Gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Jörn Kruse spricht am 29. März 2017 über das von der AfD-Fraktion geforderte Gesetz für ein Verbot der islamischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum.

GESETZ GEGEN VOLLVERSCHLEIERUNG IM ÖFFENTLICHEN RAUM

0

Die öffentliche Debatte über eine Vollverschleierung in erster Linie muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit ist seit geraumer Zeit aktuell. Dies zeigt nicht zuletzt eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die das Verbot einer Vollverschleierung in bestimmten Bereichen vorsieht. Eine große Mehrheit der Deutschen ist für ein Verbot der Vollverschleierung, weswegen aus demokratischer Sicht auch Handlungsbedarf besteht. Der politische Wille ist also vorhanden. Auch wenn die tatsächlichen Fallzahlen, in denen vollverschleierte Personen in der Öffentlichkeit zu sehen sind, trotz steigender Tendenz, gegenwärtig noch gering sind, handelt es sich bei der Angelegenheit um eine grundsätzliche Frage, wie wir in Deutschland zusammenleben wollen und wie sich Begegnungen von Menschen, gerade auch aus unterschiedlichen Kulturen und mit unterschiedlichen Prägungen, zukünftig und dauerhaft gestalten sollen.

Insofern ist auch das Motiv der Gesetzesvorlage der Bundesregierung richtig, jedoch geht sie nicht weit genug. Einer hier beantragten weitergehenden Regelung, welche die Vollverschleierung insgesamt im öffentlichen Raum zu untersagen beabsichtigt, steht insbesondere nicht das Grundrecht der Religionsfreiheit entgegen, wie es von Gegnern einer weitreichenden Regelung angeführt wird. Insofern besteht neben dem politischen Willen des Souveräns auch die rechtliche Möglichkeit.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/57056/gesetz-gegen-die-vollverschleierung-im-%C3%B6ffentlichen-raum.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Bildnachweis: Behind every succesfull woman! von Neil Moralee. Lizenziert unter: CC BY-NC-ND 2.0

Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Jörn Kruse spricht am 1. März 2017 über den CDU-Antrag: „Resolution: Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten“.

Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Jörn Kruse spricht am 15. Februar 2017 über den Antrag der AfD-Fraktion „Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen“.

Vertrag mit DITIB aussetzen

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Jörn Kruse spricht am 1. Februar 2017 über den AfD-Antrag, den Staatsvertrag mit DITIB aufzukündigen.

Erhaltung des Bürgerschaftsreferendums

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Jörn Kruse spricht am 18. Januar 2017 über den Antrag der Linken-Fraktion „Zurück zum Status quo ante – Streichung des Bürgerschaftsreferendums aus der Hamburgischen Verfassung“.

G20 in Hamburg nicht absagen

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Jörn Kruse spricht am 30. November 2016 über den Antrag der Linken-Fraktion: Treffen der nicht legitimierten G20 in Hamburg absagen.

Schächtungen in Hamburg

0

Aufgrund ihrer Religion sind Teile der Bevölkerung Deutschlands gehalten, Fleisch nur von geschächteten, also ohne Betäubung geschlachteten Tieren
zu sich zu nehmen. Mit den seit 2015 in unserem Land Schutz suchenden Flüchtlingen gerade aus muslimischen Ländern hat sich die Zahl derer, die religiös bedingt ausschließlich Fleisch von geschächteten Tieren essen dürfen, deutlich erhöht. Wenngleich die Schächtung grundsätzlich eine nach dem Tierschutzgesetz unzulässige Art der Schlachtung ist, kann Betrieben gemäß § 4a Absatz 2 Nummer 2 TierSchG eine Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten erteilt werden.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58015/schächtungen-in-hamburg-–-erteilte-ausnahmegenehmigungen-nach-§-4a-absatz-2-nummer-2-tierschg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

 

 

Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Jörn Kruse spricht am 8. September 2016 über den AfD-Antrag: Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren.

Antifa bei AfD-Fraktion im Dialog

0

Am 22.06.2016 hat die AfD-Fraktion im Gymnasium Rahlstedt eine Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ zum Thema der Flüchtlingsunterbringung
im Bezirk Wandsbek ausgerichtet. Zu dieser Veranstaltung hatten Antifa-Gruppen mobilisiert, die sich zahlreich und bei lauter Musik am Eingang des Gymnasiums versammelten. Unterstützung erhielten diese dabei von Mitgliedern beziehungsweise Sympathisanten der Linkspartei. Zunächst skandierten diese verschiedene Sprechgesänge, wenn Personen das Schulgelände betraten, von denen sie vermuteten, dass diese die AfD-Veranstaltung aufsuchen wollten. Ab etwa 15 Minuten vor Beginn der Veranstaltung blockierten die Antifa-Anhänger den Zugang zum Gymnasium, sodass Besucher beziehungsweise auch Organisatoren der Veranstaltung sowie ein Redner nicht auf das Grundstück gelangen konnten. Dafür, dass dieses nach einiger Zeit doch gelang, sorgte dankenswerterweise die Polizei, nachdem eine angeforderte Verstärkung eingetroffen war. Auch während der Veranstaltung war die Polizei erforderlich, um den sicheren Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten und im Anschluss die Besucher wieder sicher vom Grundstück zu geleiten.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/53803/antifa-bei-der-afd-veranstaltung-„fraktion-im-dialog“-am-22-06-2016-im-gymnasium-rahlstedt.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Foto: “Antifa Antifaschisten” von Metropolico.org, lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Empfehlungen