Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, die Begrenzung des Senats auf elf Mitglieder. Zudem soll ebenfalls die Anzahl der mit dem Senat verbundenen Staatsräte auf zehn begrenzt werden.
Dirk Nockemann: „Politik ist für die Bürger da und nicht für die Parteien!“
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Detlef Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie“
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Wichtige Themen werden in der Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt. In der vorangegangen 21. Legislaturperiode wurde bei zahlreichen Bürgerschaftssitzungen während der Aktuellen Stunde das zweite Beratungsthema aufgerufen. Da die Aktuelle Stunde zeitlich begrenzt ist, kam es häufiger vor, dass die kleinsten Fraktionen nicht mehr zu Wort kamen. Diesen Mangel in der Geschäftsordnung will die AfD-Fraktion mit dem Antrag „Gleichheit aller Fraktionen bei der Aktuellen Stunde sicherstellen“ beheben.
Detlef Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie. Gerade bei der starken Zweidrittelmehrheit der derzeit regierenden Senatsparteien ist eine hör- und wahrnehmbare Stimme der Oppositionsfraktionen wichtiger und notwendiger denn je.“
Krzysztof Walczak: „Eine starke Demokratie braucht eine starke Opposition!“
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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Oppositionsfraktionen das Minderheitenrecht erhalten, einmal im Kalenderquartal eine Vorlage in die Ausschüsse auch ohne Zustimmung der Mehrheit überweisen zu können.
Alexander Wolf: „Opposition stärken heißt Demokratie stärken!“
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Die AfD-Fraktion fordert eine Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft. Dadurch sollen die Rechte der Opposition gestärkt werden. Seit der letzten Bürgerschaftswahl besitzen die voraussichtlichen Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen mehr als 70 Prozent der Parlamentssitze. Die Opposition, die die Regierung laut Verfassung kontrollieren muss, schrumpft auf weniger als ein Drittel der Mandate. Das bedarf einer rechtlichen Korrektur.
AfD-Fraktion fordert sofortige Wiedereinsetzung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein / Ehlebracht: „Dringender Klärungsbedarf nach Grenzkontrollen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Wiedereinsetzung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein (Drucksache 22/123). In der letzten Wahlperiode bestand dieser Ausschuss sowohl in Hamburg als auch in Schleswig-Holstein.
Aufgrund der schleppenden Regierungsbildung durch SPD und Grüne haben die Bürgerschaftsausschüsse ihre Arbeit noch nicht aufnehmen können. Allerdings kam es aufgrund der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung angeordneten Grenzkontrollen zu unerfreulichen Szenen bei Kontrollen von Bürgern. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs attestierte der CDU-geführten Landesregierung in Kiel: „Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird immer peinlicher. Eine Entschuldigung ist fällig.“
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Detlef Ehlebracht:
„Unser nachbarschaftliches Verhältnis zu Schleswig-Holstein ist durch die Grenzkontrollen belastet. Bei einer Katastrophe wie der Corona-Pandemie müssen alle Bürger und auch alle Länder der Bundesrepublik Deutschland untereinander solidarisch sein. Grenzkontrollen innerhalb Deutschlands verletzten diese innerdeutsche Solidarität und sind daher strikt abzulehnen, auch mit Rücksicht auf das Recht aller Deutschen auf Freizügigkeit im Bundesgebiet.
Der gemeinsame Ausschuss für Hamburg und Schleswig-Holstein muss gerade vor dem Hintergrund der langsamen Senatsbildung in Hamburg so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen. Hinsichtlich der Grenzkontrollen besteht dringender Klärungsbedarf. Auch ist eine generelle Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern das Gebot der Stunde.“
Dirk Nockemann: „Unser Land darf nicht länger in diesem ‚Lockdown‘ verharren!“
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AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher: „Unser Land steht vor weitreichenden Folgen nach Corona!“
Forderung nach Corona-Sonderausschuss: Allen Unkenrufen zum Trotz – Die AfD wirkt!
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Die AfD-Fraktion forderte Anfang April in einem detaillierten 37-Punkte-Plan unter anderem einen Sonderausschuss „Corona“. Drei Wochen später zieht die regierende SPD nach und fordert ebenfalls die Einrichtung eines Corona-Sonderausschusses. Wenn zwei das Gleiche fordern, dann ist das nicht dasselbe. Die AfD-Fraktion begrüßt es sehr, dass sich die SPD dem Vorschlag der AfD anschließt, denn es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Im Fokus steht zunächst der Gesundheitsschutz unserer Bürger; dann aber muss unsere Wirtschaft und unser Land wieder auf die Beine kommen. Die AfD stellt sich der staatspolitischen Verantwortung und leistet ihren Beitrag.
AfD-Fraktion fordert: Kleine Bürgerschaftsfraktionen stärken / Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie“
Wichtige Themen werden in der Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt. In der vorangegangen 21. Legislaturperiode wurde bei zahlreichen Bürgerschaftssitzungen während der Aktuellen Stunde das zweite Beratungsthema aufgerufen. Da die Aktuelle Stunde zeitlich begrenzt ist, kam es häufiger vor, dass die kleinsten Fraktionen nicht mehr zu Wort kamen. Diesen Mangel in der Geschäftsordnung will die AfD-Fraktion mit dem Antrag „Gleichheit aller Fraktionen bei der Aktuellen Stunde sicherstellen“ beheben (Drucksache 22/15).
Dazu der frühere Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und jetzige Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Detlef Ehlebracht:
„Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie. Gerade bei der starken Zweidrittelmehrheit der derzeit regierenden Senatsparteien ist eine hör- und wahrnehmbare Stimme der Oppositionsfraktionen wichtiger und notwendiger denn je.“
AfD-Fraktion fordert: Anzahl der Senatsmitglieder begrenzen / Nockemann: „Politik ist für die Bürger da und nicht für die Parteien!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, die Begrenzung des Senats auf elf Mitglieder. Zudem soll ebenfalls die Anzahl der mit dem Senat verbundenen Staatsräte auf zehn begrenzt werden (Drucksache 22/66).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Größe des Senats war in der Vergangenheit regen Schwankungen unterworfen. Dabei hat sich gezeigt, dass auch ein schlanker und kompakter Senat erfolgreich sein kann. Mit dem verschobenen Kräfteverhältnis der letzten Bürgerschaftswahlen zu Gunsten der Grünen, befürchten wir eine Teilung der Behörden und somit eine weitere Aufblähung des Senats. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Einführung einer Obergrenze. Hamburg benötigt keinen künstlich aufgeblähten Senat, nur um dem Parteienproporz der SPD und Grünen zu bedienen. Politik ist für die Bürger da und nicht für die Parteien.“
Dirk Nockemann zur Änderung der Geschäftsordnung durch die Altparteien
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In der zweiten Bürgerschaftssitzung wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach es künftig nur vier Vizepräsidenten der Bürgerschaft geben soll. Noch in der vergangenen Legislaturperiode erhielt jede Fraktion Anspruch auf einen Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde durch die nun geringere Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“. Der Antrag wurde unter anderem von Linken und der CDU eingereicht.
