Die CDU-Fraktion verzichtet wegen der verschärften Corona-Einschränkungen in der Bürgerschaftssitzung auf die Anmeldung eigener Debatten.
Impf-Apartheid stoppen!
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Eine Impfpflicht wird es nicht geben – so zumindest lauten die offiziellen Verlautbarungen der Regierungsparteien.
Corona-Einschränkungen sollen verschärft werden / Reich: „Lockdown beenden!“
Kanzlerin Merkel (CDU) und die Länderchefs werden aller Voraussicht nach die Corona-Einschränkungen massiv verschärfen und verlängern.
‚Impfnationalismus‘? Es geht um Fürsorge für das eigene Volk!
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Siebenundzwanzigste sowie Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.
Altfraktionen lehnen Diskriminierungsschutz für Ungeimpfte ab / Walczak: „Nachtigall, ick hör dir trapsen“
Hamburg, 13.01.2021 – Heute lehnten die Altfraktionen den AfD-Antrag ab, sowohl eine staatliche als auch eine sozial erzwungene Impfpflicht „durch die Hintertür“ auszuschließen (Drucksache 22/2681).
Erster Bürgermeister und Senat bestätigen nach AfD-Beschwerde: Keine AfD-Abgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes / Wolf und Nockemann: „Öffentliche Diffamierung durch die Innenbehörde muss sofort aufhören“
Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hat der AfD-Fraktion eine vom Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher veranlasste Korrektur der Senatsantwort auf die Kleine Anfrage aus Drucksache 22/756 zugeleitet (Brief der Bürgerschaftspräsidentin vom 6. November 2020). Vorangegangen war eine Rüge der AfD-Fraktionsvorsitzenden bei der Bürgerschaftskanzlei wegen einer erneut unzureichenden Beantwortung einer Kleinen Anfrage, der sich – jedenfalls in Teilen – die Bürgerschaftskanzlei anschloss und den Ersten Bürgermeister um Nachbesserung bat. In der korrigierten Senatsantwort stellt der Senat fest: Kein Abgeordneter der AfD-Bürgerschaftsfraktion wird vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet bzw. einer als „extremistisch“ eingestuften Teilorganisation zugerechnet (insbesondere Frage 13).
Oberverwaltungsgericht kippt Feuerwerksverbot in Niedersachsen / Walczak: „Hamburg muss nachziehen!“
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat das Feuerwerksverbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung gekippt. Ein derart umfassendes Verbot sei als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig, so das Gericht.
In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass das flächendeckende Feuerwerksverbot in Hamburg aufgehoben wird (Drucksache 22/2439).
AfD-Fraktion fordert: Silvesterverbot muss vom Tisch / Schulz: „Böllerfreiheit statt weiterer Verbote“
Nun also doch! Nach der aktuellen Beschlusslage wird die Verwendung von Pyrotechnik in diesem Jahr generell verboten. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sich gegen das generelle Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor und an Silvester 2020 einzusetzen.
Untreue-Skandal: AfD-Fraktion beantragt Selbstbefassung im Justizausschuss / Nockemann: „Wir müssen reden, Frau Justizsenatorin!“
Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina beantragt die AfD-Fraktion in der morgigen Sitzung eine Selbstbefassung im Ausschuss für Justiz und Datenschutz (Drucksache 22/XXXX).
Untreue-Affäre: Staatsanwaltschaft will Justizsenatorin Anna Gallina befragen / Nockemann: „Justiz hat eine bessere Senatorin verdient“
Gegen den früheren Partner von Anna Gallina und damaligen Vorsitzenden der grünen Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, richten sich die Ermittlungen wegen der Veruntreuung von knapp 70.000 Euro an Fraktionsgeldern. Die Staatsanwaltschaft will jetzt auch die Justizsenatorin Anna Gallina befragen.
