Der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) setzt die ab dem 15. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich aus. Begründet wird der Schritt mit befürchteten „Ausweichbewegungen“ und damit eine Überlastung im Gesundheitswesen.
Lernförderung und psychosoziale Unterstützung an Schulen / Wolf: „Drakonische Einschränkungen hinterfragen!“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurden Maßnahmen zur Lernförderung vorgestellt sowie die Unterstützung von psychischen Problemen bei Schülern. Hamburg nimmt 34 Millionen Euro in die Hand, um die coronabedingten Lernrückstände und die psychischen Probleme von Kindern zu bekämpfen, die durch Schulschließungen entstanden sind.
AfD-Fraktion fordert Aufrechterhaltung des Werbeverbots für Abtreibungen / Walczak: „Ein Übel, das minimiert, und nicht beworben werden muss“
Die AfD-Fraktion beantragt, dass sich der rot-grüne Senat klar auf die Seite des ungeborenen Lebens stellt und im Bundesrat gegen die von der linksgelben Bundesregierung ins Auge gefasste Aufhebung des § 219a StGB stimmt (Drucksache 22/7094).
Umstrittene Luca-App: AfD-Fraktion fordert Nicht-Verlängerung des Vertrages / Walczak: „Pleiten, Pech und Pannen“
Schleswig-Holstein hat die Verträge mit der umstrittenen „Luca“-App bereits gekündigt, andere Bundesländer ziehen dies in Erwägung. Ende März laufen in Hamburg die Verträge aus. Die AfD-Fraktion fordert die Nicht-Verlängerung der Verträge (Drucksache 22/7093).
AfD-Fraktion fordert Unterricht in Wiederbelebungsmaßnahmen / Reich: „Lebensrettung beginnt im Kleinen“
In Deutschland sterben jährlich etwa 65.000 Menschen an einem plötzlichen Herztod. In solchen Fällen sind lebensrettende Maßnahmen überlebensnotwendig. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Jahr 2015 Unterricht in Wiederbelebung für alle Schüler ab der siebten Klasse empfohlen. In Ländern wie Schweden und die Niederlande hat sich mit der Einführung eines Wiederbelebungsunterrichtes gezeigt, dass die sogenannten Laienreanimationsquoten auf 70 Prozent und mehr gestiegen sind.
Die AfD-Fraktion fordert daher jährlich zwei Unterrichtsstunden in Wiederbelebung ab der siebten Klasse und bis zum Ende der Schulzeit (Drucksache 22/6862).
Verschärfte Zutrittsregelungen und FFP2-Maskenpflicht in der Bürgerschaft / Nockemann: „Solidarität und Freiheit statt Spaltung und Zwang“
Für die Bürgerschaft gilt ab sofort ein verschärftes Hygieneschutzkonzept. Abgeordnete müssen die 3G-Regel erfüllen und für weitere Teilnehmer gilt die 2G-Plus-Regel. Im Plenarsaal besteht durchweg – auch am Sitzplatz – die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Abgeordnete, die keinen der geforderten Nachweise erbringen, werden in einem separierten Bereich untergebracht.
Unklarheit über Corona-Zahlen / Nockemann: „Bürger werden verunsichert und für dumm verkauft“
Laut WELT-Informationen hat der Senat die nachbearbeiteten Corona-Infektionszahlen noch immer nicht gemeldet. Auch derzeitige Zahlen kann die Sozialbehörde nicht gesichert benennen. Diese wurden nun mit einem Hinweis versehen, dass von einer höheren Fallzahl ausgegangen werden müsse.
Rot-Grün beschließt 2G Plus / Walczak: „Katastrophale Sackgasse“
Auf der heutigen Landespressekonferenz teilte der rot-grüne Senat Verschärfungen der Corona-Maßnahmen mit. Die 2G-Regelung wird weitgehend durch 2G Plus ersetzt. Dies gelte für die Gastronomie, Kultur und den Sport im Innenbereich. Zutritt ist Genesenen und Geimpften nur noch mit Testnachweis möglich.
CDU- und Linksfraktion lehnen Sondersitzung ab / Walczak: „Zahnlose Opposition“
Die Oppositionsfraktionen von CDU und Linke haben die Forderung der AfD nach Einberufung einer Sondersitzung abgelehnt. Anlass der beantragten Sondersitzung sind falsch veröffentlichte Zahlen über geimpfte und ungeimpfte Corona-Neuinfizierte. So waren in der 45. Kalenderwoche lediglich 14,3 Prozent der Neuinfizierten auf Ungeimpfte zurückzuführen – der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher behauptete im November allerdings, dass rund 90 Prozent Ungeimpfte seien.
Impf-Abo: Alle drei Monate eine Chemiekeule für das Volk?
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