Laut einer repräsentativen Studie unter allen Radiohörern im Raum Hamburg zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache finden 76 Prozent der Frauen und 67 Prozent der Männer dies als „nicht so wichtig“. Nur 11 Prozent sind für das „Gendern“ in Moderationen und Nachrichten. Bei den Hörern von NDR2, dem größten Mitbewerber von Radio Hamburg, sind es der Studie zufolge sogar nur 7 Prozent.
AfD-Fraktion setzt sich für Städtepartnerschaft mit israelischer Stadt ein / Wolf: „Starkes und wichtiges Zeichen setzen!“
Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag für eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt ein (Drucksache 22/5778).
Programme und Fördersummen zum Kampf gegen Rechts-/ Linksextremismus
Der sogenannte Kampf gegen den Faschismus lockt viele Jugendliche an, die von einer besseren, gerechteren Welt träumen. Bei der „Antifa“ mitzumachen scheint zunächst nicht verwerflich, sogar gesellschaftlich anerkannt. Doch erfahrungsgemäß führt die weitere Entwicklung meist in die Kriminalität. Von Hausbesetzungen über Straßenschlachten mit der Polizei bis hin zu Brandstiftung und versuchtem Totschlag reichen die Delikte im Umfeld der Antifa und der autonomen Szene. Eine linksradikale Ideologie führt zur Verachtung anderer Meinungen bis hin zu offenem Hass gegen weite Teile der Gesellschaft und den Staat.
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Jäger und Sportschützen fair behandeln! Keine Verstöße – keine Gebühren!
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Antrag der AfD-Fraktion in der Bürgerschaftssitzung: Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Waffenrechts: Keine Gebühren für Waffenbesitzer
Kultursommer Hamburg: AfD-Fraktion fordert freien Museumseintritt für Schüler / Petersen: „Unseren Kindern Erholung und Kultur bieten!“
Geschlossene Kitas und Schulen, kaum funktionierender Distanzunterricht und restriktive Kontaktbeschränkungen haben das soziale Leben von Kindern und Jugendlichen stark beeinträchtigt und sie isoliert.
Förderung des Bürgerhauses Wilhelmsburg
Die Bürgerhäuser in der Freien und Hansestadt Hamburg sind ein unverzichtbarer Bestandteil der soziokulturellen Landschaft der Stadt. Durch ihre kleinteiligen und flexiblen Ermöglichungs- und Angebotsstrukturen haben sie großen Anteil an der sozialräumlichen Stabilisierung und können schnell auf Veränderungen in den Stadtteilen reagieren.
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AfD begrüßt Volksinitiative gegen Gendersprache / Wolf: „Erste und einzige Fraktion, die sich gegen Genderwahnsinn stellt“
Eine Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ will Gender-Sternchen und -Doppelpunkte im Hamburger Amtsdeutsch verbieten. Die AfD-Fraktion forderte bereits 2018 in einem Antrag, die erzwungene Gendersprache in der Hamburger Verwaltung abzuschaffen (Drucksache 21/11846). Im April 2021 stellte die AfD-Fraktion erneut den Antrag „Korrektes Hochdeutsch und gegen Umerziehung – Keine Verpflichtung zur Gendersprache in Hamburgs Behörden!“ (Drucksache 22/4093). Beide Anträge wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Auch CDU und FDP, die jetzt plötzlich die Initiative begrüßen, lehnten 2018 ab. Damals hieß es aus der CDU laut Plenarprotokoll: „Fakt ist jedenfalls, dass Ihnen die Themen auszugehen scheinen und dass wir Ihren Antrag ablehnen werden.“ Die FDP sprach von einer „kruden Sicht auf die Welt“. Und weiter: „Eine kategorische Abschaffung geschlechtergerechter Sprache lehnen wir daher ab.“ (Plenarprotokoll 21/72)
Hamburger Kulturbehörde führt intensive Gespräche mit der Mopo / Wolf: „Kulturbehörde hat keinen Sanierungsauftrag für Pleite-Zeitung“
Aus einer Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion geht hervor, dass die Hamburger Kulturbehörde seit 2018 und zuletzt in dichten Abständen im Januar 2020 insgesamt 13 Gespräche mit Mitgliedern der Geschäftsführung, des Betriebsrats und des Aufsichtsrates der DuMont-Mediengruppe beziehungsweise der Hamburger Morgenpost geführt hat.
In den Gesprächen ging es laut Senatsantwort unter anderem um „Perspektiven einer Erhaltung der Morgenpost am Standort Hamburg“. Die Gespräche sollen laut Senat grundsätzlich dazu dienen, „zur Sicherung der Meinungsvielfalt, der Stärkung des Standorts und damit auch der Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen“ (Drucksache 21/19829).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es irritiert, mit welcher Hingabe die vom SPD-Senator Brosda geführte Kulturbehörde sich ausgerechnet um die wirtschaftlichen Verhältnisse der ehemals in SPD-Besitz befindlichen Boulevardzeitung Hamburger Morgenpost kümmert. Der Staat hat grundsätzlich keinen Sanierungsauftrag für private und von Insolvenz bedrohte Zeitungsverlage. Meinungsvielfalt ergibt sich aus den Bedürfnissen der Medienkonsumenten und darf nicht – insbesondere im Tageszeitungsgeschäft – durch staatliche Bemühungen, Beteiligungen oder gar Subventionen manipuliert werden. Wir fordern die Kulturbehörde auf, ihre Gespräche mit der Hamburger Morgenpost über deren wirtschaftliche Situation unverzüglich einzustellen.“
Stones-Freikarten-Affäre: AfD-Fraktion beantragt erneut vollständige Akteneinsicht / Walczak: „Alle Karten müssen endlich auf den Tisch!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, durch eine erneute Möglichkeit zur Akteneinsicht für mindestens vier Wochen Transparenz und Aufklärung in der Freikarten-Affäre herzustellen (Drucksache 22/73).
Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist dies bislang nur in unbefriedigendem Maße erfolgt. Der rot-grüne Senat hat erst nach mehrmaliger Aufforderung und verzögernden Manövern die Akten effektiv für wenige Tage im März zugänglich gemacht. Allerdings war aufgrund des zu knappen Zeitfensters kurz vor Konstituierung der neuen Bürgerschaft eine umfassende Aufklärung und Beschäftigung mit den vorgelegten Akten nicht möglich.
Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Es wird allerhöchste Zeit, die Stones-Freikarten-Affäre rückhaltlos aufzuklären. Alle Karten müssen endlich auf den Tisch. Transparenz und Aufklärung sind wesentliche Eckpunkte in unserer Demokratie. Der Senat muss hier unbedingt seine Hausaufgaben erledigen, damit die Opposition ihre verfassungsrechtlich garantierte Kontrollfunktion wahrnehmen kann.“
Antisemitismusbeauftragter für Hamburg / Wolf: „Alle Antisemiten im Blick haben“
Stefan Hensel wird Hamburgs neuer Antisemitismusbeauftragter. Die AfD-Fraktion forderte die Einrichtung einer solchen Stelle bereits 2018 in einem Antrag (Drucksache 21/14280). Der Antrag wurde abgelehnt.
