Illegale Graffitis sind oftmals Bilder, die nicht mit künstlerischem Anspruch und in professioneller Ausführung gefertigt wurden, sondern Kritzeleien von irgendwelchen „Tags“ ohne Bild, Zeichen, Symbolen, Parolen, meist in krakeligen Ausführungen, die das Stadtbild in Hamburg im erheblichen Umfang verschandeln. Gemein ist allen, dass sie eine Sachbeschädigung darstellen, die Schäden in Millionenhöhe erreichen.
2017 registrierte die Polizei Hamburg 3175 Fälle von illegalen Graffitis, und es wurden nur knapp 200 Täter verurteilt. Die Dunkelziffer der Taten liegt sicherlich viel höher, da viele Hausbesitzer längst aufgegeben haben, entsprechende Sachbeschädigungen der Polizei zu melden.
Graffiti: AfD-Fraktion beantragt Maßnahmenpaket / Ehlebracht: „Der Verwahrlosung darf nicht ohnmächtig hingenommen werden!“
Förderung des Bürgerhauses Wilhelmsburg
Die Bürgerhäuser in der Freien und Hansestadt Hamburg sind ein unverzichtbarer Bestandteil der soziokulturellen Landschaft der Stadt. Durch ihre kleinteiligen und flexiblen Ermöglichungs- und Angebotsstrukturen haben sie großen Anteil an der sozialräumlichen Stabilisierung und können schnell auf Veränderungen in den Stadtteilen reagieren.
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AfD-Fraktion fordert Alternativen zur neunmonatigen Vollsperrung des Ehestorfer Heuwegs in Harburg / Ehlebracht: „Schildbürgerstreich auf Kosten der Bürger!“
Harburgs Autofahrer sind genervt und wütend, denn seit August ist die Hauptverkehrsader Ehestorfer Heuweg vollgesperrt. Bis Ende 2018 soll diese Vollsperrung andauern, dann kehrt eine winterbedingte dreimonatige Verschnaufpause ein, um dann in den zweiten bösen Streich zu münden: eine neunmonatige Vollsperrung bis Ende 2019. Für den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) ist diese Planung angeblich alternativlos.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, umgehend Alternativen zur ab März 2019 geplanten Vollsperrung des Ehestorfer Heuwegs zwischen Hamburg und Niedersachsen zu finden und umzusetzen. Außerdem soll die derzeit laufende Sperrung zumindest einseitig aufgehoben werden, damit die existenzbedrohenden Umsatzeinbußen im Weihnachtsgeschäft minimiert werden können (Drucksache 21/14773).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Dieser Schildbürgerstreich steht stellvertretend für die aktuelle Baustellenabarbeitung und -koordinierung. Eine Katastrophe, insbesondere aus Sicht der Anwohner und der dort ansässigen Betriebe. Diese Planung macht wütend, denn sie spielt nicht nur mit den Nerven der Verkehrsteilnehmer, sondern riskiert auch wirtschaftliche Existenzen. Es gäbe sicher auch in diesem Fall Alternativen, wenn der politische Wille dazu bestehen würde, diese zu suchen bzw. anzuwenden.“
Karthago musste fallen, die U-4 muss über die Elbe verlängert werden. – Detlef Ehlebracht 01.11.2018
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Der Ausbau des ÖPNV geht im Bahnbereich vielerorts noch zu schleppend voran. Insbesondere der Sprung der U4 über die Elbe muss weiter vorangetrieben werden.
AfD-Anträge helfen Graffiti-Schmierereien zu verhindern / Ehlebracht: „Ein schöneres Gesicht für unsere Stadt“
Kunst statt Kritzelei: Zwei Anträge der AfD zeigen, wie hässliche Graffiti auf U-Bahnen und Bussen sowie auf Verteilerkästen verhindert werden können. Der Senat wird zum einen aufgefordert, unter dem Motto „Kunst ist am Zug“ in Zusammenarbeit mit der Hamburger Hochbahn AG einen öffentlichen Wettbewerb auszuschreiben (Drucksache 21/14659). Darin wird es Graffiti-Sprayern erlaubt, Busse und Bahnen zu gestalten. Eine Jury bewertet ihre Arbeit und vergibt Preise. So wird die Kunstform entkriminalisiert. Ihre Schöpfer haben einen Anreiz auf legale Weise kreativ zu werden. Mit einer ähnlichen Aktion lassen sich die elektrischen Verteilerkästen im Stadtgebiet verschönern, statt, wie jetzt, früher oder später verschandelt zu werden. In Abstimmung mit den Eigentümern können auch hier Kunst-Wettbewerbe veranstaltet werden. Angesprochen werden Schulen, Vereine oder einzelne Künstler (Drucksache 21/14658). Zu prüfen ist auch, ob mehrfarbig gestaltete Verteilerkästen grundsätzlich weniger oft mit Schmierereien versehen werden. Sie könnten dann entsprechend gefertigt werden.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Illegale Graffiti anzubringen ist strafbar und kein Kavaliersdelikt, wobei ein Großteil der Kritzeleien die Bezeichnung Graffiti nicht einmal verdient. Deren Entfernung, wenn sie denn überhaupt erfolgt, verursachen Kosten in Millionenhöhe. Andererseits sind Graffiti eine anerkannte Kunstform, die ansprechende Werke hervorbringen kann. Unsere Anträge beziehen sich auf echte Sprayer der Szene, führten zu einer Entkriminalisierung der selbigen und würde unserer Stadt in vielen Bereichen ein schöneres Gesicht geben als derzeit.“
Zur Regierungserklärung von Peter Tschentscher / Wolf: „Schönreden, was nicht schönzureden ist“
In seiner Regierungserklärung rechtfertigt der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher den Rückkauf des Fernwärmenetzes zu einem Preis, der weit über dem eines vorher erstellten Gutachtens liegt.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
Schaufensterpolitik mit kriminalisierten Ferienwohnungen – Detlef Ehlebracht 17.10.2018
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Mit unverhältnismäßiger Härte und entsprechendem Medienrummel, hat die Regierung eine Gesetzesänderung zum Umgang mit Ferienwohnungen vorgebracht. Viel wichtigere Themen wie der Hafen, der ÖPNV und der regelmäßige Staukollaps der Stadt werden hingegen zu inkonsequent behandelt.
Mehr Gleise braucht die Stadt – Detlef Ehlebracht 26.09.2018
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Die S-Bahn schafft neue Züge an. Das ist gut, in Anbetracht wachsender Fahrgastzahlen aber vermutlich nicht ausreichend. Die AfD-Hamburg fordert daher auch das U-Bahnnetz über die Elbe auszubauen. Außerdem sollten die alten S-Bahnzüge nicht verkauft, sondern als Verstärkerzüge behalten werden, denn weitere Nachbestellungen benötigen Jahre bis zur Auslieferung.
Die mageren Ergebnisse von 100 Tagen Dieselfahrverbot / Ehlebracht: „In jedem Monat die Grenzwerte gerissen“
Nach nunmehr rund 100 Tagen Dieselfahrverbot in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße fragte die AfD-Fraktion nach und wollte wissen, wie es um Nutzen, Effizienz und Kostenaufwand der hochumstrittenen Aktion bestellt ist (Drucksache 21/14250). Das – magere – Ergebnis: Die Kosten liegen allein für die Beschilderung bei rund 400.000 Euro. In welchen Umfang sich die betroffenen Dieselfahrer an das Verbot hielten, ist unbekannt. Statistische Daten wurden darüber nicht erhoben. Auch über den Nutzen der „Durchfahrtsbeschränkungen“, so die amtliche Bezeichnung, hatten die Verantwortlichen wenig zu sagen, denn der Jahresmittelwert würden erst Anfang 2019 vorliegen.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Wie ist die Lage, nach 100 Tagen Dieselfahrverbot? Die Behörde kann dazu noch nichts sagen, weil ihr der Jahresmittelwert fehlt, und verweist auf die laufende Veröffentlichung der Daten der einzelnen Luftmessstationen. Wer dort nachschaut, muss attestieren – ein Durchbruch sieht anders aus. Stickstoffdioxid hat in der Max-Brauer-Allee seit Juni in jedem Monat weiterhin die Grenzwerte gerissen.
Das Ganze ist aber eigentlich auch unerheblich, denn es bleibt der grundsätzliche Fehler dieser Werbeaktion für die grüne Stammwählerschaft in dem Bezirk, dass, wenn dort bestimmte Luftbelastungen nicht mehr gemessen werden, diese sich ja nicht in Luft aufgelöst haben. Sie wurden nur auf die Ausweichstrecken verlagert.“
Autobahn A 24 (Horner Kreisel und Kreuz Hamburg Ost)
Soeben wurde die A 24 zwischen Horner Kreisel und Kreuz Hamburg-Ost renoviert. Dabei wurden jetzt Tempo-Regelungen geändert. Wo zuvor weit- gehend Tempo 120 km/h gestattet war, ist – vom Kreuz Hamburg-Ost kommend – jetzt praktisch durchgängig Tempo 80 km/h vorgeschrieben. Die alten Verkehrsschilder dazu liegen derzeit noch am Straßenrand.
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