Am Wochenende wurde bekannt, dass der scheidende nigerianische Staatspräsident Mohammedu Buhari die Bronzen aus dem historischen Königreich Benin an den Nachfolger der Könige von Benin, Oba Ewuare II. übereignet hat. Sie befinden sich nun also in Privatbesitz, und der Oba entscheidet darüber, was mit ihnen geschieht.
Die AfD-Fraktion forderte 2022 den Stopp der Übertragung der Eigentumsrechte an Nigeria und den Verbleib in Hamburg (Drucksache 22/9313). Der Antrag wurde abgelehnt.
Die 179 Benin-Bronzen, die sich im Vermögen von Hamburg befanden, verzeichneten einen Gesamtwert von 58,7 Millionen Euro. Die Kulturbehörde hatte bereits in ihrem Haushalt eine Rückstellung in gleicher Höhe gebildet, um eine Rückgabe auch finanziell zu ermöglichen.
Verschenkte Benin-Bronzen werden Privatbesitz des Königs / Wolf: „Bronzen nicht weg, man sieht sie nur nicht mehr“
AfD-Fraktion fordert Architekturförderung an Hochschulen / Wolf: „Zeit für den digitalen Baumeister“
In der Gestaltung und Realisierung von Bauprojekten spielt die Digitalisierung eine große Rolle. Hochschulen und Universitäten müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten. Die sogenannte Bauwerksdatenmodellierung ist eine Methode, um Bauprojekte digital zu planen und abzubilden. In Karlsruhe wurde eine gleichnamige Professur eingeführt und in Augsburg gibt es den neuen Studiengang „Digitaler Baumeister“.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es geboten, auch in Hamburg ein größeres Angebot an digitalen Planungsmethoden an den Hochschulen zu schaffen. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer eine Strategie zur Einführung digitaler Planungsmethoden für Architekturstudiengänge entwickelt. Zudem soll auch in Hamburg der Studiengang „digitaler Baumeister“ ermöglicht werden (Drucksache 22/11566).
AfD-Anfrage zeigt: Senat bezahlt Journalisten / Walczak: „Interessenkonflikte vorprogrammiert“
Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zeigt, dass fast 120 Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien in den letzten fünf Jahren Honorarzahlungen in Höhe von ca. 350.000 Euro aus öffentlichen Mitteln erhielten. Darunter sind auch Journalisten, die mehrmals Aufträge erhielten – teilweise mehr als zehn. Der Senat weigert sich aus Datenschutzgründen, die Klarnamen der bezahlten Journalisten zu veröffentlichen.
Der Senat und die Behörden bezahlten die Journalisten unter anderem für folgende Aufträge: Recherche, Erstellen von Texten und Redemanuskripten, Fotoaufnahmen, Kamera- und Medientraining, Schreibtraining, Moderationen, Vorträge und Übersetzungen.
Auftragnehmer waren Journalisten des ÖRR wie NDR, ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandlandradio. Darunter sind aber auch Journalisten privater Zeitungen wie Hamburger Abendblatt, Zeit und Welt.
Größte Zahlmeister seit 2017 waren die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mit fast 104.000 Euro und die Behörde für Inneres und Sport mit über 83.000 Euro (Drucksache 22/11338).
Was das Volk nicht liest, bringt auch keinen Umsatz! – Krzysztof Walczak (AfD)
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In der Bürgerschaftssitzung vom 15.02.2023 sprach unser Abgeordneter Krzysztof Walczak zum Ausverkauf von Gruner+Jahr: RTL und Bertelsmann.
Linker Farbanschlag auf Teeladen „Compagnie Coloniale“ / Nockemann: „Senat sieht hilflos zu“ / Wolf: „Linker Hass und Hetze tragen hässliche Früchte“
Die einst prachtvolle Mönckebergstraße gerät durch die Politik des Hamburger Senates immer weiter in einen Abwärtstrend. So wurde am gestrigen Tag aus einer linken Demo heraus der Teeladen „Compagnie Coloniale“ mit Rauchbomben und Farbbeuteln angegriffen und unter den Augen der Polizei erheblicher Sachschaden angerichtet.
175. Jahrestag März-Revolution: AfD-Fraktion fordert Festakt und bundesweiten Gedenktag / Wolf: „Einheit, Freiheit und Demokratie“
Die bürgerliche Revolution von 1848/49 war die erste europaweite national-freiheitliche Bewegung für Demokratie. Sie schuf die Voraussetzungen für spätere demokratische Entwicklungen und die demokratischen Verfassungen. Im Mai 1848 trat das erste gesamtdeutsche und frei gewählte Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung, in der Paulskirche zusammen. Insbesondere dafür hatte die national-freiheitliche Bewegung in Vormärz und Märzrevolution gekämpft.
CDU-Fraktion lehnt AfD-Antrag gegen Gendersprache in Schulen ab / Wolf: „CDU ohne Rückgrat“
Obwohl die CDU Hamburg sich dem Kampf gegen die Gendersprache verschrieben hat, lehnte die CDU-Fraktion Hamburg den AfD-Antrag „Gendersprache in Hamburger Schulen stoppen“ ab.
AfD-Fraktion fordert: Gendersprache in Schulen stoppen / Wolf: „Korrektes Deutsch statt Gendergaga“
Die Gendersprache hält immer größeren Einzug in die Behörden, Medien, Politik und auch Universitäten sowie Schulen. Mit Hilfe von Leitfäden für den Gebrauch „geschlechtergerechter Sprache“ sollen Bürger sprachlich umerzogen werden. Und obwohl die Nutzung freiwillig sein soll, droht Studenten vieler Hochschulen inzwischen Punktabzug für den Gebrauch des Standardhochdeutschen. Auch Schulen bleibt dieser Einfluss nicht erspart. In bestimmten Themenbereichen wie Antidiskriminierung oder Geschlechteridentitäten soll laut Schulbehörde die Nutzung von Gendersternchen möglich sein, ohne dass dies als Fehler gekennzeichnet wird.
AfD begrüßt Volksinitiative gegen Gendersprache / Wolf: „Erste und einzige Fraktion, die sich gegen Genderwahnsinn stellt“
Eine Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ will Gender-Sternchen und -Doppelpunkte im Hamburger Amtsdeutsch verbieten. Die AfD-Fraktion forderte bereits 2018 in einem Antrag, die erzwungene Gendersprache in der Hamburger Verwaltung abzuschaffen (Drucksache 21/11846). Im April 2021 stellte die AfD-Fraktion erneut den Antrag „Korrektes Hochdeutsch und gegen Umerziehung – Keine Verpflichtung zur Gendersprache in Hamburgs Behörden!“ (Drucksache 22/4093). Beide Anträge wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Auch CDU und FDP, die jetzt plötzlich die Initiative begrüßen, lehnten 2018 ab. Damals hieß es aus der CDU laut Plenarprotokoll: „Fakt ist jedenfalls, dass Ihnen die Themen auszugehen scheinen und dass wir Ihren Antrag ablehnen werden.“ Die FDP sprach von einer „kruden Sicht auf die Welt“. Und weiter: „Eine kategorische Abschaffung geschlechtergerechter Sprache lehnen wir daher ab.“ (Plenarprotokoll 21/72)
Sanierungsarbeiten im Museum Elbinsel Wilhelmsburg / Wolf: „Mehr Unterstützung für Wilhelmsburger Heimatmuseum!“
Nach drei langen Jahren Wartezeit beginnen endlich die Sanierungsarbeiten im Wilhelmsburger Heimatmuseum. Für die dringenden Instandsetzungsarbeiten am denkmalgeschützten Gebäude von 1724, immerhin der Amtssitz der Reichsgräfin Sophie Dorothea – einer Großmutter Friedrichs des Großen – werden neun Millionen Euro benötigt. Da der Senat lediglich 5,9 Millionen Euro zur Verfügung stellte, musste eingespart werden: statt Fahrstuhl wird lediglich einen Treppenlift zur Verfügung gestellt und die Bibliothek mit dem wertvollen Archiv hat keinen Raum.
