Justizsenatorin Anna Gallina plant eigenes Paritätsgesetz / Nockemann: „Quote mit aller Macht“

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Die grüne Justizsenatorin hat erklärt, ein eigenes Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen. Ein Paritätsgesetz sei wichtig, damit Frauen in Parlamenten stärker vertreten sind. Unterstützung erhält sie dabei von Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD). Erst im Juli hatte das Landesverfassungsgericht Thüringen das Paritätsgesetz infolge einer AfD-Klage als verfassungswidrig erklärt. Laut Urteil beeinträchtige das Paritätsgesetz das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 GG).

Dazu der Vorsitzende und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die demokratiefeindliche Rechtsauffassung der Grünen ist ungeheuerlich! Das wegweisende Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichtes ist anzuerkennen. Mit aller Macht wollen die Grünen ihre verfassungswidrige Quote durchsetzen und die Demokratie nach ihrem Willen aushebeln. Auch die Grünen haben sich dem Rechtsstaat zu beugen, anstatt ihn zu missachten!“

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