Die Pandemie ist vorbei, erklärte der US-Präsident Joe Biden. In fast allen europäischen Ländern wurden die Corona-Maßnahmen abgeschafft. Es ist dringend erforderlich, die Coronapandemie wissenschaftlich aufzuarbeiten. Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung einer Forschungsstelle „COVID-19-Obduktionen“ am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Diese soll personell als auch mit zwei Millionen Euro Sachmitteln ausgestattet werden (Drucksache 22/10139).
Außerdem fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass eine Koordinierungs- und Beratungsstelle zu Impfnebenwirkungen in den Gesundheitsämtern der Bezirksämter eingerichtet wird (Drucksache 22/10149).
Haushaltsanträge im Bereich Gesundheit: AfD Fraktion fordert ein Forschungsprojekt COVID-19-Obduktionen und eine Koordinierungs- und Beratungsstelle zu Impfnebenwirkungen / Reich: „Coronapandemie aufarbeiten“
Pandemie beendet: AfD-Fraktion fordert die Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV / Reich: „Die Maske muss weg!“
Die Corona-Fallzahlen sind rückläufig, und die Erkrankungen verlaufen immer milder. Außerdem besteht für unser Gesundheitssystem keine Überlastung wie im letzten Winter, zumindest nicht durch Corona-Infektionen mit schweren Verläufen. Aus diesem Grunde fordert die AfD-Fraktion in einem Zusatzantrag, dass nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins, Sachsen-Anhalts und Bayerns die Maskenpflicht im ÖPNV zum 1. Januar beendet wird. Außerdem soll die Isolationspflicht sofort eingestellt und die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 1. Januar abgeschafft werden (Drucksache 22/10390).
Neuer Stadtteil Grasbrook / Wolf: „Stadt ist kein Versuchslabor“ / Reich: „Probleme ausgeblendet“
Der Sprung über die Elbe soll nun endlich mit den neuen Stadtteil Grasbrook am nördlichen Ufer der Elbinsel Wilhelmsburg gelingen. Schon wieder: ein Stadtteil komplett ohne Autos. Der Senat legte die Funktions- und Freiraumplanung für einen weiteren komplett neuen Stadtteil vor – mit mindestens 6.000 Menschen und 16.000 Arbeitsplätzen eingekesselt von der Schwerindustrie des Hafens und den Elbbrücken mit den Schienensträngen auf der anderen Seite.
Senat stellt Beteiligungs- und Vergütungsberichts 2021 vor / Schulz: „Investitionen im Sinne der Öffentlichkeit statt zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda!“
Der rot-grüne Senat stellte heute den aktuellen Beteiligungs- und Vergütungsbericht für die öffentlichen Unternehmen vor.
Massive Teuerungswelle: AfD-Fraktion fordert „Restcent“-Aktion für Hamburger Tafel / Wolf: „Gelebte Nächstenhilfe statt Fernstenhilfe“
Seit 1996 werden alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Hamburg mit den jeweiligen Gehaltsmitteilungen gebeten, den sogenannten „Restcent“ hinter dem Komma ihres Nettogehalts für die Städtepartnerschaft mit León in Nicaragua zu spenden. Dadurch kommt eine Summe von jährlich durchschnittlich 120.000 Euro zusammen. Zusätzlich unterstützt Hamburg León regulär im Rahmen der Städtepartnerschaft jährlich mit 65.000 Euro sowie der Unterhaltung einer dortigen Repräsentanz, die pro Jahr weitere 20.000 Euro kostet.
Aufgrund der massiven Teuerungswelle befindet sich die Hamburger Tafel selbst im Krisenmodus. Gleichzeitig sind auch immer mehr Menschen auf die Tafeln angewiesen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Beendigung der Restcent-Aktion für León in Nicaragua, um stattdessen die Hamburger Tafel zu unterstützen (Drucksache 22/9852).
AfD-Fraktion fordert Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht / Reich: „Impfpflicht gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!“
Im Deutschen Bundestag wurde die allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Seit dem 16. März besteht dagegen eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Fast 100.000 Pflegekräfte haben im zeitlichen Zusammenhang mit der Corona-Impfpflicht im Pflegebereich ihren Job gekündigt oder wurden gekündigt. Die Ärzte und Pflegekräfte, aber auch Haustechniker und sogar Verwaltungsangestellte wurden praktisch mit einem Berufsverbot belegt, nur weil sie ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wahrgenommen und sich gegen die Impfung entschieden haben.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat endlich auf Bundesratsebene für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einsetzt (Drucksache 22/XXXX).
Hamburg Spitzenreiter bei Luftfiltergeräten: Senat gibt 21 Millionen Euro aus / Reich: „Einfluss auf Corona-Infektionen nicht ausreichend erforscht“ / Wolf: „Klassenprimus im Steuergeldverschwenden“
In Deutschland wurden mittlerweile über 200 Millionen Euro für Luftfiltergeräte in Schulen ausgegeben. Hamburg ist Spitzenreiter. Der Senat gab bereits 21 Millionen Euro für 23.000 mobile Luftfilter aus (21.752 für Schulen und 1.220 Geräte übrige Behörden). Das zeigt eine AfD-Anfrage (Drucksache 22/ 9078). Allein die Wartung der Geräte hat bisher 600.000 Euro gekostet. Dazu kommen die Stromkosten, die der Senat nicht beziffern wollte. Heute sind sie aus Energieeffizienzgründen abgeschaltet. Oft wurden die Geräte auch abgeschaltet, da sich die Schüler zum Beispiel während einer Klausur aufgrund des brummenden Lärms, die die Luftfilter verursachten, nicht konzentrieren konnten. Jetzt stellt sich heraus: die Luftfilter sind nutzlos.
Ministerpräsidentenkonferenz: Milliardenhilfen gegen Energiekrise / Nockemann: „Es wird eine exorbitante Pleitewelle geben“
In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde ein weiteres milliardenschweres Entlastungspaket geschnürt. Der Bund macht dazu rund 240 Milliarden Euro locker, um gegen die hohen Energiepreise Entlastung zu schaffen.
AfD-Anfrage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zeigt: 2.603 eingeleitete Verwaltungsverfahren und 241 erteilte Betretungsverbote / Reich: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen!“
Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Reich zeigt, dass wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Gesundheitsberufen insgesamt 2.603 Verwaltungsverfahren eingeleitet und in 241 Fällen Betretungsverbote angeordnet wurden. Der Prozess sei laut zuständiger Behörde noch nicht abgeschlossen (Drucksache 22/9373).
AfD-Fraktion fordert niedrigschwellige Blutspendeangebote für Verwaltung und öffentliche Unternehmen / Schulz: „Bundeswehr kann Vorbild für unsere Hamburger Verwaltung sein“
Seit Jahren sind Blutspenden rückläufig. 40.000 Blutspenden benötigt allein das Universitätsklinikum Hamburg im Jahr. Seit Corona ist die Spendenbereitschaft massiv eingebrochen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Mitarbeitern der Hamburger Verwaltung mindestens einmal jährlich eine betriebliche Möglichkeit zur Blutspende angeboten wird. Die Spendenbereitschaft in Verwaltung und öffentlichen Unternehmen soll somit durch niedrigschwellige Angebote und mobile Dienste gefördert werden (Drucksache 22/9315).
