Durch den Distanzunterricht verlieren immer mehr Schüler den Anschluss, der kaum aufgeholt werden kann.
AfD-Fraktion verfassungsfeindlich? Wolf widerlegt Falschaussage von SPD-Mann!
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Durch die erfolgreiche AfD-Klage muss der Hamburger VS-Bericht 2021 überarbeitet werden!
Corona-Maskenpflicht an Schulen: Senator Rabe enthält dem Ausschuss wesentliche Informationen vor / Wolf: „Senator bindet dem Ausschuss einen Bären auf“
Am vergangenen Donnerstag um 17 Uhr tagte der Schulausschuss. Das AfD-Ausschussmitglied Alexander Wolf fragte Senator Rabe, wie der Zeitplan für die Aufhebung der Maskenpflicht in den Schulen aussähe. Der Schulsenator Rabe antwortete, dass es derzeit zu früh sei, dazu etwas zu sagen.
Zwischenbericht zum Klimaplan / Reich: „Bezahlbare Energie statt CO2-Klimaberechnungszirkus“
Der Senat hat mit einjähriger Verspätung den Klimaplan von 2019 fortgeschrieben, der die magere Bilanz der kürzlich vorgestellten Machbarkeitsstudie zur energetischen Gebäudesanierung bestätigt: nur 8 Prozent der avisierten Klimaschutzmaßnahmen sind abgeschlossen. Die meisten seien noch in der Umsetzung, so Senator Kerstan. Die rein rechnerischen Einsparungen von 2 Millionen Tonnen CO2 sind einzig und allein vor dem Hintergrund der Lockdown-Corona-Politik entstanden: weniger Verkehr, weniger Kraftstoffverbrauch.
AfD-Fraktion fordert Dashcams für Einsatzfahrzeuge / Nockemann: „Einsatzkräfte sind Retter und keine Zielscheibe randalierender Migranten!“
In der Silvesternacht 2022 kam es in Hamburg mehrfach zu Angriffen auf Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten. Bislang wurden 14 Tatverdächtige ermittelt. Um die Täter dingfest zu machen, müssen alle technischen Möglichkeiten zur Beweissicherung ausgeschöpft werden. Ein wirksames Instrument sind Dashcams – kleine Kameras, die im Fahrzeuginneren angebracht werden. Dashcams können eine abschreckende Wirkung für potenzielle Straftäter haben. Und sie sorgen dafür, dass Angriffe juristisch nicht als Bagatelldelikte enden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Rettungsdienste in Hamburg mit Dashcams ausgestattet werden (Drucksache 22/10694).
AfD-Anfrage zeigt: Über 10.000 Kleine Waffenscheine in Hamburg / Nockemann: „Bürger rüsten auf – weil der Staat versagt“
Die Schallmauer von über 10.000 Kleinen Waffenscheinen in Hamburg wurde in diesem Jahr durchbrochen. Das zeigt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren 10.208 gültige Kleine Waffenscheine registriert (Drucksache 22/12735). Im Juni 2022 lag die Zahl noch bei 9.351 – das entspricht einem Anstieg von 9,1 Prozent in nur einem Jahr.
Die Zahl der Kleinen Waffenscheine steigt seit Jahren. Im Jahr 2015 hatten lediglich 4.606 Personen einen Kleinen Waffenschein, der das Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe erlaubt.
Senat verschärft Klimaschutzstärkungsgesetz / Reich: „Harakiri-Energiepolitik“
Der Senat verschärft mit der neuen Verordnung zur Umsetzung des Klimaschutzstärkungsgesetzes die Vorgaben des Heizungsgesetzes.
Dazu der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:
„Die einseitige politische Ausrichtung auf volatile Stromerzeugung destabilisiert die Energieversorgung insgesamt, verteuert den Wohnungsbau immens und sorgt für mehr Bürokratie, die niemand braucht. Der faktische Zwang zum Einbau von Wärmepumpen führt zum erhöhten Strombedarf. Der Senat greift mit dieser Maßnahme tief in Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft und in den Schutz des Privateigentums ein. Hamburg braucht eine zuverlässige energetische Versorgung. Strom muss bezahlbar bleiben. Schluss mit der Harakiri-Energiepolitik“.
AfD-Anfrage zeigt: Fast 200 Kirchenasylfälle in Hamburg / Nockemann: „Rechtsstaat darf nicht ausgehöhlt werden!“
Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass in Hamburg mit Stand vom 9. Dezember 2024 insgesamt 199 Kirchenasylfälle vorliegen (Drucksache 22/17252). In allen Fällen hat das Bundesamt für Migration (BAMF) die Asylanträge als unzulässig zurückgewiesen. Weiter geht aus der Anfrage hervor, dass sich 2023 insgesamt 92 ausreisepflichtige Personen im Kirchenasyl befanden, 2024 sind es 107 ausreisepflichtige Personen im Kirchenasyl. 2024 scheiterte zudem die Abschiebung von 65 Personen, die sich im Kirchenasyl befanden.
AfD-Stammtisch: Antifa bedroht Wirte / Seiler „Demokratie vor linkem Terror schützen“
Ein Stammtisch der AfD im Bezirk Bergedorf musste durch massive Antifadrohungen abgesagt werden. Nachdem die Antifa im Vorfeld von dem Stammtisch erfuhr, wurde das Lokal bedroht und eine Demonstration angekündigt.
Dazu der AfD-Abgeordnete aus dem Bezirk Bergedorf Eugen Seiler:
„Im Jahr 2025 ist Demokratie längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Das ist die bittere Realität. Unser Stammtisch ist nur ein Beispiel, es zeigt aber die Entwicklung: Wer sich für die AfD, für Freiheit und Demokratie einsetzt, der lebt im linksextrem geprägten Hamburg gefährlich. Linke Antifa-Schergen werden in ihren Gewaltdrohungen immer offensiver. Wenn regierende Parteien wie SPD und Grüne mit dem gewaltbereitem und linksextremen ‚Bündnis gegen Rechts‘ gemeinsame Sache machen, ist das ein politisches Armutszeugnis und pure Demokratiesimulation. Wer Wirte bedroht, ist kein Demokrat, sondern kriminell. Wir müssen die Demokratie vor dem zunehmenden linken Terror schützen.“
Stadtrad-Stationen mit Maß ausbauen!
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Das Stadtrad mag ein Erfolgsmodell sein. Aber, Stadtradstationen müssen schon aus ökonomischen Notwendigkeiten nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit ausgebaut werden. Der Bedarf ist entscheidend und Nutzen und Aufwand müssen im Einklang stehen.
