wie beispielsweise der Wildpark Schwarze Berge oder das Freilichtmuseum am Kiekeberg, wieder problemlos angefahren werden. Und nur so ist gesichert, dass die gastronomischen sowie sonstigen gewerblichen Betriebe ihre Kunden nicht verlieren. Außerdem ist die geplante Vollsperrung von vier Wochen im Dezember 2019 aufzuheben (Drucksache 21/16529).

Dazu der Abgeordnete der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Für Berufspendler ist das jetzige Baustellenkonzept eine annehmbare Lösung, aber die Anwohner und die dortigen Betriebe bleiben immer noch auf der Strecke. Deshalb muss unbedingt nachgebessert werden!“

Altparteien lehnen grundsätzlich AfD-Anträge ab…

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Die Altparteien lehnen die Anträge der AfD-Fraktion Hamburg grundsätzlich ab, auch die Überweisung in einen Fachausschuss erfolgt fast nie. Es kommt leider nur auf den Absender an, zum Leidwesen der Bürger… Hier ging es um den Ehestorfer Heuweg und die katasprophale Bauplanung

Der Offenbarungseid der Altparteien – Detlef Ehlebracht 27.02.2019

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Was sagt es über Menschen aus, wenn sie behaupten für Beteiligung und Gleichberechtigung zu stehen, dann aber diejenigen ausschließen, deren Meinung und Wahlerfolg ihnen missfällt? Was sagt es über Parteien aus, die ihre Wähler mit Kampagnen dazu motivieren wollen, überhaupt noch zur Wahl zu gehen? Wie glaubwürdig sind Politiker solcher Art wenn sie behaupten, Politik für die Bürger zu machen?

U5 ohne Konzept, Plan und Verstand – Detlef Ehlebracht 27.02.2019

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Seit 50 Jahren baden die Hamburger in Osdorf, Lurup, und Steilshoop die fehlende ÖPNV Planung der Altparteien aus. Schlussfolgerung; beim zwei Generationen verspäteten Anschluss an die U-Bahn, braucht man auch nicht ordentlich zu planen. Da sage noch einer unsere Regierungsparteien hätten keinen Sinn für Kontinuität.

Wieder ein geklauter AfD-Antrag, das Seniorenticket – Detlef Ehlebracht 27.02.2019

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Bockig wie Kinder in der Trotzphase, lehnen die Altparteien alle Anträge der AfD kategorisch ab. Sachorientierte Politik fehl am Platz. Allerdings sind sich die Altparteien nicht zu schade, die AfD-Anträge dann später als ihre eigenen zu verkaufen. Wer von diesen Menschen eine ethische Vorbildfunktion erwartet muss ein grenzenloser Optimist sein.

Eine Alternative zum Güterzug im Wohngebiet Teil2 – Detlef Ehlebracht 27.02.2019

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Nachdem die Altparteien ihre Gegenreden zum Antrag der AfD gehalten haben, appelliert Detlef Ehlebracht nochmals an die Abgeordneten, Argumenten gegenüber offen zu bleiben, um die beste Entscheidung zu treffen. Ob sie seinem Appell folgen?

Eine Alternative zum Güterzug im Wohngebiet Teil 1 – Detlef Ehlebracht 27.02.2019

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Es geht um die Verlegung des Güterverkehrs, um nichts anderes. Dafür nennt Detlef Ehlebracht hier eine Reihe schwerwiegender Argumente. Was von diesen Argumenten bei den Altparteien ankommt, verraten ihre Gegenreden.

Links-grüne Utopien: der Masterplan Oberbillwerder / Ehlebracht: „Stadtentwicklungspolitik mit der Brechstange“

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Senatorin Stapelfeld (links) und Bürgermeister Tschentscher stellen den Masterplan vor

Bürgermeister Peter Tschentscher und Bausenatorin Dorothee Stapelfeld präsentieren den Masterplan für Oberbillwerder. Ab dem Jahr 2020 soll dort auf 124 Hektar Fläche ein neuer Stadtteil mit 7000 Wohnungen entstehen. Tschentscher verkündet: „Wir entwickeln die moderne Stadt der Zukunft – sehr attraktiv, sehr vorbildlich.“

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Nur damit der Senat sein Ziel von 10.000 Wohneinheiten pro Jahr erfüllt, wird, wie so oft, Stadtentwicklungspolitik mit der Brechstange gemacht. Koste es was es wolle, was sich auch auf die äußerst komplexe Erschließung des Baugebietes bezieht. Wirtschaftlichkeit spielt keine Rolle. Wir brauchen hier die Expertise neutraler Sachverständige und Fachleute.
In kürzester Zeit sollen Wohnungen im Bereich Oberbillwerder für 20.000 Anwohner entstehen. An der Wirklichkeit wird dabei vorbei geplant. So werden Parkplätze an den Straßen im Neubaugebiet gar nicht erst ausgewiesen, stattdessen werden elf Mobility Hubs, also Hochgaragen, errichtet, von denen angeblich alle Wohneinheiten in einem Radius von 200 Metern zu erreichen sind. Aber auch das ist beispielsweise für gehschwache Rentner eine zu weite Strecke. Mit Begriffen wie Mobility Hub, Loop oder Connected City soll Modernität suggeriert werden, wo praktische, bürgernahe Lösungen gefragt sind. Die erklärte Zielsetzung der Planer ist links-grüne Utopie vom feinsten: Man will weg vom Auto und für Menschen bauen, die Eigentum als belastend empfinden. So wird ein ganzer Stadtteil im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt.“

AfD-Antrag: Alternative Streckenführung für die Güterbahntrasse entlang der S4 / Ehlebracht: „Der bisherige Plan muss überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden!“

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Gefahrgüter-Zug: Rollt er demnächst mitten durch Hamburg?

Es ist ein großes und wichtiges Bauvorhaben für den Hamburger ÖPNV, das demnächst in die Planfeststellungsphase geht: Die Bahnstrecke von Hamburg-Hasselbrook nach Ahrensburg-Gartenholz wird für die S4 um zwei neue Gleisstränge auf einer Länge von 20 Kilometern entlang der bestehenden Gleise ausgebaut. Darüber soll auch der Nah-, Fern- und EU-Güterverkehr (TEN-Strecke), der nach Fertigstellung der Fehmarn-Belt-Querung eine erhebliche Steigerung erfahren wird, durch dichtbesiedelte Hamburger Wohngebiete geführt werden.
Auf Basis der Expertise eines renommierten Beratungsunternehmens für Verkehrsplanung, das für die TEN-Strecke eine alternative Streckenführung entlang der A1 empfiehlt, regt sich nun Widerstand. Erhebliche Umweltbelastung für Anwohner, drohende Verfahren und Enteignungen, mangelnde Zukunftsfähigkeit der Trasse, nicht ausreichende Gefahrenanalyse und Aspekte mangelnder Wirtschaftlichkeit sind die Beweggründe dafür. Auf dieser Grundlage beantragt die AfD-Fraktion, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Sie soll prüfen, ob eine alternative, für Hamburgs Bürger weniger nachteilige Streckenführung möglich ist (Drucksache 21/16204).

AfD fordert öffentliche Toilette am Domplatz / Ehlebracht: „Hamburgs geschichtsträchtigster Ort ist zum Schandfleck geworden“

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Auf dem Domplatz in der Innenstadt stand einst die legendäre Hammaburg. Die Domburg und nachfolgende Bauten bildeten hier über Jahrhunderte den geistig-kulturellen Mittelpunkt der Stadt. Fünf Wallfragmente in schwarz lackiertem Stahl mit inneren Rasenrampen markieren heute den Verlauf der Burg. Der Ort erfordere einen respektvollen Umgang mit der Tradition unserer Stadt, heißt es von behördlicher Seite. Tatsächlich stinkt es dort im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel, da die Bereiche innerhalb der Wallfragmente tagtäglich als Toilette missbraucht werden.
Die AfD-Fraktion beantragt daher die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des U-Bahnhofes „Rathaus“. Ihre Nutzung soll für Obdachlose, wie bereits an anderer Stelle erprobt, kostenfrei sein (Drucksache 21/16206).

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Oftmals und in verschiedener Form haben wir bereits auf die in diesem Zusammenhang unhaltbaren Zustände hingewiesen. Die Reaktion seitens offizieller Stellen bisher ist beschwichtigend bis desinteressiert, wie zum Beispiel in Drucksache 21/6678. Realität ist, dass kein Tag vergeht, an dem der Bereich nicht mehrfach als Toilette missbraucht wird. Es interessiert dabei niemanden, dass dies unmittelbar vor der Kirche St. Petri und einem Kindergarten passiert, welcher lediglich rund 40 Meter in Sichtweite liegt. Während der Senat sich ansonsten nicht zu schade ist, selbst die kuriosesten Projekte anzustoßen, übt er sich hier in Untätigkeit. Unterdessen ist Hamburgs geschichtsträchtigster Ort zum Schandfleck geworden.“

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