Familien- und Kinderplanungen sind ohne Zweifel Privatsache. Der Staat hat jedoch dafür Sorge zu tragen, Kinder und Familien ausreichend zu unterstützen. Vor allem hat der Staat die Aufgabe dort einzugreifen, wo der grundgesetzlich garantierte Schutz des Lebens gefährdet wird – das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist im Grundgesetz verankert. Schwangerschaftsabbrüche sind daher nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Die Zahl der Abtreibungen nimmt jedoch zu. Im Jahr 2022 haben etwa 104.000 Schwangere eine Abtreibung vornehmen lassen. Das sind fast 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
Im Juli beschloss der Bundesrat die Aufhebung des §219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Schwangere können somit einfacher als bisher Ärzte für Abtreibungen finden. Die AfD-Fraktion fordert, diese Entwicklung zu stoppen und sich für eine kinder- und familienfreundliche Politik einzusetzen. Der rot-grüne Senat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen und Paare neben der Schwangerschaftskonfliktberatung auch bei ungeplanter Elternschaft zu unterstützen und alternative Wege für das Kind aufzuzeigen (Drucksache 22/12328). Daneben sollen Maßnahmen entwickelt werden zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
AfD fordert: Ungeborene Kinder schützen – Elternschaft unterstützen / Petersen: „Unsere Kinder sind unsere Zukunft“
Ties Rabes Maßnahmenpaket zum Lehrermangel / Wolf: „Lehrermangel kann nachhaltig nur durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen behoben werden“
Zur heutigen Vorstellung des „Maßnahmenpakets zur Lehrkräftesicherung“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion und schulpolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Maßnahmen wie die Erleichterung von Quereinstiegen, Absenkung des numerus clausus oder längere Arbeitszeiten für Pensionäre können nur Ausnahmen bleiben. Der Lehrermangel kann nachhaltig nur durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen behoben werden. Denn zu viele Lehrer arbeiten in Teilzeit, werden krank oder dienstunfähig. Außerdem verkennt der Senat, dass der Lehrermangel nur halb so schlimm wäre, wenn er das Problem unbegrenzter Massenzuwanderung endlich in Angriff nehmen würde.“
Vorstellung des Personalberichts 2023 / Reich: „Bauprüfer und Lehrer sind Mangelware“
Der rot-grüne Senat stellte heute seinen Personalbericht 2023 vor. Fast 78.000 Menschen sind Mitarbeiter der Stadt Hamburg. 25 Prozent davon machen die sogenannten „Babyboomer“ aus, die altersbedingt in den Ruhestand gehen. Bemerkenswert ist der Krankenstand. Dieser stieg nach der Coronazeit signifikant auf 8,5 Prozent an.
AfD fordert: Bismarck gehört auf die 1-Euro-Münze / Wolf: „Würdigung verdient“
Der erste deutsche Reichskanzler starb vor 125 Jahren am 30. Juli 1898 in Friedrichsruh bei Hamburg. Otto von Bismarck war einer der bedeutendsten Staatsmänner, der Kanzler der Deutschen Einheit.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Prägung einer 1-Euro-Münze mit dem Konterfei Bismarcks einsetzt statt noch mehr Gelder für eine „Neukontextualisierung“ des Bismarckdenkmals auszugeben (Drucksache 22/12326).
Wohnungsbaugipfel in Hamburg / Wolf: „Selbstbeweihräucherung des Senats“
Beim heutigen Wohnungsbaugipfel des rot-grünen Senats und dem „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ wurde eine Bilanz der letzten Jahre gezogen. Vor allem hohe Baukosten, energetische Verschärfungen und Zinsen erschweren den Wohnungsbau.
Weitere Sozialwohnungen nur für Asylanten / Wolf: „Abschieben schafft Wohnraum“
Kürzlich erklärte der Senat das Programm „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW) für abgeschlossen. Nun werden weitere Sozialwohnungen nur für Asylanten gebaut. Allein in Altona sollen 100 Wohneinheiten an der Wichmannstraße auf einer 12.000 qm großen Fläche entstehen, die bisher als Sportplatz genutzt wird. Nun wurden für diese Fläche im Altonaer Wohnungsbauprogramm 65 Wohneinheiten und ein Bebauungsplanverfahren abgestimmt und festgelegt. Derzeit plant der Senat ohne einen Bebauungsplan und ohne vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung.
Maßnahmenpaket Waffenbehörde / Nockemann: „Verschärfung des Waffenrechts lehnen wir ab!“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Waffenbehörde in Hamburg vorgestellt.
Innenministerkonferenz beschließt mehr Videoüberwachung und Waffenverbotszonen / Nockemann: „Bankrotterklärung“
Die Innenministerkonferenz hat heute auf Initiative Hamburgs Maßnahmen für „mehr Sicherheit im Bahnverkehr“ beschlossen. Es werde geprüft, wie eine einheitliche Regelung zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen erreicht werden könne. Zudem solle es Videoaufzeichnung in Zügen sowie in Bahnhöfen geben.
Großrazzia bei Clanfamilie / Nockemann: „Nulltoleranzstrategie gegen Clankriminalität“
Ein Großaufgebot an Einsatzkräften der Polizei hat unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Hamburg am Donnerstagmorgen zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse und sechs Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt elf Tatverdächtige sollen sich als Bande zusammengeschlossen und durch Diebstähle von Edelmetallen über mehrere Jahre hinweg Millionenerlöse erzielt haben.
Der rot-grüne Hamburger Senat betont in Anfragen immer: „Das Thema „Clankriminalität“ wird von den Sicherheitsbehörden seit Jahren intensiv ausgewertet. Im Gegensatz zu den stark betroffenen Ländern konnten in Hamburg weiterhin keine Clanstrukturen im Sinne der Fragestellung festgestellt werden.“ (Drucksache 22/11889)
Innenministerkonferenz: Messerverbot in Zügen? / Nockemann: „Null Abschreckung für Messerstecher“
Heute beginnt die Innenministerkonferenz. Einer der Schwerpunkte soll auf mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen liegen. Hintergrund ist die Messerattacke von Brokstedt. Der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. tötete dort im Januar zwei junge Menschen im Regionalzug. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will daher ein Messerverbot in Zügen und Bussen durchsetzen. Auch Hamburgs Innensenator Grote (SPD) äußerte: „Sie alle sollen sich in Zügen und an Bahnhöfen sicher fühlen können.“ Vor wenigen Tagen starb ein weiteres Opfer der Messerattacke von Brokstedt. Eine 54-jährige Frau beging Suizid.
