Die AfD wird jetzt selbst aus ‚Bürgerhäusern‘ ausgesperrt, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert sind. Schlimmer noch: In denselben Räumen dürfen allzeit linksextreme, verfassungsfeindliche Gruppen fröhlich tagen, vor denen der Verfassungsschutz warnt: Von der ‚DKP-Ortsgruppe‘ bis zur ‚Marxistischen Arbeiterschule‘.
So behindert ein links-grüner Abgrund die AfD
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Erhaltung des Bürgerschaftsreferendums
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Jörn Kruse spricht am 18. Januar 2017 über den Antrag der Linken-Fraktion „Zurück zum Status quo ante – Streichung des Bürgerschaftsreferendums aus der Hamburgischen Verfassung“.
Ehlebracht kontert Verkehrspolitik der Regierung. Teil2…
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Ehlebracht nimmt Stellung zum Vorwurf, die AfD sei gegen Bürgerbeteiligung. Ehlebracht dazu: „Richten Sie ihre Verkehrspolitik an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft aus.“
Körner kritisiert das Versagen der verantwortlichen EU-Eliten
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Dr. Joachim Körner: „Die Europäische Union ist zu einer Union von Vertragsbrechern geworden!“
AfD-Nichtwahl zu den Deputationen
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Jörn Kruse kritisiert am 13. April 2016, dass der AfD-Fraktion das verfassungsmäßige Recht auf einen Vertreter in der Härtefallkommission insgesamt dreizehnmal versagt worden ist.
Gesetz über Hochschul-Kapazitäten
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Jörn Kruse spricht am 20. Januar 2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kapazitätsrechtlicher Regelungen.
Rundfunkbeitrag sozial gestalten
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Jörn Kruse spricht am 20. Januar 2016 über den Linken-Antrag: Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten – Zwangsvollstreckungen aussetzen.
Rede zum Referendum der Olympischen Spiele in Hamburg
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Jörn Kruse spricht am 30. September 2015 über das Schulsystem in Hamburg.
Rede zur Aktuellen Stunde: 100 Tage rot-grüne Koalition
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Jörn Kruse zieht am 8. Juli 2015 Bilanz zu 100 Tagen rot-grüner Regierungspolitik.
Rede zum Instrument des Bürgerschafts-Referendum für Olympia
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Jörn Kruse spricht am 28. Mai 2015 zum Instrument „Bürgerschafts-Referendum“ für Olympia.
