Auf der heutigen Landespressekonferenz erläuterte Innensenator Grote (SPD) den derzeitigen Stand um die täglich aus der Ukraine ankommenden Flüchtlinge. Bislang sind über 17.000 Flüchtlinge erfasst worden.
12.000 Kriegsflüchtlinge in Hamburg / Nockemann: „Kontrollverlust darf sich nicht wiederholen“
Zur heutigen Landespressekonferenz und der Situation täglich ankommender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Schon wieder: Extremistische Klimakleber sorgen für Verkehrschaos in der Innenstadt / Nockemann: „Beschleunigte Verfahren für Klimaextremisten“
Extremistische Klimakleber von „Extinction Rebellion“ – Medien nennen sie teilweise verniedlichend „Aktivisten“ – sorgen schon wieder für ein Verkehrschaos in der Innenstadt. Freitagfrüh blockierten 15 Personen am Dammtorbahnhof die Straßen, drei davon haben sich auf der Straße festgeklebt.
AfD-Anfrage zeigt: Hamburgs Hauptbahnhof trauriger Spitzenreiter bei Gewaltdelikten / Nockemann: „Konsequente Nulltoleranzpolitik“
Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess zur Kriminalitätslage in Bahnhöfen und Zügen zeigt, dass es im 2. Halbjahr 2021 in Hamburg die meisten Gewaltdelikte gab (254). Dahinter folgen die Bahnhöfe von Frankfurt am Main (207) und Berlin (161). Anfragen zur Kriminalität in Bahnhöfen liegen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei.
Klimaextremisten blockieren Köhlbrandbrücke / Nockemann: „Ein Fall für den Verfassungsschutz!“
Erneut haben sogenannte Klimaaktivisten in Hamburg für ein erhebliches Verkehrschaos gesorgt. Am Montagmorgen haben rund 20 Personen die Köhlbrandbrücke blockiert. Die Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ teilte mit: „Die massiven Störungen im Hafen sind nichts im Vergleich zu Störungen durch Fluten, Dürren, Essensknappheit. Es ist unsere Pflicht, gegen eine todbringende Politik Widerstand zu leisten.“
Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 / Nockemann: „Abschiebungen verhindern Straftaten“
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
Grüne Jugend wirft Behörden institutionellen Rassismus vor / Nockemann: „Grüne Senatsfraktion muss sich distanzieren“
Die Grüne Jugend Hamburg hat dem Oberverwaltungsgericht vorgeworfen, mit seiner Gerichtsentscheidung den „institutionellen Rassismus“ in den deutschen Sicherheitsbehörden weiter zu legitimieren. Auch der Polizei wirft sie „rassistische Polizeikontrollen“ vor.
IZH isolieren: Bürgerschaftsfraktionen zeigen kein Interesse an interfraktionellem AfD-Antrag / Nockemann: „AfD-Fraktion geschlossen gegen jeden Antisemitismus“
Die AfD-Fraktion hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingereicht, um das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zu isolieren (Drucksache 22/XXXX). Vor der Einreichung lud die AfD-Fraktion alle anderen Bürgerschaftsfraktionen ein, den Antrag mitzuzeichnen. Allerdings zeigte keine Bürgerschaftsfraktion Interesse.
Islamisches Zentrum isolieren: AfD lädt alle anderen Fraktion zum interfraktionellen Antrag ein / Nockemann: „Antisemitismus entschieden bekämpfen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) isoliert werden soll. Zudem soll kein islamischer Verband mehr als Vertragspartner des Senats fungieren, welcher das IZH als Mitglied in seinen Reihen duldet.
AfD-Fraktion fordert Kampagne gegen Enkeltrickbetrug und Schockanrufe / Nockemann: „Aufklärung vor miesen Betrugsmaschen“
Ein Anruf und das ganze Vermögen ist futsch. Mit wenigen perfiden Schritten gelingt es Betrügern zunehmend, insbesondere älteren Menschen über telefonische Betrugsmaschen um ihr Vermögen zu bringen. Für Aufsehen sorgte zuletzt ein Fall aus Blankenese, bei der eine 81-jährige Dame infolge eines Schockanrufes Schmuck im Wert von 100.000 Euro verlor. Die AfD-Fraktion warnt vor den Methoden der sogenannten Schockanrufer und Enkeltrickbetrüger und fordert daher eine breite Kampagne, um vor den Gefahren aufzuklären (Drucksache 22/7092).
