Montag, 30. Juni, 2025
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Innere Sicherheit & Justiz

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Coronakrise: AfD-Fraktion fordert Einstellung des Flugverkehrs aus dem Iran nach Hamburg / Nockemann: „Sicherheit unserer Bürger muss absolute Priorität haben“

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Der Flugverkehr wird aufgrund der Pandemie immer weiter eingeschränkt. Allerdings landen noch immer Flüge aus Teheran in Hamburg, obwohl das Robert Koch-Institut den Iran als Risikogebiet für das Coronavirus eingestuft hat.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir können das Virus nur eindämmen, indem jetzt alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Dazu zählt auch die massive Einschränkung des internationalen Flugverkehrs, insbesondere aus Risikogebieten wie dem Iran. Der rot-grüne Senat handelt zu zögerlich. Die Sicherheit unserer Bürger muss absolute Priorität haben.“

Die LINKE: Revolutionsphantasien bei Strategiekonferenz / Nockemann: „Verfassungsfeindliches Gedankengut linker Scheindemokraten“

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Am vergangenen Wochenende traf sich die LINKE zu einer Strategiekonferenz. Dabei erklärte eine Teilnehmerin: „Wenn wir nach der Revolution ein Prozent der Reichen erschossen haben […].“ Parteichef Bernd Riexinger erwiderte darauf: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Dazu sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ganz unverblümt diskutieren Mitglieder der Linken – sogar Parteichef Riexinger –  über Arbeitsdienste, Erschießungen und Revolution. Auf einen Aufschrei seitens der Leitmedien und Politik wartet man vergeblich. Vergleichbare Worte hätten auf einer AfD-Konferenz zu medialen Forderungen nach einem Parteiverbot geführt, Mahnwachen und Lichterketten wären allerorts zu sehen. Dabei sind die Äußerungen der SED-Nachfolgepartei ein erschreckender Beleg für das verfassungsfeindliche Gedankengut der Scheindemokraten. Wir fordern sämtliche bürgerliche Parteien dazu auf, eine Zusammenarbeit mit den Nachfolgern der Mauermörderpartei und Kommunisten auszuschließen und eine klare Brandmauer nach links zu ziehen!“

Bundesverfassungsgericht: Kopftuchverbot für Referendarinnen verfassungsgemäß / Nockemann: „Trennung von Religion und Staat nicht verhandelbar“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, muslimischen Rechtsreferendarinnen das Tragen von Kopftüchern im Gerichtssaal verbieten zu können, sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Sinne unseres säkularen Rechtsstaates. Die Trennung zwischen Religion und Staat ist eine der wichtigsten Errungenschaften der westlichen Welt und daher nicht verhandelbar. Repräsentanten des Staates müssen Neutralität ausstrahlen. Glaubensfreiheit ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut, allerdings ist die Verpflichtung des Staates zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität hier von übergeordneter Bedeutung.“

Amoklauf in Hanau / Nockemann: „Furchtbare Taten machen fassungslos“

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Zu dem Amoklauf in Hanau, bei dem mehrere Menschen erschossen wurden, erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die furchtbaren Taten von Hanau erschüttern uns und machen fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen der Opfer. Wir fordern eine unverzügliche Aufklärung über die Hintergründe dieses fürchterlichen Verbrechens.“

Innensenator Grote (SPD) sieht die größte Gefahr von rechts / Nockemann: „Grote verharmlost den Linksextremismus“

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Innensenator Andy Grote (SPD) findet, dass „die größte Gefahr für unser freies, demokratisches Zusammenleben eindeutig von rechts“ komme.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ausgerechnet der Mann, der vor zwei Jahren beim G20-Gipfel als Innensenator die Mitverantwortung dafür trug, dass Linksterroristen Hamburg temporär unter ihre Kontrolle bringen konnten, verharmlost jetzt den Linksextremismus. Grote und seine politischen Freunde machen die AfD stark, indem Sie die Probleme unter den Tisch kehren, die den Bürgern unter den Nägeln brennen.“

AfD-Anfrage ergibt: Flüchtlingsunterkünfte sind Kriminalitätsschwerpunkte / Wolf: „Straffällige Asylbewerber konsequent abschieben“

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Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass die Polizei seit 2017 zu 2.889 Einsätzen in Hamburger Flüchtlingsunterkünfte (nur Erstaufnahmen) gerufen wurde. Zu den häufigsten Einsatzanlässen zählten Körperverletzungen (123), Randale (115), Streitigkeiten (91) und Schlägereien (43); auch Selbsttötungsversuche (51) waren häufig Anlass für Polizeieinsätze. Die vom Senat dargelegten Zahlen beziehen sich auf alle 33 Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen (Drucksache 21/19547)

Dazu erklärt der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Knapp 3.000 Polizeieinsätze in drei Jahren sprechen eine eindeutige Sprache. Gewalt, Schlägereien und Randale stehen weiter auf der Tagesordnung in Hamburgs Erstaufnahmen. Im Zuge der unbegrenzten und unkontrollierten Masseneinwanderung sind seit 2015 vielfach auch Gewalttäter und Kriminelle nach Hamburg gekommen. Wir fordern straffällige Asylbewerber konsequent abzuschieben.“

AfD-Fraktion fordert ein Verbotsverfahren gegen das Islamische Zentrum Hamburg / Nockemann: „Wer Terroristen hofiert, der kann kein Partner sein!“

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Die AfD-Fraktion fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und die Nichtverlängerung des Staatsvertrages (Drucksache 21/19941).
Hintergrund ist eine Trauerfeier für den berüchtigten iranischen General Ghassem Soleimani am 9. Januar des IZH. Die USA und die EU stuften ihn als Terroristen ein.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wer Terroristen hofiert, der kann kein Partner unserer Hansestadt sein. Das IZH tritt das Wertefundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Füßen. Der rot-grüne Senat darf sich nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen und die Augen vor der Realität verschließen.“

Kriminalitätsstatistik 2019 / Nockemann: „Ganz Hamburg kann stolz auf seine tüchtigen Polizeibeamten sein!“

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Heute wurde die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Rückgang der Kriminalität in Hamburg ist positiv, aber noch kein Grund zur Freude. Erschreckend ist der hohe Anteil der Ausländer unter den Tatverdächtigen, fast jeder zweite – 42 Prozent – besitzt keinen deutschen Pass. Der Migrationshintergrund der deutschen Tatverdächtigen wird gar nicht erfasst.
Viele Straftaten finden überhaupt keinen Eingang in die Statistik, wie beispielsweise die Internetkriminalität. In der Statistik taucht nur auf, was auch amtlich wurde, aber viele Bürger haben bereits resigniert und erstatten keine Anzeigen mehr. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik hat dadurch viele Dunkelfelder. Es ist besonders erfreulich, dass die Polizei endlich Messerdelikte gesondert erfasst, nachdem die Politik den AfD-Antrag mit der gleichen Zielsetzung 2018 abgelehnt hat.
Eines aber ist sonnenklar: Ganz Hamburg kann stolz auf seine tüchtigen Polizeibeamten sein, die tagtäglich ihren Kopf hinhalten und teilweise ihr Leben riskieren. Danke Polizei!“

Antifa droht mit Gewalt: FDP sagt Veranstaltung ab / Nockemann: „Demokratie in Gefahr“

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Symbolbild

Die gewaltbereite Gruppe Antifa Altona Ost (AAO) droht der FDP mit Gewalt. Im Schanzenviertel sollte heute eine Veranstaltung zum Thema „Cannabisfreigabe? Kontrollierte Abgabe mit Maß und Mitte!“ stattfinden. Nach den Entwicklungen in Thüringen fordert die AAO „Keinen Raum für Nazikollaborateure! FDP raus aus der Schanze!“. Aus Sorge um den Schutz der Gäste wurde die Diskussionsrunde abgesagt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Unsere Demokratie ist in Gefahr. Jetzt trifft es nicht direkt die AfD, sondern die FDP. Sie bekommt nun landesweit zu spüren, womit die AfD seit Jahren zu kämpfen hat, mit linksextremen Drohungen und Gewalt. Die Meinungsfreiheit wird durch die gewaltbereite Antifa immer weiter eingeschränkt. Sie will Andersdenkende einschüchtern und bedrohen, um sie aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen. Wann wacht der rot-grüne Senat endlich auf und bekämpft den Linksextremismus. Unsere Demokratie darf nicht erpressbar sein!“

Hamburger Verwaltungsgericht: Mädchen darf vollverschleiert in die Schule / Wolf: „Wir fordern das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst!“

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Das Hamburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein sechszehnjähriges Mädchen vollverschleiert in die Schule gehen darf.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir fordern ein allgemeines religiöses Verschleierungsverbot an allen staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen. Ein Verbot ist notwendig und nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig, viele andere europäische Staaten machen es vor. Gesicht zeigen ist eine Grundvoraussetzung bei der Kommunikation. Die Vollverschleierung ist damit eine Totalverweigerung der sozialen Kommunikation und dadurch eine Provokation gegen unsere gesellschaftlichen Mindeststandards. Unsere Freiheit braucht ein gewisses Maß an Säkularisierung und nicht eine fortschreitende Islamisierung.“

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